Die Debeka soll Beamte als Tippgeber für die Kundenakquise bezahlt und dabei gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen haben. Dies haben Recherchen des Handelsblatts und des ARD-Politikmagazins Panorama vom NDR ergeben. Die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde hat deswegen ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen das Unternehmen eröffnet. Sollten sich die erhobenen Vorwürfe bewahrheiten, droht dem Unternehmen ein Bußgeld von bis zu zehn Millionen Euro, […]
Januar 2014
Datenschutzreform auf EU-Ebene ungewisser denn je
Nachdem Ende des letzten Jahres bereits Zweifel aufkamen, ob eine neue EU-Datenschutzgrundverordnung noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 verabschiedet werden kann, scheinen sich diese Zweifel nun zur Gewissheit zu verdichten. Die EU-Justizkommissarin Reding teilte bei einem Treffen der EU-Justizminister in Athen mit, dass der Ministerrat eine Einigung über die Datenschutzgrundverordnung im […]
Auflagen und Geldstrafe gegen Google
Die französische Aufsichtsbehörde für Datenschutz CNIL hat gegen den Google-Konzern eine Geldstrafe von 150.000 Euro verhängt. Darüber hinaus hat sie das Unternehmen verpflichtet, auf seiner französischen Website eine Warnung zu veröffentlichen, wonach die im März 2012 eingeführte Datenschutzerklärung gegen französisches Recht verstößt. Hintergrund der Entscheidung CNIL ist ein bereits länger schwelender Streit zwischen Google und […]
Pflicht zur Elektronische Gesundheitskarte seit 1.1.2014
Mit dem Beginn des neuen Jahres dürfen ärztliche Leistungen nur noch in Anspruch genommen werden, wenn der Patient eine elektronische Gesundheitskarte (eGK) vorlegt. Die alten Krankenversichertenkarten (KVK) wurde zum 31. Dezember 2013 ungültig. Die Einführung der eGK, ursprünglich für 2006 vorgesehen, verzögerte sich infolge verschiedener datenschutzrechtlicher Bedenken somit um insgesamt sieben Jahre. In diesem Zeitraum […]