Viele Internetnutzer werden sich über den Beschluss des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) freuen, wonach das Setzen sogenannter framender Links keinen Urheberrechtsverstoß darstellt. Die europäischen Richter haben entschieden (EuGH, Beschl. V. 21.10.2014, Az. C-348/13), „dass die Einbettung eines fremden Videos per Framing zulässig ist, wenn das Video ursprünglich mit Zustimmung des Urhebers auf einer Videoplattform veröffentlicht wurde“ […]
Daniel Stolper
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Neue verbraucherschützende Vorschriften des Datenschutzrechts?
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ herausgegeben, welcher noch im Oktober vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Ein neues Gesetz, warum? Das Ministerium geht davon aus, dass Unternehmen durch den vermehrten Einsatz verschiedener Onlinedienste immer mehr personenbezogene Daten […]
Datenvermeidung und Datensparsamkeit? Zumindest nicht bei Gerichtsentscheidungen…
Das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich entschieden (Urteil vom 01. Oktober 2014 – Az.: BVerwG 6 C 35.13), dass Gerichte ein Auskunftsersuchen der Presse, das auf Mitteilung der Namen von Personen gerichtet ist, die in einem Gerichtsverfahren mitgewirkt haben, regelmäßig erfüllen müssen. Eine Anonymisierung darf nicht vorgenommen werden. Der klagende Redakteur einer juristischen Fachzeitschrift hatte bezüglich eines […]