Bislang unterstand die Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) der Dienstaufsicht des Bundesinnenministeriums (BMI). Die Rechtsaufsicht wurde durch die Bundesregierung ausgeübt. Dies war wegen der fehlenden Unabhängigkeit der BfDI immer wieder Gegenstand von Kritik und soll nun mit einer Gesetzesnovelle geändert werden, die am 18. Dezember 2014 vom Bundestag nach mehrmonatiger Debatte verabschiedet wurde. Ab 2016 wird die derzeitige […]
Clemens Grünwald
Posts by Clemens Grünwald:
Datenschutzrechtliche Verstöße bei Telefon- und Online-Werbung
Gerade in der Vorweihnachtszeit ist Telefon – und E-Mail-Werbung für Unternehmen ein beliebtes Mittel, um auf günstigem Weg viele Kunden anzusprechen. Insbesondere stellt die Online-Werbung ein zentrales Finanzierungsinstrument für Internetdienste dar und ist ein wichtiger Kommunikationskanal der Wirtschaft zu ihren Kunden. In diesem Zusammenhang gibt es immer wieder datenschutzrechtliche Fragen, zu denen sich das Bayerische […]
Zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von Ausweis- und Passkopien
Die Kopie von Ausweisdokumenten und Reisepässen ist für Unternehmen regelmäßig von Bedeutung. Man denke beispielsweise nur an Kopien des Reisepasses oder Personalausweises für Personalabteilungen zur besseren Vorbereitung von Geschäftsreisen der Mitarbeiter ins Ausland. Genauso fragen Autovermietungen häufig nach dem Personalausweis oder dem Führerschein Ihrer Kunden, um hiervon eine Kopie anzufertigen. Ein solches Vorgehen ist datenschutzrechtlich […]
Ein Smart-TV unter dem Weihnachtsbaum – was ist mit dem Datenschutz?
Smart-TVs erfreuen sich immer größerer Beliebtheit, nicht zuletzt als Weihnachtsgeschenk. Im Gegensatz zu herkömmlichen Fernsehern versteht man hierunter Geräte, die eine Verbindung zum Internet ermöglichen und damit sowohl eine lineare Rundfunk- als auch eine nicht-lineare Internetnutzung zulassen. Die nicht-lineare Internetnutzung ist aus datenschutzrechtlicher Sicht interessant, da sie anders als in der Vergangenheit mittels eines Rückkanals […]
Neue Ein-Klick-Lösung bei Social Media-Buttons
Die Einbindung von Social Media-Buttons ist ein beliebtes Instrument, um Webseiten weiterzuempfehlen und deren Besucherzahlen zu erhöhen. Datenschutzrechtlich ist es jedoch problematisch, dass die Share-Buttons bereits beim Laden der Seite, in der sie eingebunden sind, eine Verbindung zu den verbundenen sozialen Netzwerken im Internet ermöglichen. Für Facebook ist es beispielsweise möglich, Informationen über die aufgerufenen […]
Vergünstigte Krankenkassentarife bei elektronischer Kontrolle
Künftig können Versicherte der Generali gegen Preisgabe ihrer Gesundheitsdaten von günstigeren Versicherungstarifen profitieren. Die Generali-Gruppe hat dazu im November 2014 als erstes großes Versicherungsunternehmen in Europa ein neues Krankenversicherungsmodell vorgestellt, bei dem ihre Kunden mittels einer elektronischen Kontrolle und finanziellen Anreizen angehalten werden sollen, stärker auf ihren Lebensstil zu achten. Die elektronische Kontrolle der Versicherten […]