Über die geplante Einführung des E-Health-Gesetzes und damit einhergehende erste Stellungnahmen berichteten wir bereits. Zuletzt hat das Bundeskabinett am Mittwoch über den bestehenden Regierungsentwurf beraten. Konkret ging es in dieser Sitzung jedoch nur am Rande um datenschutzrechtliche Aspekte. Vielmehr stand die fortdauernde Frage, welche ärztlichen Befunde bzw. Leistungen in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung letztendlich […]
Jennifer Jähn-Nguyen
Posts by Jennifer Jähn-Nguyen:
Gläserner Übernachtungsgast? Teil 1 – Was darf denn ein Hotelbetreiber eigentlich alles so wissen?
Egal ob im Urlaub oder auf Geschäftsreisen, die Übernachtung im Hotel ist ein mitunter wichtiger Teil davon. Doch gehört der Schutz der persönlichen Daten auch dazu? Dies ist wie zu erwarten war eine Frage des Datenschutzes bzw. hier explizit eine Frage des Datenschutzes im Hotelgewerbe. Besteht die ernstzunehmende Gefahr eines gläsernen Gastes? Ja! Denn jeder […]
Datenaustausch als (neues) Mittel gegen den Terror?
Derzeit bestimmt das Thema Anti-Terror wieder einmal die europäische Ebene. Konkret will die EU-Kommission mit einem neu ausgearbeiteten 5-Jahres Plan von 2015 bis 2020 den Informationsaustausch zwischen den jeweiligen Sicherheitsbehörden der Mitgliedsstaaten und den zuständigen EU-Agenturen optimieren und die operative Zusammenarbeit grenzüberschreitend ausbauen (sogenannte „European Agenda on Security“). Um in diesem Zeitraum aber auch tatsächlich […]