Nach vierjährigen Verhandlungen gibt es ein Übereinkommen zum Datenschutz zwischen der EU und den USA, das auch ein Klagerecht für EU-Bürgern in den USA im Fall eines Missbrauchs ihrer persönlichen Daten vorsieht. Gegenstand des Abkommens sind Daten, die zwischen den Justizbehörden in den USA und Europa ausgetauscht werden. Durch die Übereinkunft soll sichergestellt werden, dass […]
September 2015
Das Internet der Dinge
Das „Internet der Dinge“ ist ein nicht mehr aufzuhaltender Technologiemegatrend, der auch das gesellschaftliche Zusammenleben in Zukunft erheblich beeinflussen wird. Die datenschutzrechtlichen Auswirkungen auf den Einzelnen sind dabei noch kaum absehbar, hängen sie doch stark mit der tatsächlichen Umsetzung dieser sich in der Entwicklung befindlichen Technologie zusammen. Dieser Beitrag, der auf einen Vortrag des Autors […]
Eine überwachte Kindheit
Auf unserem Blog beschäftigen wir uns häufiger mit Formen der Überwachung und der Frage, was datenschutzrechtlich zu vertreten ist und wo die Grenzen liegen. Mal geht es um die Vorratsdatenspeicherung, dann um die neuen Angebote auf dem Gebiet der Kranken– und Kfz-Versicherungen. Auch Social Media spielt immer eine Rolle. Da fällt einem natürlich Facebook ein, […]
Videoüberwachung am Arbeitsplatz – ein „alter Hut“?
Die Antwort ist eindeutig: Nein! Dass dieses Thema immer noch aktuell ist, zeigt sich nicht zuletzt an einem Beitrag des Spiegels über den die Blogredaktion jüngst gestolpert ist. In dem Artikel wird die Problematik „Überwachung der Mitarbeiter“ generell thematisiert. Die grundsätzlich existierenden Kontroll-möglichkeiten auf Seiten des Arbeitgebers haben wenig Grenzen, zu denken sei etwa an […]
Speicherung von IP-Adressen zur Gefahrenabwehr zulässig?
Es sollte hinlänglich bekannt sein, dass die Protokollierung und kurzfristige (bis zu sieben Tage) Speicherung von IP-Adressen zur Abwehr von Angriffen sowie zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen unter kontrollierten Bedingungen für einen Zeitraum von sieben Tagen in ungekürzter Form für Access-Provider zulässig ist (vergl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2014, AZ: III ZR […]
Drohnen überwachen Baustellenfortschritt
In der kalifornischen Stadt Sacramento wird seit August 2014 ein neues Stadium für die örtliche Basketballmannschaft Sacramento Kings gebaut. Der Baufortschritt der 18.500 Zuschauer fassenden Arena wird per Drohnen überwacht (die Süddeutsche Zeitung berichtete am 2.9.2015). Um sicherzustellen, dass die Arena fristgerecht fertig gestellt wird, nehmen Drohnen einmal täglich den Baufortschritt aus der Luft auf. […]
Rundmails korrekt versenden
In der letzten Woche machte eine Meldung aus England die Runde, dass eine Londoner Klinik einen Newsletter an fast 800 Patienten verschickt hatte und zwar derart, dass alle Adressen im Adressfeld zu lesen waren. Das brisante daran: Ein Großteil der Empfänger ist HIV-positiv. Wir möchten diesen Fall zum Anlass nehmen, nochmals die datenschutzrechtlich korrekte Versendung […]
Links zu aktuellen Medienberichten vs. „Recht auf Vergessenwerden“
Nach wie vor hat das im Mai 2014 erlassene Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht an Brisanz verloren. Kernaussage des EuGH war, dass Google und andere Suchmaschinenbetreiber nicht immer alle Suchergebnisse ungefiltert anzeigen dürfen. Betroffene können seit dem unter bestimmten Voraussetzungen die Löschung von Links aus den Ergebnislisten beantragen, die bei einer Suche nach ihrem […]
Kundenkarten, Rabattaktionen – und es geht doch anonym!
Hand auf’s Herz, wie viele Kundenkarten haben Sie? Wahrscheinlich mehrere. Der Durchschnittsbürger in Deutschland hat 4,5 davon in seinem Portemonnaie. Ist ja auch so praktisch. Mal gibt es Sonderaktionen für mich als Karteninhaber, mal kann ich Punkte beim Einkauf sammeln, die mir dann entweder als Sachprämie zukommen oder sogar als Rabatt bei einem künftigen Einkauf […]
Spotify bessert seine Datenschutzerklärung nach
Die von Spotify vor ca. zwei Wochen veröffentlichte neue Datenschutzerklärung wurde von Nutzern und Datenschützern mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis genommen, enthielt sie doch eine Vielzahl an zukünftigen Datenverarbeitungsprozessen, deren Zweck und Notwendigkeit sich nicht unmittelbar erschloss. Hierbei handelte es sich insbesondere um den Zugriff auf das Telefonbuch und die Fotoalben sowie die Nutzung der […]
Carsharing, illegale Autorennen und der Datenschutz
… ein Zusammenhang zwischen diesen drei Begriffen liegt nicht unmittelbar auf der Hand. Allerdings stellen illegale Autorennen insbesondere jüngerer Fahrer ein großes Problem dar, das nicht zuletzt auch datenschutzrechtliche Fragen aufwirft. Mit den datenschutzrechtlichen Auswirkungen der Sharing Economy wie auch des vernetzten Autos haben wir uns bereits an anderer Stelle beschäftigt. Nunmehr soll eine Ausweitung der […]
Heimliche Bildaufnahmen – zum Persönlichkeitsschutz beim Einsatz von Smartphones in Deutschland und in der Schweiz
Der folgende Artikel basiert, wie bereits die vorhergehenden rechtsvergleichenden Beiträge (Suchmaschinen, Datenbanken, Drohnen) auf einem Bericht in der Neuen Zürcher Zeitung und befasst sich mit dem Persönlichkeitsschutz durch heimliche Ton- und Bildaufnahmen u.a. mit Smartphones. Die Ausgangslage – der Fall Wer kennt die Situation nicht, man sitzt im Zug und beinahe alle starren auf ihre […]
Kein Mitbestimmungsrecht bei Kameraattrappen
Möchte ein Arbeitgeber Teile seines Betriebsgeländes per Videokamera überwachen, unterliegt diese Maßnahme der Mitbestimmung des Betriebsrats. Das Recht zur Mitbestimmung ergibt sich hier aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), da Videokameras technische Einrichtungen darstellen, die zur Überwachung des Verhaltens und der Leistung der Arbeitnehmer geeignet sind. Zusätzlich zu Kameras werden jedoch vermehrt […]
Spotify – Radiointerview unseres Mitarbeiters Dr. Sebastian Ertel bei Antenne Düsseldorf
Spotify – an diesem Namen kam man in den letzten Tagen nicht vorbei. Der Streamingdienst geriet ungewollt durch die Bekanntgabe seiner geänderten Nutzungsbedingungen in den Fokus der Öffentlichkeit. Das Unternehmen wollte sich Zugriff auf Kontakte, Fotos, Standortdaten und sogar Sensorikdaten seiner Nutzer verschaffen. Nach der heftigen Kritik der Nutzer, ruderte Spotify zurück und will die […]
Verbrechensbekämpfung dank biometrischer Riesendatei?
Medienberichten zur Folge soll in Ungarn eine Riesendatei mit biometrischen Fotos aller Bürger angelegt werden – zur Verbrechensbekämpfung heißt es. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag soll letzte Woche durch das Innenministerium eingebracht worden sein. Die biometrischen Daten entstammen den Fotos, die bei der Beantragung eines Passes oder eines Führerscheins eingereicht werden. Vor allem die Geheimdienste sollen diese […]
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