Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat am 20. April 2016 eine Entschließung verabschiedet, in der die rasche Schaffung eines Klagerechtes für die deutschen Datenschutzbehörden im Zuge des geplanten EU-US-Privacy Shields gefordert wird. Hintergrund Im Rahmen der EuGH Rechtsprechung zur sog. Safe Harbor Entscheidung, hat der EuGH explizit darauf hingewiesen, dass der […]
April 2016
Onlinestreitbeilegung – Abmahngefahr
Bereits im Februar 2016, also lange bevor die „Onlinestreitbeilegungs-Plattform“ freigeschaltet wurde, erließ das Landgericht Bochum auf Antrag eine einstweilige Verfügung (AZ: I-14 O 21/16) gegen den Betreiber einer E-Commerce-Homepage. Der Grund: es fehlte an einem Link auf die (noch nicht existierende) Streitschlichtungsplattform. Nunmehr hat das Gericht seine Verfügung mit Urteil (AZ: 14 O 21/16) vom […]
Safe Harbor – Hamburger Aufsichtsbehörde leitet Ordnungswidrigkeitenverfahren ein
Safe Harbor, das war der Grundstein, der Unternehmen jahrelang erlaubte, Daten in die USA zu übermitteln. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Oktober letzten Jahres wurde das Safe Harbor Abkommen für ungültig erklärt und den USA bescheinigt, über kein angemessenes Datenschutzniveau zu verfügen. Datenübermittlungen auf Grundlage von Safe Harbor waren mit einem Schlag […]
And the BigBrother Award goes to….
Zum 16. Mal wurden am vergangenen Freitag in Bielefeld die BigBrother Awards an Firmen und Behörden für Datenschutzverstöße oder für die Missachtung der Privatsphäre verliehen. Der Verein Digitalcourage organisiert die Verleihung des „Negativpreises“. Die diesjährigen Gewinner sind: „Verfassungsschutz“ change.org, Kampagnenplattform Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg Generali-Versicherung IBM – für das Produkt „Social Dashboard“ Über drei der fünf Gewinner […]
Dürfen Ausweise etwa doch kopiert werden…?
Die Eingangsfrage ist zwar etwas verkürzt formuliert – in jedem Fall bleibt die Feststellung der Identität durch Ausweiskopien jedoch ein datenschutzrechtlich brisantes wie auch umstrittenes Thema, mit dem wir uns bereits an mehreren Stellen beschäftigt haben. Die Zahl derer, die – beispielsweise in einem Hotel – noch nicht nach ihrem Ausweis zur Anfertigung einer Fotokopie […]
Datenschutz-Grundverordnung – Betroffenenrechte
Der Datenschutz in Europa wird mit der Datenschutz-Grundverordnung vereinheitlicht. In unserer Beitragsreihe stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen vor, die in der ersten Jahreshälfte 2018 für alle verpflichtend werden. Eines der wesentlichen Ziele bei der Neuregelung des europäischen Datenschutzrechts durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist der Ausbau der Betroffenenrechte. Diese sollen laut der Erwägungsgründe der DSGVO […]
Sicherer Schulweg?
Vielleicht bin ich ja doch schon alt. Zugegeben, das ist immer eine Frage des Standpunkts, aber eigentlich dachte ich, dass ich bei vielen technischen Neuerungen mitziehe und diese häufig als Bereicherung meines eigenen Lebens empfinde. Aber was so mache „Errungenschaft“ mit unserer Gesellschaft macht, und dass viele das anscheinend auch unreflektiert toll finden, erschüttert mich. […]
WhatsApp-Verschlüsselung einfach erklärt
Dass WhatsApp alle Chat-Inhalte seit kurzem verschlüsselt, ist den Nutzern des Messengers klar. Doch wie funktioniert das eigentlich? Unser Mitarbeiter Dr. Sebastian Ertel hat für die Studentenzeitung „Pflichtlektüre“ einmal versucht, die Verschlüsselung auch für nicht-technikaffine Menschen zu erklären. Frei nach dem Motto: „Frag doch mal die datenschutz nord GmbH“ Das komplette Interview können Sie hier nachlesen.
Klassenlisten – Eltern erhalten alle Kontaktdaten der Mitschüler
Das kennen Sie sicher: Ihr Sprössling ist spontan bei einem Klassenkameraden zum Spielen zu Besuch und hat natürlich die Hausaufgaben sowie –arbeiten noch nicht erledigt. Außerdem ist er wieder nicht pünktlich zurück. Aber wie war nochmal der Nachname des Klassenkameraden und wie kann ich diesen erreichen? Dieses Problem stellt sich, zumindest im Lande Bremen, kaum […]
Flächendeckende Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln bald in allen Bundesländern?
Heise online zufolge sprechen sich die Verkehrsminister der Länder für eine „flächendeckende, tageszeitunabhängige Videoaufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln“ aus. Auf ihrer Frühjahrskonferenz am vergangenen Freitag sollen die Minister auch dafür geworben haben, die im öffentlichen Personenverkehr geltenden Datenschutzbestimmungen den Regelungen des Bundespolizeigesetzes (BPolG) anzupassen. Welche Datenschutzbestimmungen gelten eigentlich im öffentlichen Personenverkehr? Hier streiten gerade die Hannoversche […]
Akkreditierungen im Kontext IT-Sicherheitskatalog starten
„Konformitätsbewertungsprogramm zur Akkreditierung von Zertifizierungsstellen veröffentlicht.“ Diese Mitteilung der Bundesnetzagentur (BNetzA) elektrisiert Netzbetreiber wie Akkreditierungs- und Zertifizierungsstellen gleichermaßen. Denn damit liegt der letzte Baustein zur Zertifizierung von Netzbetreibern gem. IT-Sicherheitskatalog vor. Wie bereits berichtet, verpflichtet der „IT-Sicherheitskatalog gemäß § 11 Absatz 1a EnWG“ Netzbetreiber zur Einführung eines Informationssicherheits-Managementsystems (ISMS). Das ISMS muss dabei insbesondere die Telekommunikations- und EDV-Systeme umfassen, […]
Datenschutz-Grundverordnung- Werbung
Der Datenschutz in Europa wird mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinheitlicht. In unserer Beitragsreihe stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen vor, die in der ersten Jahreshälfte 2018 für alle verpflichtend werden. Auch für das Marketing und die Werbung bedarf es rechtzeitig einer Prüfung, ob die bisherigen Prozesse und Strategien mit den zukünftig geltenden Regelungen im Einklang […]
Gesundheitsorientierte Versicherungstarife vs. Persönlichkeitsrechte – Radiointerview mit Dr. Sebastian Ertel und Jennifer Jähn
Gesundheitsorientierte Versicherungstarife und die damit verbundene Datenweitergabe an Versicherungen waren bereits mehrfach Gegenstand von Beiträgen auf unserem Blog. Mitte letzten Jahres beschäftigten wir uns auch mit dem „Vitality-Programm“ von Generali (hier). Mit diesem Programm will das Versicherungsunternehmen ein gesundheitsbewusstes Verhalten des Kunden fördern, indem diese Bonuspunkte für Vorsorge, Fitnessaktivitäten und Ernährung erhalten. Hierdurch soll eine […]
Immer wieder gern – Entscheidungen zum Impressum und zur Datenschutzerklärung
Für einen Webseitenbetreiber sollten die Themen Impressum und Datenschutzerklärung eigentlich ein Selbstläufer sein. Die Pflicht, als Diensteanbieter für geschäftsmäßig angebotene Telemedien ein Impressum und darüber hinaus ebenfalls eine Datenschutzerklärung auf seiner Webseite oder etwa auch auf Fanpages zu implementieren ist mittlerweile allseits bekannt (z.B. hier). Genauso verhält es sich mit den dabei zu beachtenden Voraussetzungen […]
The Opinion of Article 29 Working Party on the EU-US Privacy Shield: “Nobody knows what will happen now”
In a press conference held yesterday, April 13th at 1.00 PM, Article 29 Working Group presented their opinion on the EU-US Privacy Shield. You can find the press release here. In a rather impeccable presentation, Isabel Falque-Pierrotin (chairman of Article 29 Working Party) presented and explained the key points and considerations of such opinion. In […]
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