Was hat den nun die Wohnungssuche mit dem geplanten USA-Aufenthalt zu tun? Und wie passen Twitter, Facebook und Co. dazu? Die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde plant die Abfrage der Social Media Kanäle aller, die in die USA einreisen wollen. Dazu sollen alle Einreisewilligen Informationen zu Ihrer Online-Präsenzen wie Provider, Plattform und Social-Media-Kennung angeben. Der Heimatschutzbehörde soll […]
Juli 2016
SCHUFA-Meldung auch bei Widerspruch des Betroffenen möglich
Schlechte Nachrichten für all diejenigen, die derzeit auf der Wohnungssuche sind oder einen neuen Kredit für ein Auto oder Haus aufnehmen wollen. Eine aktuelle Gerichtsentscheidung (OLG Frankfurt a.M., Beschluss v. 02.02.2016 – Az.: 1 W 9/16) zeigt die Rechtslage der Datenübermittlung an die SCHUFA klar auf und lässt somit viele Stimmen verstummen, die das Gesetz […]
Retargeting – Wie Werbenetzwerke Sie durchs Internet verfolgen
Kennen Sie das? Gerade eben noch haben Sie sich ein Produkt in einem Online-Shop angesehen und schon versucht Ihnen gefühlt jedes Werbebanner quer durch das Internet genau dieses oder ein ähnliches Produkt schmackhaft zu machen. Zufall oder beobachtet Sie jemand beim Surfen? Die Zeiten, in denen Unternehmen ihre Produkte blindlinks auf Webseiten bewerben, von denen […]
Freies WLAN für alle?!?
Nachdem wir dies bereits im Mai 2016 in Aussicht stellten, ist nun am heutigen Tag (27.07.2016) das „zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ in Kraft getreten. Wie erwartet ist die zunächst diskutierte Regelung des § 8 Abs. 4 TMG (Beachtung angemessener Sicherheitsmaßnahmen und Erklärung der Nutzer, keine Rechtsverletzungen zu begehen) ersatzlos entfallen, was nun stets […]
„App-gespeckt“ – das Ende der alles kontrollierenden Apps
Manche mögen sich erinnern… die große Datenschutz-Novelle im Jahr 2001. Zum ersten Mal erblickte die Forderung nach Datensparsamkeit in Gestalt des noch etwas runzeligen § 3a Bundesdatenschutzgesetz das Licht der (Gesetzes-)Welt. Was versprach man, oder zumindest der Gesetzgeber, sich hiervon womöglich… ein grundlegendes Umdenken von Software-Entwicklern, die vor der Programmierung jeder Datenmaske zunächst in sich […]
Vorratsdatenspeicherung wird in der EU möglich sein
Der dänische Generalanwalt hält in seinem Plädoyer eine Vorratsdatenspeicherung unter Auflagen mit Europarecht vereinbar. In der Regel folgt der EuGH in seinem Urteil diesem. Die Ausgangssituation Hintergrund des Plädoyers sind Vorlagen zweier Gerichte aus Schweden und Großbritannien. Diese Vorlage hat der EuGH zu einem Verfahren verbunden. Das schwedische Gericht wollte wissen, ob die generelle Verpflichtung […]
DriveNow-Bewegungsprofile führen zur Verurteilung
Nachdem in der Vergangenheit bereits Europcar einmal bzgl. der unzulässigen Aufzeichnung von Bewegungsdaten seiner Fahrzeugmieter in den Fokus der Aufsichtsbehörden geriet, schickt sich nun erneut ein Autovermieter an, diesbzgl. auf sich aufmerksam zu machen. Im Rahmen eines Strafverfahrens aufgrund eines Tötungsdelikts im Straßenverkehr hat das Landgericht Köln von DriveNow Bewegungsdaten eines ihrer Fahrzeuge angefordert. Hintergrund […]
Abmahnung gegen Pokémon Go
Der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) hat 15 Klauseln der Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen des beliebten Smartphone-Spiels Pokémon abgemahnt. Nach Auffassung der Verbraucherschützer enthalten die Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen des kalifornischen Entwicklers Niantic nach deutschem Recht unzulässige Klauseln. „Wer in Deutschland Geschäfte machen will, muss sich auch an die hier geltenden Verbraucherrechts- und Datenschutzstandards halten. Da sehen wir […]
Warum Menschen ihre Passwörter verraten
„Passwort gegen Schokolade“ – so lautete die Überschrift eines Berichts des Technology Review über eine aktuelle Studie von zwei Forschern der Universitäten Stuttgart und Luxemburg. Diese beinhaltet ein interessantes Experiment: So schickten sie mehrere studentische Hilfskräfte in die Stadt, die insgesamt 1206 zufällig ausgewählte Personen zu einer vorgetäuschten Umfrage zum Thema „Computersicherheit“ befragten. Den teilnehmenden […]
Schwanger im Arbeitsverhältnis
Mit einer Schwangerschaft geht für viele Paare ein Traum in Erfüllung. Für die schwangere Arbeitnehmerin bedeutet dies, je nach konkreter Tätigkeit, früher oder später ihren Arbeitgeber zu informieren. Grundsätzlich erfolgt dies dadurch, dass ein ärztliches Schwangerschaftsattest vorgelegt wird, das Informationen über den voraussichtlichen Entbindungstermin, die aktuelle Schwangerschaftswoche und den letzten Arbeitstag vor dem Beschäftigungsverbot enthält. […]
Webserver sichern, aber wie?
Das BSI zur Absicherung von Telemediendiensten Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat ein „Diskussionspapier: Absicherung von Telemediendiensten“ für Internet-Dienstleister veröffentlicht. In diesem Dokument werden Empfehlungen gegeben, wie die Anforderungen aus § 13 Abs. 7 TMG erfüllt werden können. Die Maßnahmen Das BSI hat für die verschiedenen Providertypen (Content Provider, Host Provider, Access Provider […]
Microsoft siegt über die US-Regierung: Keine Herausgabe von Daten auf EU-Servern
Am 14. Juli 2016 hat die Microsoft Corporation ihr Berufungsverfahren gegen die US-Regierung (Microsoft vs United States, 2nd U.S. Circuit Court of Appeals, No. 14-2985) gewonnen, bei dem es um die Herausgabe von Nutzerdaten ging, die auf Servern in Irland gespeichert waren. Das Urteil des New Yorker Berufungsgerichts kann als weiterer Meilenstein für den Datenschutz […]
Microsoft triumphs over the U.S. Government in their ‘Warrant Case’
From a data protection perspective, over the past twelve months some very important developments in data protection law have taken place. On July 14, 2016 another milestone emerged. In 2013 a New York magistrate judge issued a warrant in a drug trafficking investigation, directing Microsoft to seize and produce certain e-mails by granting the F.B.I. […]
Deutsche Bahn testet Body-Cams
Die Deutsche Bahn beabsichtigt nach Medienberichten ihr rund 3700-köpfiges Sicherheitspersonal teilweise mit Body-Cams auszustatten und so unter anderem Gewalt gegenüber den Angestellten der Bahn zu verhindern. Immerhin sollen die kleinen Schulterkameras potentielle Angreifer abschrecken oder zumindest aufzeichnen können. In Berlin sind bereits die ersten DB-Mitarbeiter mit Body-Cams ausgerüstet, die ununterbrochen aufzeichnen und das Livebild auf […]
Datenschutzsorgen um Pokémon Go berechtigt?
Pokémon Go ist das Handyspiel der Stunde. Schon kurz nach der Veröffentlichung, hat das Augmented-Reality-Spiel um die japanischen Sammelmonster die Spitzenplätze der einschlägigen App-Store-Charts erobert. Wie funktioniert Pokémon Go? Das Spielprinzip ist gleichermaßen einfach wie genial: Sie laufen mit Ihrem iOS- oder Android-Endgerät durch die Straßen Ihrer Stadt und jagen Pokémon, die in Ihrer Umgebung […]
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