In der letzten Woche hatten wir über die EuGH-Breyer-Entscheidung berichtet. Der EuGH hat sich hierbei zur Frage des Begriffs des personenbezogenen Datums am Beispiel der IP-Adresse geäußert. Seitdem ist eine Diskussion um die Folgen des Urteils entbrannt. Patrick Breyer ist Kläger im Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland und stellt seine Sicht auf die EuGH-Entscheidung wie folgt dar: […]
Oktober 2016
Pikachu unterzeichnet Unterlassungserklärung – Erfolg für Verbraucherschützer
Der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) hatte 15 Klauseln der Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen des beliebten Smartphone-Spiels Pokémon Go abgemahnt (wir berichteten). Dabei richtete sich die Kritik nicht nur gegen die Datenschutzbestimmungen, sondern auch gegen weitreichende Haftungs- und Gewährleistungsausschlüsse. Der Pressemitteilung des vzbvs zufolge hat die Entwicklerfirma Niantic eine verbindliche Unterlassungserklärung zu allen vom vzbv geforderten Punkten […]
Mitarbeiterüberwachung mittels Keylogger
Das Landesarbeitsgericht Hamm musste sich als Berufungsinstanz mit dem Urteil vom 17.6.2016, AZ: 16 Sa 1711/15 zur heimlichen Mitarbeiterüberwachung mittels Keylogger auseinandersetzen. Die Revision beim Bundesarbeitsgericht wurde unter dem Aktenzeichen 2 AZR 681/16 eingelegt. Sachverhalt Der Arbeitgeber hatte per E-Mail seine Mitarbeiter zur Nutzung des dienstlich bereitgestellten Internetzugangs instruiert: „…Da bei Missbrauch, zum Beispiel Download […]
Anforderungen an rechtskonforme Datenverarbeitung in Russland
Gibt es überhaupt Datenschutz in Russland? – Diese Frage wird sehr oft und in vielen Varianten gestellt. Wir beantworten sie stets gleichlautend, denn auch das russische Recht schützt personenbezogene Daten, allerdings bestehen Abweichungen gegenüber den EU-Regelungen. Die Änderungen des „Gesetzes über personenbezogenen Daten“ (Nr. 152-FZ) vom 01.09.2015 haben das russische Datenschutzrecht jüngst in das Blickfeld […]
Beacons for Compliant Personal Data Processing in Russia
„Do they even have Data Protection rules in Russia” is a question that – in variations – we often encounter during our professional routine. The answer is always the same, as Russian law does protect Personal Data. The changes made to the Federal Law No. 152-FZ on Personal Data 2006 (Personal Data Protection Act) (in […]
AppleWatch künftig im britischen Parlament verboten
Diese Nachricht ging in der letzten Woche durch die Medien. In künftigen Sitzungen im britischen Parlament dürfen Abgeordnete keine AppleWatch mehr tragen, da Hackerszenarien den Missbrauch der Uhr, genauer, des eingebauten Mikrofons befürchten lassen. Und um es noch präziser zu machen: Die britische Premierministerin fürchtet Lauschangriffe durch russische Hacker. Recherchen, welche konkreten Sachverhalte dieser Befürchtung […]
Falscher Datenschutzbeauftragter – Bußgeld droht.
Unternehmen, die gesetzlich zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet sind, dürfen nur solche Personen bestellen, die in der Lage sind, diese Aufgabe frei von sachfremden Zwängen auszuüben. Wenn diese Anforderungen nicht berücksichtigt werden, kann das betreffende Unternehmen notfalls mit einer Geldbuße dazu gezwungen werden, meint Thomas Kranig, Präsident des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA). Mit der […]
WhatsApp richtig löschen!
Spätestens seit bekannt ist, dass WhatsApp Nutzerdaten an Facebook Inc. weitergibt (wir berichteten), raten immer mehr Datenschützer zum Wechsel zu Alternativen wie Threema oder Signal. Diese Messenger-Dienste bieten dank einer besseren Verschlüsselungstechnologie und teilweise mit Firmensitzen innerhalb von Europa einen höheren Datenschutz als das im Februar 2014 von Facebook für 19 Milliarden US-Dollar aufgekaufte Unternehmen […]
Datenschutz und Wohnungsbau – ein neuer Skandal?
Nach Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nehmen es einige Wohnungsbaugesellschaften anscheinend nicht so genau mit dem Datenschutz. Die Zeitung berichtet, dass Formulare mit persönlichen Daten wie dem Einkommen und dem Arbeitsverhältnis von Interessenten unverschlüsselt über das Internet übertragen wurden. Den Angaben zu Folge haben mindestens neun Unternehmen in fünf Bundesländern in dieser Weise verfahren. Dabei […]
Inappropriate Photo Transfers at Apple Store?
Apple store employees accused of having accessed and shared female customers’ photos. According to the Australian newspaper, The Courier-Mail, there have been reports of employees in the Apple Store in Carindale near Brisbane, Australia secretly having taken close-up and ‘explicit’ photos of female employees and customers. These photos were then shared to a group chat […]
Die EuGH-Bombe ist geplatzt – Aufsichtsbehörden sehen den Datenschutz in Trümmern – Folgen der Breyer-Entscheidung
Lang erwartet und heiß diskutiert war die Entscheidung des EuGH in der Sache Breyer ./. Bundesrepublik Deutschland. Auch wir hatten bereits berichtet. Die Auswirkungen des Urteils auf das deutsche Datenschutzrecht sind erheblich. Insbesondere für die datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden dürfte heute ein schwarzer Tag sein. Dies hat zwei Gründe: Der EuGH legt den Begriff des personenbezogenen Datums […]
Facebook gegen Datenschutz – das Battle ist eröffnet
Nun geht es also in die nächste Runde. Nachdem WhatsApp mit den Änderungen seiner Nutzungsbedingungen und der damit einhergehenden geplanten Weitergabe von Nutzungsdaten an Facebook sowohl auf Seiten der Nutzer als auch weltweit auf Seiten zahlreicher Datenschützer für heftige Kritik und Widerstand sorgte, ging der Hamburgische Datenschutzbeauftragte, Johannes Caspar, in die Offensive. Mit der von […]
Breaking News: EuGH zur IP-Adresse und zum TMG
In der Rechtssache C-582/14 (Patrick Breyer / Bundesrepublik Deutschland) fällte der EuGH heute ein lange erwartetes Urteil. Dessen Kernaussagen in knappen Worten: Eine dynamische IP-Adresse, die beim Zugriff auf seine allgemein zugängliche Website gespeichert wird, ist für den Betreiber ein personenbezogenes Datum. Diese dürfen gespeichert werden, um sich gegen Cyberattacken zu verteidigen. Die Regelung des […]
HTTPS – Kommunikation im Internet bald nur noch verschlüsselt?
Die Unterstützung und Verfügbarkeit einer gesicherten Internetkommunikation zwischen Webbrowser und Webservern steigt an, nachdem immer mehr Unternehmen und Endanwender aufschreien und diesen Aspekt der Sicherheit im Internet einfordern. Nunmehr über 50% aller aufgerufenen Webseiten unterstützen mittlerweile den gesicherten Verbindungsaufbau via HTTPS. Dies belegen zumindest aktuelle Zahlen wie es auch heise berichtet. HTTPS steht für – […]
Siemens Healthcare erhält Datenschutzgütesiegel für teamplay
Als erste Onlineplattform auf der Basis einer Microsoft Azure Cloud erhält „teamplay“ sowohl das europäische Datenschutzsiegel EuroPriSe als auch das Datenschutzsiegel des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD). Beide Gütesiegel werden vergeben, wenn das geprüfte IT-Produkt sich durch besondere Datenschutzmaßnahmen auszeichnet, welche über gesetzliche Standards hinausgehen. Hierfür ist zunächst eine Prüfung durch Fachexperten anhand eines Kriterienkatalogs […]
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