Der Hamburger Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI), Prof. Dr. Johannes Caspar, erließ vor wenigen Tagen eine Anordnung auf Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 15.000 Euro gegen die ebenfalls in Hamburg ansässige Auskunftei Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG. Hiergegen wandte sich das Unternehmen, einer der Hauptwettbewerber der SCHUFA, vor dem Amtsgericht Hamburg (Az.: […]
Conrad S. Conrad
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Fahrverhaltensanalyse im Personennahverkehr
Viele Unternehmen setzen mittlerweile Flotten-Management-Systeme für ihre Dienstfahrzeuge ein. Häufig wird dabei die Rolle des Datenschutzes verkannt. Dies gilt beispielsweise bei Fragen nach der Zulässigkeit vom Tracking der Fahrzeuge wie auch etwaiger Analysen des Fahrverhaltens. In letzter Zeit setzen immer mehr Unternehmen, insbesondere auch öffentliche Verkehrsbetriebe, vermehrt auf Kunden- und Umweltfreundlichkeit. Um Benzinkosten zu sparen […]
Immer mehr Videoüberwachung: Die Novellierung vom BDSG und BPolG
In der 221. Sitzung des Bundestage wurden vor wenigen Tagen gleich mehrere datenschutzrechtlich relevante Gesetzesentwürfe, unter anderem zur Videoüberwachung und dem Einsatz von Body-Cams, mit überwiegender Mehrheit der Abgeordneten verabschiedet. So stand in der Mammutsitzung zum einen die Änderung der Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum nach § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) auf der Tagesordnung. […]
ePrivacy Verordnung – ein Gesamtüberblick
Die ePrivacy Richtlinie, besser bekannt als „Cookie Richtlinie“, stellt eine ausschlaggebende Regelung für die Datenverarbeitung im Internet dar. Sie ist das primäre Steuerungsinstrument für die Anforderungen an die datenschutzrechtlich konforme Einwilligung im elektronischen Daten- und Rechtsverkehr. Ab 2018 wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) das Datenschutzrecht in Europa regeln. Um das Zusammenspiel der ePrivacy Richtlinie und der […]
Videoüberwachung 2.0 – Neue Technik! Neue Probleme?
Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum, insbesondere an Bahnhöfen und sozialen Brennpunkten nimmt seit Jahren zu. Längst sind vielerorts Videoüberwachungssysteme installiert, die der Prävention von Straftaten oder der Strafverfolgung dienen. Zu nennen sind hier Kameras im öffentlichen Nahverkehr, aber auch mobile Body-Cams bei Mitarbeitern der Deutschen Bahn und der Polizei der Bundesländer. Die Deutsche Bahn möchte […]