Ein Arbeitgeber sah seinen krankgeschriebenen Mitarbeiter im Verdacht, trotz Krankschreibung einer Arbeit im Familienbetrieb des Bruders nachzugehen. Deswegen setzte er einen Detektiv ein, der Beweise für den Verdacht fand. Der Arbeitgeber kündigte auf Grundlage dieser Beweise seinem Mitarbeiter. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg kam allerdings zu dem Schluss, dass die Erkenntnisse des Detektivs in einem Kündigungsprozess nicht […]
März 2017
Datenschutz in und an der Schule – Teil 1 Prüfungstermine und Vertretungspläne im Internet
Im täglichen Schulalltag erfolgen unzählige Verarbeitungen personenbezogener Daten von Schülern, Eltern und Lehrern. Die meisten hiervon sind von einer Vielzahl an entsprechenden Rechtsgrundlage gedeckt die zum Teil unbekannt sind. Wussten Sie etwa, dass es im Land Bremen in der Grundschule und Sekundarstufe 1 zulässig ist, Klassenlisten zu erstellen und an die Erziehungsberechtigten zu übermitteln? Diese […]
Facebook Custom Audience weiterhin im Fokus der Datenschutzaufsicht
Das Marketing-Tool Facebook Custom Audience bleibt weiterhin im Fokus des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA), wir berichteten. In seinem vor kurzem veröffentlichten Tätigkeitsbericht für die Jahre 2015 und 2016 ist zu lesen, dass 12 Unternehmen hinsichtlich des Einsatzes von Facebook Custom Audience überprüft wurden. Die Hälfte der Unternehmen gab an, das Marketing-Tool zu verwenden. Diesen […]
Windows 10 – Creators Update in Anmarsch
Wann kommt das Update? Ein genauer Termin für die offizielle Bereitstellung des Windows 10 Creators Updates ist noch nicht bekannt. Geplant ist das Update von Microsoft jedoch für April 2017. Im Rahmen des Windows Insider Programms sind inzwischen interessante News und Neuerungen[1] aus Vorabversionen des „Creators Updates“ für Windows 10 bekannt. Optische Anpassungen in Form […]
Samsung-Fernseher als Abhörgeräte?!
Wie die Website WikiLeaks am 07.03.2017 mitteilte, hat der Auslandsgeheimdienst der Vereinigten Staaten CIA Smart-TV-Geräte von Samsung in Wanzen verwandelt. Die Webseite WikiLeaks ist eine Enthüllungsplattform, auf der seit 2006 geheime Unterlagen anonym mit dem Ziel veröffentlicht werden, das öffentliche Interesse an vertraulichen Regierungsinformationen zu wecken. Die größte Veröffentlichung unter dem Namen „Vault 7“ aus […]
Gefahren durch Werbung im Internet
Werbung ist in den letzten Jahren nicht mehr aus dem Internet wegzudenken. Auf vielen Webseiten, insbesondere von Nachrichtenportalen und privat betriebenen Webseiten, findet sich eingebundene Werbung. Häufig dient die Werbung dazu, einen Teil der Kosten für den Webseitenbetrieb wieder einzuspielen. Die angezeigte Werbung selbst wird in der Regel nicht direkt durch den Webseitenbetreiber ausgewählt, sondern […]
EU-Justizkommissarin droht mit Kündigung des Privacy Shield
EU-Justizkommissarin Vera Jourova wird sich Ende März mit Vertretern der neuen US-Regierung in Washington treffen. Dabei wird das im August 2016 in Kraft getretene EU-US Privacy Shield, das eine Zertifizierung von US-Unternehmen zur Herstellung eines angemessenen Datenschutzniveaus ermöglicht, ein Thema sein. Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump mit seiner Executive Order zur „Verbesserung der öffentlichen Sicherheit“ […]
Drohnen – eine Regulierung ist in Sicht
Ein am 18.1.2017 durch das Bundeskabinett beschlossener Verordnungsentwurf soll den Einsatz sogenannter Drohnen näher regeln. Drohnen (englisch: „unmanned aircraft systems“) werden seit einigen Jahren immer stärker im Handel beworben, inzwischen gibt es eine Vielzahl verschiedener Modelle und Ausführungen. Ursprünglich lag der Einsatz von Drohnen im militärischen Bereich, wurde durch die immer günstiger werdenden Anschaffungskosten jedoch […]
Smart Meter müssen um ihren Ruf bangen
Vor allem private Endverbraucher stehen intelligenten Stromzählern häufig kritisch gegenüber, da sie keinen Mehrwert durch den Einsatz der intelligenten Stromzähler erkennen können. Wasser auf die Mühlen der Kritiker könnte nun eine Studie niederländischer Forscher der Universität Twente und der Amsterdam University of Applied Science sein. Die Forscher haben verschiedene, entsprechend den gesetzlichen Vorgaben der Niederlande, […]
ePrivacy Verordnung – ein Gesamtüberblick
Die ePrivacy Richtlinie, besser bekannt als „Cookie Richtlinie“, stellt eine ausschlaggebende Regelung für die Datenverarbeitung im Internet dar. Sie ist das primäre Steuerungsinstrument für die Anforderungen an die datenschutzrechtlich konforme Einwilligung im elektronischen Daten- und Rechtsverkehr. Ab 2018 wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) das Datenschutzrecht in Europa regeln. Um das Zusammenspiel der ePrivacy Richtlinie und der […]
UK Home Office tracks “immigration offenders” through health system data
NHS Digital and the Home Office: the relationship The outgoing head of the UK’s Health and Social Care Information Centre (“NHS Digital”) claims to have repeatedly been pressured by the Home Office to provide them with the personal data of immigrant patients. In an interview with the Health Service Journal earlier this month, Kingsley Manning […]
Schwierige Schüler? Kennen wir nicht!
So könnten britische Lehrer wohl demnächst klingen, wenn sie auf Probleme mit Schülern angesprochen werden. Berichten des Guardian nach, sollen bis zu 600 Lehrer an zwei weiterführenden Schulen mit sogenannten Bodycams ausgestattet werden. Bekannt sind die Körperkameras aus ihrem Einsatz bei Polizei und Sicherheitspersonal. Die Lehrer an den Pilotprojektschulen sollen die Kameras offen tragen und […]
Gefahren durch vernetzte Systeme
Der aktuelle Trend in der IT führt zu immer mehr und umfassender vernetzen Systemen. Egal ob Schloss, Kamera oder internes Verwaltungssystem, alles wird vernetzt, um dadurch die Verwaltung, den Zugriff oder die Weiterverarbeitung der Daten zu vereinfachen. Für die Vernetzung der Systeme werden dabei unterschiedlichste Anbindungen genutzt, es startet beim internen Netzwerk, geht über eine […]
Datenschutzrecht im Russland: Bußgeld-Erhöhung „Datenschutz lohnt sich“
Am 28. Januar 2017, rechtzeitig zum Europäischen Datenschutztag, wurde der Gesetzentwurf für eine Bußgeld-Erhöhung bei Datenschutzverstößen von der russischen Staatsduma (das Parlamentsunterhaus) in dritter Lesung verabschiedet. Im Folgenden zunächst die aktuelle Rechtslage bei Datenschutzverstößen: Seit Jahren werden folgende Sanktionen im Art. 13.11 des Ordnungswidrigkeitsgesetzbuches in Übereinstimmung mit der Ratifizierung der Europäische Datenschutzkonvention festgelegt (gültig bis zum 1. […]
Videoüberwachung 2.0 – Neue Technik! Neue Probleme?
Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum, insbesondere an Bahnhöfen und sozialen Brennpunkten nimmt seit Jahren zu. Längst sind vielerorts Videoüberwachungssysteme installiert, die der Prävention von Straftaten oder der Strafverfolgung dienen. Zu nennen sind hier Kameras im öffentlichen Nahverkehr, aber auch mobile Body-Cams bei Mitarbeitern der Deutschen Bahn und der Polizei der Bundesländer. Die Deutsche Bahn möchte […]