In seiner heutigen 957. Sitzung hat der Bundesrat über das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUGEU) beraten und diesem zugestimmt. Das auch als BDSG-neu bezeichnete Gesetz soll das deutsche Datenschutzrecht an die ab Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) […]
Mai 2017
“Obamacare for the Internet” – Republicans Push to Abolish Net Neutrality
The Federal Communications Commission (FCC) is the US regulatory authority that ensures compliance with the principles of net neutrality, which were established by the Commission’s Open Internet Order in February 2015. Net neutrality means that all content on the internet shall enjoy the same priority, i.e. Internet service providers and any authority regulating the Internet […]
Google ändert das Remarketing zum 15. Mai 2017: Cross-Device Remarketing und Datenschutz – was jetzt beachtet werden sollte
Google ist nicht nur der unangetastete Marktführer unter den Suchmaschinenanbietern, sondern betreibt auch eine Reihe von weiteren Diensten, wie z. B. Gmail, YouTube, Chrome, Google Maps, PlayStore, Google Drive etc. Neben dem Betrieb dieser größtenteils kostenlosen Dienste ist Google auch aus der Werbebranche nicht mehr wegzudenken. Alleine im letzten Jahr verzeichnete Google laut Geschäftsbericht des […]
re:publica17 – Hitzige Diskussionen am 2. Tag
Auch am Dienstag standen auf der diesjährigen re:publica in Berlin wieder viele interessante Vorträge, Workshops und Diskussionsrunden an. Das bekanntermaßen weite Themenspektrum an diesem Tage umfasste sowohl politische Themen wie das „bedingungslose Grundeinkommen“ als auch die neuesten Entwicklungen in der Werbung, im Kommunikationsverhalten von Großunternehmen und auch im Datenschutzrecht. Ein für die Datenschützer immer aktuelles […]
Die re:publica17 in Berlin – Rückblick auf den 1. Tag
Die re:publica ist wieder da! Unter dem diesjährigen Motto „Love out loud!“ präsentiert sich die dreitägige Veranstaltung in der mittlerweile 11. Ausgabe. Aus diesem Grund werden vom 8. – 10. Mai wieder mal viele tausend Teilnehmer und Netzaktivisten im ehemaligen Bahnhof „Station“ in Berlin angelockt. Zeitgleich findet am selben Ort die MEDIA CONVENTION Berlin der […]
Der Beschäftigtendatenschutz nach dem Gesetzesentwurf zur Anpassung des BDSG an die DSGVO
Ab dem 25.05.2018 verdrängen die Artikel der Datenschutz-Grundverordnung (im Folgenden DSGVO) nationale Datenschutzbestimmungen der EU-Mitgliedstaaten. Grundlegend gilt für die DSGVO ein Anwendungsvorrang. Das hat zur Folge, dass Aufsichtsbehörden und Gerichte nationale Rechtsvorschriften nicht anzuwenden haben, sofern die DSGVO die für den Einzelfall relevanten Regelungen enthält. Die Vorgaben der DSGVO regeln im Gewand der Verordnung nicht […]
Champions League – Videoüberwachung mit Gesichtserkennung im Finale
In den letzten Jahren kam es immer häufiger zu Gewalttaten in den Fußballstadien dieser Welt. Und auch die terroristische Bedrohungslage besteht bei Großveranstaltungen nach wie vor, insbesondere wenn viele hundert Millionen Menschen weltweit das Ereignis live am Fernseher verfolgen. Dies nahm der europäische Fußballverband UEFA anscheinend zum Anlass, beim diesjährigen Finale der UEFA Champions League […]
Dopingkontrollen und Datenschutz
Im Rahmen der Doping-Bekämpfung müssen Leistungssportler mittels ADAMS (Anti-Doping Administration & Management System), einer Software der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA), online oder per App täglich ihren Aufenthaltsort im Vorfeld bekannt geben, um für unangekündigte Dopingkontrollen lokalisierbar zu sein. Neben datenschutzrechtlichen Implikationen mit Blick auf das Persönlichkeitsrecht der Sportler bringt das derzeitige System der WADA, auf das auch […]
Data protection impact assesment (DPIA)
The most recent document provided by the Article 29 Working Party (29 WP) provides guidelines for further comprehension on when and how to conduct a DPIA. The main goal of a DPIA is to: “describe the processing, assess the necessity and proportionality of a processing and to help manage the risks to the rights and […]
Echo Look – Rebellen gibt es bald nicht mehr
Amazon wirbt mit einem neuen Gadget – dem Echo Look. Der Echo Look ist die sehende, fotografierende und videodrehende Weiterentwicklung von Amazons Alexa. Neben den bisherigen Funktionen von Alexa macht der Echo Look Fotos und Videos auf Zuruf. Nun ja, das können Kameras mit Selbstauslöser auch, mag man denken. Doch laut Amazon soll der Echo […]
IT-Sicherheitsgesetz: Quo Vadis?
Mit dem IT-Sicherheitsgesetz und dem IT-Sicherheitskatalog sind 2015 zwei gesetzliche Vorgaben für Kritische Infrastrukturen (KRITIS) vorgestellt worden, die nicht nur ähnlich heißen, sondern auch ähnliche Inhalte aufweisen, sich aber dennoch auch grundsätzlich unterscheiden. Aber der Reihe nach: Das IT-Sicherheitsgesetz (IT-SiG) ändert das Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz – BSIG) und […]
Facebook Messenger bald gedankengesteuert?
Facebook gab kurz vor der diesjährigen f8 Entwicklerkonferenz in San Jose bekannt, dass der Facebook Messenger ein größeres Update erhalten werde. Zukünftig soll die Kommunikation zwischen Benutzern erleichtern werden. Hierfür wurde das zusätzliche Feature M ausgebaut, an dem bereits seit zwei Jahren geplant wird. Damit setzt Facebook – wie schon viele anderen IT-Riesen – auf […]