The EU Regulation 2016/679 on the protection of personal data (GDPR) repealing Directive 95/46/EC focusses, among the others, on a particular topic that will be governed by new specific and more consistent rules: the Data Protection Officer (DPO). This figure is already well known to European companies and institutions, but the GDPR finally clarifies and […]
Juni 2017
Meine Daten in den USA: Wie setze ich meine Rechte durch?
Sie möchten gerne wissen, was ein US-Unternehmen mit ihren Daten macht? Dann fragen Sie doch mal nach. Jetzt sagen Sie sich vielleicht: „Ach, die machen doch, was sie wollen; da kann man eh nichts machen.“ Doch, man kann! Aller Anfang ist … gar nicht so schwer Zu diesem Zweck gibt es den sog. EU-US Privacy […]
Wenn die Zeitung Ihre letzten Urlaubsorte besser kennt als Sie.
Im Urlaub wissen, was in der Heimat passiert? Was für den einen unverständlich erscheint, ist für den anderen besonders wichtig. Wie praktisch ist es dann, wenn die lokale Zeitung die Möglichkeit der Nachsendung der abonnierten Zeitung an den aktuellen Urlaubsort anbietet. Wie aber verhält es sich mit der Löschung dieser zusätzlichen Adressdaten? Große Augen machte […]
Kitas wollen wissen woran die Kinder erkrankt sind
Eigentlich ist die Sachlage ganz klar: In Deutschland regelt das Infektionsschutzgesetz welche Krankheiten bzw. welche Krankheitsverdachtsfälle an Kindergärten, Schulen etc. gemeldet werden müssen. Bekannt sind Masern, Mumps, Scharlach und Windpocken. Doch die Liste in § 34 Infektionsschutzgesetz enthält weitere meldepflichtigen Krankheiten. Einige Kitas möchten nun aber immer wissen, woran die Kinder erkrankt sind, um eine […]
Darf der Arbeitgeber aufgrund von Beleidigungen im WhatsApp-Chat arbeitsrechtliche Maßnahmen einleiten?
Die Frage stellt sich immer wieder: Wie darf der Arbeitgeber mit Informationen umgehen, die eigentlich nicht für ihn bestimmt waren? Nehmen wir einmal an zwei Mitarbeiter kommunizieren privat per WhatsApp. Im Verlauf der Kommunikation wird der Chef böse beschimpft und beleidig. Durch einen Zufall, das Handy lag ungesperrt auf dem Schreibtisch des Mitarbeiters, dieser holte […]
Der Streifzug geht weiter – der neue Microsoft-ADV-Vertrag
Im ersten Teil unseres Beitrags haben wir uns neben einigen „formalen“ Aspekten primär den allgemeinen Sicherheitsstandards sowie dem Thema Auditierung des ADV-Vertrags von Microsoft gewidmet. Abschließend wollen wir nun klären, welche inhaltlichen Schwerpunkte man darüber hinaus bei der Begutachtung des vertraglichen Konstrukts von Microsoft setzen sollte. Nachtwanderung Wer sich mit dem Text des Art. 28 […]
Dank Videoüberwachung wieder gesund: Angestellte vergiftete Chefin
Zahlreiche Medien berichteten in der vergangenen Woche über ein Urteil aus Tschechien, in welchem eine Juristin zu drei Jahren Haft und Schmerzensgeld verurteilt wurde. Sie hatte ihrer Chefin – ohne dass diese zunächst davon ahnen konnte – über einen längeren Zeitraum hinweg Abführmittel verabreicht. Die Klägerin hatte im Mai 2013 begonnen, an massiven gesundheitliche Beschwerden […]
Abenteuer-Ausflug für Datenschützer – der neue Microsoft-ADV-Vertrag
Nachdem es nun weniger als ein Jahr noch ist, bis die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft tritt und damit gewissermaßen der Countdown zum Schlussspurt eingeläutet ist, wollen wir die Gelegenheit beim Schopfe packen und einen der großen Knackpunkte, der auch in der Praxis erhebliche Bedeutung hat, aufgreifen, nämlich die Auftragsdatenverarbeitung – oder nach neuer Terminologie: Auftragsverarbeitung. […]
WhatsApp aus der katholischen Kirche verbannt
Kommunikation über Instant-Messenger, insbesondere mittels WhatsApp, ist im täglichen Leben zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Zumindest die Beschäftigten der Katholischen Kirche in Deutschland müssen sich im dienstlichen Umfeld umstellen und fortan auf diesen Dienst verzichten. In ihrer Konferenz am 3./ 4.5.2017 (Freising) beschlossen die Diözesandatenschutzbeauftragten, dass „die Verwendung eines Messenger-Dienstes zu dienstlichen Zwecken […] untersagt [ist], […]
Freibadspaß ganz ohne Fotos
Der Sommer hat Einzug gehalten in Deutschland. Die Freibäder im ganzen Land konnten sich in den letzten Tagen über einen Besucheransturm freuen. Wer sich den Wonnen des kühlen Freibadnass nicht hingeben konnte oder wollte, durfte dank der vielen Bilder in den sozialen Medien dennoch an der Freude teilhaben. Doch diese Teilhabe soll sich in diesem […]
IT-Sicherheitsgesetz ist nun vollständig
Am 31.05.2017 gab das Bundesministerium des Inneren (BMI) bekannt , dass das Kabinett die „Erste Verordnung zur Änderung der BSI-Kritisverordnung“ zur Vervollständigung des IT-Sicherheitsgesetzes (IT-SiG) beschlossen hat. Diese enthält neben einigen „Ergänzungen und Klarstellungen zu den bereits getroffenen Festlegungen“ diejenigen Kriterien, anhand derer Unternehmen, die den Sektoren aus dem „2. Korb“ der KRITIS-Unternehmen angehören, feststellen […]
Bundesdatenschutzbeauftragte legt Tätigkeitsbericht vor
Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, hat am Dienstag ihren 246 Seiten umfassenden 26. Tätigkeitsbericht für die Jahre 2015 und 2016 vorgelegt. Hintergrund Die BfDI kontrolliert die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen des Bundes. Dabei fallen nicht nur Behörden und Organe der Rechtspflege unter ihre Kontrolle, sondern ebenso […]