Im Juni dieses Jahres findet die FIFA Fußball Weltmeisterschaft in Russland statt. Während die meisten Spieler und Fans dem großen Turnier entgegenfiebern, laufen die Vorbereitungen der Sicherheitsvorkehrungen auf Hochtouren. Denn bei diesem Sportereignis werden auch wieder zahlreiche, oftmals als „Krawall-Fans“ oder „Hooligans“ bezeichneten Rowdys in die russischen Städte reisen, um sich zu Schlägereien mit Gegnern […]
Januar 2018
Datenschutz versus Geldwäsche: Die Neue Geldwäsche-Richtlinie
Kurz vor dem Jahreswechsel 2017/2018 konnten sich die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, und der Rat der Mitgliedstaaten auf die mittlerweile 5. Novelle der sog. Geldwäsche-Richtlinie einigen. Geändert werden soll damit unter anderem die bestehende EU-Richtlinie (EU/2015/849) zur „Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“. Insgesamt wird das Ergebnis der […]
Rechtsstreit zwischen Microsoft und US-Behörden beim Supreme Court angekommen.
Vor knapp einem Jahr haben wir darüber berichtet, dass Microsoft bei dem Streit um die Herausgabe von Nutzerdaten aus einem Rechenzentrum in Irland einen Etappensieg gegen die US-Behörden erringen konnte. Nachdem nun im Sommer 2017 die US-Behörden in Gestalt des US-Justizministeriums sich erfolgreich an den Supreme Court gewandt hat, wurde eine Anhörung auf den 27. […]
Überwachung an der Schule – Neues Spielzeug für Helikoptereltern?
Videoüberwachung an Schulen, so lautete ein Artikel, in dem ich vor wenigen Monaten der Frage nachgegangen bin, welche Voraussetzungen an eben diese gestellt werden. Bei meiner Betrachtung wurde schnell klar, dass bei uns in Deutschland eine permanente Videoüberwachung während des Unterrichts unzulässig ist. Zur Erinnerung: Alleine aus der verfassungsrechtlich verbrieften Aufgabe der Schulen, die Kinder […]
I see what you did there – Wenn der Angreifer dem Tinder-Nutzer über die Schulter schaut
Die Sicherheitsfirma Checkmarx aus Tel Aviv hat am Dienstag eine Sicherheitslücke der Dating-Plattform Tinder veröffentlicht. Demnach können alle angesehenen Fotos eines Nutzers mit wenig Aufwand ausspioniert werden. Der Angreifer muss sich lediglich im selben WLAN-Netzwerk wie der Tinder-Nutzer befinden und schon kann nachverfolgt werden, welche Dame oder Herr ein Links- bzw. Rechts-Swipe abbekommt. Darüber hinaus […]
Der IT-Sicherheitskatalog für Energieanlagen kommt … bald
Die Bundesnetzagentur hat die Konsultationsfassung für den IT-Sicherheitskatalog gemäß § 11 Absatz 1b Energiewirtschaftsgesetz für Energieanlagen und Gasspeicher veröffentlicht Dieser Sicherheitskatalog muss gemäß der BSI-KRITIS-Verordnung für alle Energieanlagen mit einer installierten Netto-Nennleistung von 420 MW und für Gasspeicheranlagen mit 5190 GWh/Jahr umgesetzt werden. Wie bereits für die Energienetzbetreiber ist auch in diesem IT-Sicherheitskatalog die Einführung […]
Dürfen Kirchengemeinden von Schulen Schülerdaten anfordern?
Eine Kirchengemeinde hatte bei einer, in einem anderen Gemeindegebiet gelegenen katholischen Schule um die Bereitstellung der Daten der im eigenen Kirchengebiet wohnhaften katholischen Schüler einer bestimmten Klassenstufe gebeten. Hintergrund war die Einladung zur Firmung. Die Frage die sich nun stellt: Besteht ein Anspruch auf die Bereitstellung dieser Daten? Für kirchliche Schulen gelten grundsätzlich die kirchlichen […]
Daten im Auto – Wer erhält Zugriff?
Moderne Autos erzeugen viele Daten. Doch wo werden diese personenbezogenen Daten gespeichert und wer erhält wann Zugriff darauf? Neben den Autoherstellern sind diese Daten für Versicherungskonzerne, aber auch für die Werbeindustrie von hohem Interesse. Automatisierte Fahrzeuge Der Gesetzgeber hat in dem 2017 novellierten Straßenverkehrsgesetz den Einbau von Datenspeichern in automatisierte Fahrzeuge geregelt. Unter automatisierten Fahrzeugen […]
Wirksamkeit datenschutzrechtlicher Einwilligungen bei Tablet-Unterschriften
In Zeiten zunehmender Digitalisierung und Vereinfachung von Prozessen (z. B. papierloses Büro) etabliert sich zunehmend der Prozess, dass Erklärungen auf Unterschriften-Pads unterzeichnet werden. Spontan fällt einem der Bestätigungsprozess bei der Entgegenahme eines Paketes vom Postboten oder der Zahlungsprozess bei IKEA mittels EC-Karte ein. Soweit alles kein Problem. Was aber, wenn über das Unterschriften-Pad auch eine […]
Datenschutz bei Smartphone-Apps: Wenn die Werbebranche mitlauscht
Immer mehr Menschen spielen Handy-Games während der Fahrt zu Arbeit oder aber einfach nur auf dem heimischen Sofa in der Freizeit. Da verwundert es nicht, dass die Werbebranche seit längerem daran interessiert ist, sich die umfangreichen Funktionen der Smartphones zu Nutze zu machen. Das Nutzerverhalten wird zunehmend besser analysiert mit dem Ziel, Inhalte und Werbung […]
Das elektronische Format der Auftragsverarbeitung nach der DSGVO
Bislang müssen Verträge zur Auftragsdatenverarbeitung bekanntermaßen gemäß § 11 Abs. 2 S. 2 BDSG schriftlich geschlossen werden. „Schriftlich“ bedeutet nach § 126 Abs. 1 BGB, dass eine eigenhändige Unterschrift der beiden Vertragsparteien benötigt wird. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erlaubt hingegen in Art. 28 Abs. 9 DSGVO neben der Schriftform auch, dass der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (ADV-Vertrag) […]
Wer zu spät kommt…
Was ändert sich durch die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Online-Bereich? Unsere Kollegen Dr. Sebastian Ertel und Sven Venzke-Caprarese beschäftigen sich in ihrem Vortrag Europäische Datenschutzgrundverordnung und ePrivacy-Verordnung: So vermeiden Sie datenschutzrechtliche Fallstricke im Online-Marketing mit dem allgemeinen Rechtsrahmen der Datenverarbeitung im Internet sowie einer Reihe weiterer rechtlicher Fragen für das Online-Marketing: Stimmen das Impressum und […]
Erfolglose Videoüberwachung
Am 1.8.2017 hat am Berliner Bahnhof Südkreuz ein Praxistest zur Videoüberwachung begonnen, der von Anfang an heftig kritisiert wurde. Nun wurde zum Jahresabschluss eine erste Bewertung der Testergebnisse veröffentlicht. Darin zieht das Bundesministerium des Inneren (BMI) eine positive Bilanz. „Bei 70 Prozent und mehr haben wir eine positive Erkennung der Gesuchten – das ist ein […]
Kampf der Giganten – Datenschutz versus Sicherheit
Es hört sich an, als sei der Konflikt der griechischen Komödie entsprungen. Menanders Smikrines hat ein unbändiges Verlangen, das Charisios zu erfüllen nicht bereit ist. Aber wir haben es natürlich nicht mit einem Konflikt aus der spätathenischen Epoche, das durch Menanders Wirken literatischen Niederschlag gefunden hat, zu tun, sondern vielmehr mit dem Klassiker aktuellen Datenschutzrechts: […]
Bitte recht freundlich! – Gesichtskontrollen bei Skiliften
Immer mehr Skiliftbetreiber gehen dazu über mittels Fotoabgleich zu überprüfen, ob die Liftkarten ordnungsgemäß genutzt und nicht übertragen werden. Skipässe sind regelmäßig nicht auf andere Personen übertragbar. Häufig teilen sich aber z.B. Eltern eine Karte, wenn z.B. nur ein Elternteil wegen zu betreuender Kinder Skifahren kann. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vieler Liftbetreiber schließen eine Übertragung […]
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