Können Verstöße gegen die DSGVO auch nach dem Wettbewerbsrecht, respektive nach dem UWG abgemahnt werden? Diese Frage beschäftigt Datenschützer nicht erst seit Mai diesen Jahres. Eine große Panik machte sich mit Wirkung der DSGVO hierzulande breit und Befürchtungen über Abmahnwellen kursierten in den Medien. Selbst die Regierung strebte eilige Gesetzesänderungen an, um Abmahnungen in der […]
September 2018
Welche Messenger dürfen in der katholischen Kirche eingesetzt werden?
Die Frage verwundert Sie? Nun ja, der Einsatz von WhatsApp ist im Bereich der katholischen und auch der evangelischen Kirche seit über einem Jahr untersagt. Inwieweit die Verbote eingehalten werden ist indes eine andere Sache. Das Problem ist immer das Gleiche: Erreiche ich auf anderen Kanälen die Menschen genauso gut, wie über WhatsApp und welche […]
Ohne Einwilligung keine Kundenzufriedenheitsumfragen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (VI ZR 225/17), dass eine Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail grundsätzlich verboten ist. Der Fall Eine Firma verkaufte über Amazon Waren und übersandte dem Käufer via E-Mail die Rechnung. In dieser E-Mail schrieb die Firma: „Sehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie Ihre Rechnung im PDF-Format. Vielen Dank, dass Sie den […]
Neues zum elektronischen Format bei der Auftragsverarbeitung
Wir haben bereits Anfang des Jahres über das elektronische Format nach § 28 Abs. 9 DSGVO berichtet. Damals war noch unklar, was genau mit dem elektronischen Format gemeint ist. Die EU-Kommission konnte jetzt ein wenig Licht ins Dunkel bringen. Anfrage des EU-Parlaments Im Juni hat das EU-Parlament mit einer Anfrage an die EU-Kommission den Stein […]
Patient 0815 bitte ins Behandlungszimmer 2
So kann es Ihnen derzeit in Arztpraxen, landauf, landab ergehen. Die durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hervorgerufene Verunsicherung ist immens und führt zu immer absurderen Situationen. Viele Arztpraxen sind dazu übergegangen, für jedwede Form der Datenverarbeitung eine Einwilligungserklärung der Patienten einzuholen. Dies beginnt mit dem namentlichen Aufrufen der Patienten, geht über die Zusammenarbeit mit anderen Ärzten […]
Künstliche Intelligenz in der modernen Gesellschaft
Intelligenz ist ein nur schwer zu definierender Begriff. Zumeist werden die für die Bewertung der menschlichen Intelligenz entwickelten Ansätze und Theorien schlicht auf die künstliche Intelligenz übertragen. Im Rahmen dessen stellt sich aber zu Recht die Frage, ob sich diese künstliche Intelligenz an den Maßstäben der menschlichen Intelligenz messen lassen kann. Unser Mitarbeiter Christopher Schael […]
Datenschutz-Folgenabschätzung in katholischen Einrichtungen
Die katholische Kirche hat mit der Einführung des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) von ihrem Recht Gebrauch gemacht, den Datenschutz in ihrem Bereich zu regeln. Zur Erinnerung Religionsgemeinschaften dürfen eigene Datenschutzgesetze erlassen, sofern sie im Einklang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stehen. Das KDG gilt seit dem 24. Mai 2018. Ähnlich wie die DSGVO sieht […]
SAK 2018: Fotos und DSGVO
In einem weiteren Info-Block der ULD Sommerakademie 2018 in Kiel wurde das zurzeit heiß diskutierte Thema der Fotografie unter der DSGVO behandelt (Die Folien zur Ansicht). Zu Beginn stellten die beiden Referentinnen, Frau Barbara Körffer und Frau Lena Thies die unterschiedlichen Rechtsgebiete gegenüber, die von der Herstellung bzw. Verbreitung von Fotos berührt sein können, was […]
Richter für katholische Datenschutzgerichte ernannt – ein Lichtbringer auf dem Jakobsweg des Datenschutzes?
Ende August hat die Deutsche Bischofskonferenz die Zusammensetzung der neuen katholischen Datenschutzgerichte bekannt gegeben. Die Richter werden rückwirkend zum Inkrafttreten des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) zum 24.05.2018 ernannt und werden sich künftig als deutschlandweit einmalige Sondergerichte in zwei Instanzen ausschließlich mit dem neuen katholischen Datenschutzrecht beschäftigen. Vorsitzender des Gerichtes Erster Instanz, des Interdiözesanen […]
Facebook Fanpagebetrieb – Es bewegt sich was!
Hinsichtlich des Betriebes von Fanpages gibt es Neuigkeiten von Seiten der Aufsichtsbehörden (wir berichteten am 11. September) und von Seiten Facebooks. Zur Erinnerung Vor einiger Zeit hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 05.06. zur Frage geäußert, inwieweit Seitenbetreiber für die Datenverarbeitung auf Ihrer Facebook-Fanpage verantwortlich sind und welche Verantwortlichkeit Facebook als Plattformbetreiber […]
Eine datenschutzrechtliche Betrachtung der Künstlichen Intelligenz
Das Thema „KI“ (Künstliche Intelligenz) beschäftigt zurzeit die Wirtschaft. Jüngst hatte auch das Bundeskabinett ein Strategiepapier sowie eine Enquete-Kommission zur Behandlung der KI vorgestellt, um auf nationaler Ebene den digitalen Wandel zu fördern und gleichzeitig auch eine Debatte zur Datenethik zu ermöglichen. Dieses war auch längst überfällig. Mit fortschreitender technologischer Entwicklung finden selbstlernende Algorithmen immer […]
España: El Pleno del Congreso de los Diputados convalida el Real Decreto-Ley para adaptar el Derecho español a la normativa de la Unión Europea en materia de protección de datos.
El Pleno del Congreso de los Diputados ha convalidado el “Real Decreto-ley 5/2018, de 27 de julio, de medidas urgentes para la adaptación del Derecho español a la normativa de la Unión Europea en materia de protección de datos”. La adaptación del marco normativo interno al Reglamento General de Protección de Datos europeo fue tratada […]
#SAK18 – Stelldichein der Datenschutz-Community
Alljährlich im Spätsommer trifft sich das Who-Is-Who der Datenschutz-Szene bei der Sommerakademie des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein in Kiel: amtierende und vormalige Landesdatenschutzbeauftragte, Landesminister, Bundestagsabgeordnete, Mitarbeiter der Aufsichtsbehörden, viele Datenschutzbeauftragte und Berater, bis hin zu ganz einfachen Bürgern mit Fahrradhelmen und Rucksack, die die Veranstaltung aus Interesse besuchen. Am 10.09.2018 fand die diesjährige […]
8 Fragen bis zum Bußgeld? – facebook-Fanpages vor dem Aus
Über die schwelende Problematik der Datenschutz-Konformität der facebook-Fanpages haben wir ausführlich berichtet – zuletzt dahingehend, dass die „Vereinbarung“, die facebook als Folge des EUGH-Urteils zu Fanpages angeboten hat, den Anforderungen in keinem Fall gerecht wird. Wenig überraschend präzisiert die Konferenz der Datenschutz-Aufsichtsbehörden nun die konkreten Voraussetzungen an die festgestellte gemeinsame Verantwortlichkeit in ihrem Beschluss vom […]
Telegram kooperiert mit Behörden
Der Messenger Telegram hat seine Datenschutzrichtlinie am 14. August überarbeitet. Als Grund gibt das Unternehmen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) an. Doch neben den Änderungen aufgrund der DSGVO fällt der Punkt 8.3 Law Enforcement Authorities ins Auge: “If Telegram receives a court order that confirms you’re a terror suspect, we may disclose your IP address and phone […]
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