Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg hat am 23.01.2019 eine Liste häufig gestellter Fragen zum Thema Sozialleistungen veröffentlicht. Die Antworten der Aufsichtsbehörde sollen sowohl Bürgerinnen und Bürgern als auch den Sozialleistungsträgern als Information dienen. Das Dokument behandelt unter anderem, welche Aufsichtsbehörde für datenschutzrechtliche Fragen und Beschwerden über Sozialleistungsträger zuständig ist und ob […]
Februar 2019
Erste Hilfe nach einem Hackerangriff
Bevor sich die Frage stellt, welche Schritte man nach einem erfolgreichen Hackerangriff einleiten soll, muss man einen solchen erst einmal bemerken. Dies gestaltet sich in den meisten Fällen gar nicht so einfach. Laut dem M-Trends 2018 Report der Sicherheitsfirma FireEye wird ein erfolgreicher Angriff in Europa erst nach durchschnittlich 175 Tagen entdeckt. Für Privatpersonen wie […]
Landesgesetze zur automatischen Kennzeichenkontrolle teilweise verfassungswidrig – Mit Folgen für Dieselfahrverbotszonen?
Das Bundesverfassungsgericht hat sich in drei heute veröffentlichten Beschlüssen vom 18.12.2018 (1 BvR 142/15, 1 BvR 2795/09, 1 BvR 3187/10) kritisch zur Zulässigkeit von automatisierter Kennzeichenerfassung geäußert (wir haben uns ebenfalls bereits mit dem Thema befasst). Die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten jeweils in ihren Landesgesetzen Regelungen aufgenommen, die entsprechende Überwachungsmaßnahmen zur Gefahrenabwehr bzw. […]
Neue Durchführungsverordnung zum Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG-DVO) beschlossen
Derzeit stehen die Datenschutzbeauftragten kirchlicher Einrichtungen vor einer großen Herausforderung. Auf übergeordneter Ebene ist das Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) anzuwenden. Dieses wird flankiert durch verschiedene Durchführungsverordnungen und Anordnungen, etwa die Ordnung zum Schutz von Patientendaten in katholischen Krankenhäusern oder die Anordnung zum Schutz personenbezogener Daten in katholischen Schulen in freier Trägerschaft. Das Problem: […]
Data Protection Day 2019: The European Commission publishes a statement on the GDPR journey so far
In commemoration of the world data protection day (held annually on the 28th January), the European Commission (the Commission) published a statement on the EU data protection law particularly since the coming into force of the GDPR on the 25th May 2018. Citing the Facebook Analytica case and other recent data breaches as references, the […]
Section Control in Hannover nach jahrelangem Warten in Betrieb
Section Control, die neue Art der Geschwindigkeitskontrolle ist nun auch in Deutschland Realität. Eigentlich hätten Verkehrssünder auf der B6 bei Hannover schon seit 2015 mit der neuen Technik überführt werden sollen. Doch Datenschutzbedenken und die Zulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) in Braunschweig sorgten immer wieder für Verzögerungen. Erfolgreiche Testphase Seit dem 19. Dezember 2018 […]
Download von Dokumenten unter Angabe personenbezogener Daten
Oftmals verwenden Unternehmen Vorbereitungszeit und Ressourcen auf die Erstellung eines Dokuments. Deshalb wollen viele Unternehmen den Download von Dokumenten auf ihrer Webseite unter die Bedingung stellen, dass der Nutzer seine personenbezogenen Daten angibt. Die erworbenen Daten des Nutzers wollen Unternehmen nutzen, um diese anschließend werblich anzusprechen. 1.1. Kopplungsverbot beachten Problematisch ist in diesem Zusammenhang das […]