Auf europäischer Ebene findet seit langem ein Prozess zur Reform des Urheberrechts statt. Grundsätzlich soll das Urheberrecht an „neue Realitäten“ angepasst, Rechteinhaber besser geschützt und eine Zersplitterung des Urheberrechts innerhalb der EU verhindert werden. Nun ist in der Diskussion zum Urheberrecht die Frage aufgetaucht, ob Uploadfilter ein geeignetes Mittel zum Schutz des Urheberrechts sind. Im […]
Olaf Rossow
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Der Betriebsrat als Verantwortlicher
Nachdem die DSGVO im Mai letzten Jahres ihre Gültigkeit erlangt hat, ist das Verhältnis zwischen Arbeits- und Datenschutzrecht wieder in den Fokus geraten. Neben der Frage, ob Einwilligungen im Beschäftigtenverhältnis möglich sind, wird wieder diskutiert, ob der Betriebsrat ein eigener Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist. Arbeitgeber und Betriebsräte stellen sich ganz praktische […]