Fashion ID – und der „Webseitenplugin“-Button[1] Am 29.07.2019 verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil in der Rechtssache C‑40/17 (Fashion ID). In diesem Vorabentscheidungsverfahren sollte der EuGH aufgrund eines Vorlagebeschlusses des Oberlandesgerichts Düsseldorf von Januar 2017 (Beschluss vom 19.01.2017, I-20 U 40/16) im Hinblick auf Webseitenbetreiber und die Einbindung sog. Plugins unter anderem Fragen zur […]
Juli 2019
Fragerecht des kirchlichen Arbeitgebers nach der Konfessionszugehörigkeit
Darf die Kirche Bewerber nach ihrer Konfession befragen? Dieses immer wieder diskutierte Thema soll in diesem Beitrag für die katholische Kirche näher beleuchtet werden. Konkret geht es um die Fragen: Darf der kirchliche Dienstgeber nach der katholischen Religionszugehörigkeit im Bewerbungsverfahren uneingeschränkt fragen? Darf die Zugehörigkeit zu einer Konfession zu einer Einstellungsvoraussetzung gemacht werden? Entscheidend für […]
Dos and Don´ts bei der Kontrolle von Ausweisdokumenten
Im Geschäftsverkehr des täglichen Lebens gibt es unterschiedliche Situationen, bei denen unsere Identität mittels Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses verifiziert wird. Gelegentlich werden einzelne Daten der Ausweisdokumente notiert oder gar vollständige Kopien/Scans angefertigt. In der Praxis herrsch vielfach Verunsicherung, ob und falls ja, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen welche Informationen aus dem Ausweisdokument notiert werden dürfen […]
Precobs – Einbruchsprognose wird aufgrund zu weniger Daten wohl eingestellt
Um ihre Ermittlungsarbeit zu verbessern und zu erleichtern setzt die Polizei auch auf technische Neuerungen. Ein Beispiel ist die Analyse-Software „Pre Crime Observation System“ („Precobs“) zur statistischen Prognose von Straftaten. Mit dieser Software sollen Einbruchsdelikte besser vorhergesagt werden (wir berichteten). Precobs arbeitet auf Grundlage von Datenabgleichen. Möglichst viele Einbrüche der Vergangenheit, die in anonymisierter Form den Tatort, […]
Hackerangriff im Gesundheitssektor
Wie bereits durch verschiedene Nachrichtendienste mitgeteilt, wurden am zweiten Wochenende im Juli mehrere Einrichtungen der DRK-Trägergesellschaft Süd-West Opfer eines Hackerangriffs. Im Rahmen des Angriffs wurden Daten und Netzwerke der Gesellschaft verschlüsselt. Hiervon betroffen waren neben Altenpflegeeinrichtungen auch mehrere Krankenhäuser. Die Versorgung der Patienten könne weiterhin gewährleistet werden, allerdings sei, beispielsweise die Patientenaufnahmen kurzfristig auf die […]
Datenschützer prüfen TikTok – die Kritikpunkte
Immer mehr und immer jüngere Kinder besitzen mittlerweile ein Smartphone und tauschen sich hierüber mit Freunden und Bekannten aus, indem Sie Fotos und Videos von sich teilen und miteinander kommunizieren. Zu den derzeit angesagtesten Apps bei den Kindern und Jugendlichen zählt die App TikTok vom chinesischen Technologiekonzern Bytedance aus Peking. Wie schon beim Vorgänger musical.ly […]
Asset Deal oder die Datenschutz-Katze im Sack
Datenschutz und der Kauf von Unternehmensteilen sind schon länger ein diskutiertes Thema. Da einigen sich Verkäufer und Käufer in schwierigen Verhandlungen auf den Kaufgegenstand und Preis und dann sagt der Datenschutzrechtler, dass die Transaktion praktisch nur eingeschränkt durchführbar ist. Ein sehr unbefriedigender Zustand. Über das Spannungsverhältnis zwischen der Erforderlichkeit einer ausdrücklichen Einwilligung des Kunden und […]
Datenschutzmanagement-System – Alles im Griff?
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mit ihrer Umsetzung stellt für viele Unternehmen eine große Aufgabe dar. Sie verpflichtet Unternehmen ein Datenschutzmanagement einzuführen, das den Schutz der personenbezogenen Daten im Unternehmen sicherstellen soll. Doch welche Gründe sprechen für die Einführung eines Datenschutzmanagement-Systems (DSMS) bzw. welche Ziele können durch den Einsatz erreicht werden? Exemplarisch haben wir die folgenden drei […]
Joint Control als Lösung für die Arbeitnehmerüberlassung
Personaldienstleister stehen seit Anwendung der DSGVO vor dem Problem, wie die Arbeitnehmerüberlassung datenschutzkonform durchgeführt werden kann. Wir berichteten bereits in unserem Blogbeitrag vom 24.08.2019 darüber. Innerhalb des letzten Jahres hat sich viel bewegt. Mittlerweile wird in der Praxis nicht mehr diskutiert, ob zwischen dem Verleiher und dem Entleiher ein Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen werden muss. Es überzeugt […]
USA verlangt die Social-Media-Benutzernamen von Visa-Antragstellern
Das US-Außenministerium hat seine Antragsformulare für US-Visa aktualisiert. Zukünftig müssen Antragsteller alle in den letzten fünf Jahren genutzten Social-Media-Profile, Telefonnummern sowie E-Mail-Adressen angeben. Die Trump-Regierung hatte die Umsetzung dieser Maßnahme bereits im März 2017 angeordnet. Das Außenministerium begründet die Verarbeitung der zusätzlichen Daten mit dem Schutz der Nationalen Sicherheit. Diese Informationen würden dazu beitragen, die […]
Nach Gorch Fock & Co. nun Datenpanne bei der Bundeswehr – Vom richtigen Löschen aussortierter Datenträger
Die Liste an Pannen bei der Bundeswehr ist leider lang: blamable Ausfälle bei der Flugbereitschaft des Bundestages zur Verärgerung höchster Staatsorgane, in Wüstenregionen nicht einsatztaugliche Hubschrauber, die schleppende Beschaffung der Transportmaschine Airbus A400M Atlas, das Sanierungsdrama um die Gorch Fock, die Berateraffäre im Ministerium. Die Bundeswehr hat es in diesen Tagen wahrlich nicht leicht, aus […]
Veröffentlichung von Veranstaltungsfotos
Wann darf ich welche Fotos wo veröffentlichen? Kaum ein Thema wird seit dem Inkrafttreten der DSGVO so heiß diskutiert. Im seinem aktuellen Tätigkeitsbericht (Seite 18) empfiehlt der Landesbeauftragte für Datenschutz Sachsen-Anhalt Zurückhaltung in der Verwendung von Fotos, da die „Nutzung von Fotos insbesondere in digitalen Medien […] aufgrund des vereinfachten Zugriffs und der unkontrollierbaren Vervielfältigungsmöglichkeit […]
Office 365 macht Schule – vorerst nicht!
Alles hätte so einfach sein können. Die FWU Institut für Film und Bild in Wissenschaft und Unterricht gGmbH (FWU) schließt mit Microsoft einen Rahmenvertrag (FWU-Vertrag), der es erlaubt, die Softwareanwendungen des Unternehmens kostenlos oder sogar kostenfrei zu nutzen. Auf den FWU-Vertrag können sich neben anderen Einrichtungen sämtliche allgemein- und berufsbildenden Schulen unabhängig ob in privater […]
Libra – Geldpolitik durch Facebook?
Sicherlich haben Sie schon von Facebooks Plänen, eine eigene Währung, den Libra Coin, zu erschaffen, gehört. In der aktuellen Ausgabe der Datenkolumne des Weser Kuriers beschäftigen sich unser Mitarbeiter Sven Venzke-Caprarese und Dr. Dennis-Kenji Kipker, wissenschaftlicher Geschäftsführer des Instituts für Informations-, Gesundheits- und Medizinrecht (IGMR) mit eben dieser neuen Währung. Der Libra Coin soll eine […]
Lebensversicherung des Unternehmens: Das Backup
Erpressungstrojaner und ihre Abwehr Vorige Woche berichteten „Stern“ und „Hamburger Abendblatt“: Hamburgs führender Juwelier sei Opfer eines Erpressungstrojaners geworden. Es soll ein Lösegeld in Millionenhöhe gezahlt worden sein. Das Unternehmen verkauft viele Schweizer Marken, z.B. Rolex, und hat über 30 Filialen. Zur Abwehr der Risiken durch Erpressungstrojaner sollten viele Maßnahmen getroffen werden. Es fängt damit […]
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