Während der Sommerakademie des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat u.a. ein Workshop zum Thema Datenpannen stattgefunden. Der Referent, Herr Behrendt, zeigte zehn kurze Fallbeispiele und fragte, ob dieser Sachverhalt jeweils eine an die Aufsichtsbehörde meldepflichtige Datenpanne sei oder nicht. Zum Beispiel: „Übersendung eines Arztbriefes an einen anderen Arzt ohne Einwilligung des Patienten“. Seine […]
November 2019
Datenschutz im Ehrenamt – Bericht vom DatenTag in Berlin
Am 13. November fand der von der Stiftung Datenschutz veranstaltete DatenTag zum Thema „Datenschutz im Ehrenamt“ in Berlin statt. Gleichzeitig wurde der Journalistenpreis 2019 der Stiftung Datenschutz verliehen. Durch die in den Räumlichkeiten der Stiftung Bethel stattgefundene Tagung führte Frederick Richter von der Stiftung Datenschutz. Der Teilnehmerkreis setzte sich u.a. aus Medienschaffenden, Datenschutzbeauftragten und Datenschutzjuristen […]
Section Control wieder in Betrieb
Es liest sich wie eine never ending story – das Streckenradar an der B6 in der Nähe von Hannover ist seit vergangenem Donnerstag wieder in Betrieb. Hintergrund Das Streckenradar überwacht die Einhaltung der Geschwindigkeit auf einem drei Kilometer langen Abschnitt. Beim Ein- und Ausfahren in den überwachten Streckenabschnitt wird von jedem Fahrzeug ein Foto erstellt, […]
Und es werde Licht! – Kuriositäten-Kabinett Teil 6
Wer kennt nicht das blaue „Kamera-Schild“ am Eingang vom Supermarkt, Einkaufszentrum oder Bahnhof, das auf eine Videoüberwachung hinweisen soll. Die Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO brachte zwar viele Neuerungen mit sich, soll sie doch noch stärker die Transparenz einer Datenverarbeitung fördern, doch den „Schilderwald“ gibt es hierzulande auch schon seit vielen Jahren. Wie auch die Aufsichtsbehörden immer […]
Schutz von Whistleblowern – Die EU macht ernst
Eine englische Version finden sie hier. Am 07.10 beschloss die Europäische Union mit Unterzeichnung durch den Präsidenten des Europäischen Parlaments und des Rates die Richtlinie „zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“. Die Richtlinie bedarf noch der Umsetzung durch die einzelnen Mitgliedstaaten der EU, wofür diese nach Inkrafttreten durch Veröffentlichung der Richtlinie […]
Positionspapier der DSK zu den technisch-organisatorischen Maßnahmen eines KI-Systems
Im Rahmen der 98. Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) am 6. Und 7. November in Trier wurde auch eine Entschließung nebst Positionspapier zu „empfohlenen technischen und organisatorischen Maßnahmen bei der Entwicklung und dem Betrieb von KI-Systemen“ veröffentlicht. Das 23-seitige Positionspapier soll abstrakte Handlungsempfehlungen geben und einen Rahmen für die Entwicklung […]
Na dann Prost! – Getränkeausgabe an der Bar nur nach Gesichtsscan
In England sind ein paar Dinge unumstößlich, Brexit hin oder her: Das Pint im Pub ist sehr beliebt und (Vor-)drängeln wird überhaupt nicht gerne gesehen. Doch auch in London kann sich ein Barkeeper unmöglich die exakte Reihenfolge der Gäste an der vollen Theke merken, es kommt fast zwangsläufig dazu, dass Menschen, gewollt oder nicht, zu […]
Aufsichtsbehörden warnen beim Einsatz von Google Analytics
Am 14.11.2019 haben die Aufsichtsbehörden von Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen, Bayern und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit inhaltlich übereinstimmende Presseerklärungen zum Einsatz von Tracking Tools, insbesondere zu Google Analytics veröffentlicht. Nur noch mit Einwilligung Es wird dabei die Meinung vertreten, bei der Einbindung von Drittanbietern […]
BSI-Studie zu sicherheitskritischen Funktionen in Windows 10
Derzeit führt das BSI ein Projekt mit dem etwas sperrigen Namen „SiSyPHuS Win10“ durch. Nicht minder diffizil ist das Thema, mit dem sich das BSI hier beschäftigt. Es geht um die sicherheitskritischen Funktionen in Windows10 (Version 1607, 64 Bit) und den entsprechenden Härtungsempfehlungen. Ziel soll sein, zukünftig verlässliche Aussagen zum sicheren Einsatz von Windows10 machen […]
Digital marketing as a legitimate interest? Dutch DPA clarifies.
On the first of November the Dutch DPA (Autoriteit Persoonsgegevens) has tried to shed some more light on the subject of the legitimate interest as a lawful ground of processing. Besides reconfirming the common understanding and best practices, the Dutch DPA clarifies the legal basis for direct marketing if and to the extent, that the […]
Wie Sie Ihren Fitbit-Account löschen
Anfang November wurde bekannt, dass Google Fitbit für 2,1 Milliarden US-Dollar gekauft hat. Der Abschluss der Transaktion ist für 2020 geplant, denn noch müssen die Fitbit-Aktionäre und Regulierungsbehörden zustimmen. Immerhin erhält Google durch den Kauf Zugriff auf 28 Millionen Nutzerkonten (vgl. hier). Sowohl Fitbit als auch Google bemühen sich zu betonen, dass die Daten der […]
Datenschutz bei Gemeinden
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt nicht nur für Unternehmen sondern auch für Gemeinden und Kommunen. Gerade diesen fällt die Umsetzung teilweise sehr schwer, wie eine Befragung aller Baden-Württembergischen Gemeinden gezeigt hat. Der Baden-Württembergische Datenschutzbeauftragte hat nun eine Broschüre herausgegeben, um Gemeinden den Umgang mit der DSGVO zu erleichtern. Gemeinden wünschen – und benötigen mehr Unterstützung bei […]
Entlassung wirksam – Beamter auf Probe und der Datenschutz
Auch im arbeitsrechtlichen Verhältnis können Datenschutzverstöße negative Konsequenzen nach sich ziehen. Dies musste nun auch ein Beamter auf Probe des Landes Nordrhein-Westfalen erfahren, der aufgrund von zahlreichen Datenschutzverstößen aus dem Beamtenverhältnis entlassen worden ist. Seine dagegen eingereichte Beschwerde blieb nun ebenfalls ohne Erfolg. Was war passiert? Ein Anwärter auf das Amt des Polizeikommissars hatte während […]
14,5 Millionen Euro Bußgeld verhängt wegen eines Daten-Archivs – Welche Konsequenzen sind nun zu ziehen?
Vor wenigen Tagen hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Frau Maja Smoltczyk mittels einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass gegen die Deutsche Wohnen SE ein Bußgeldbescheid in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erlassen worden ist. Dieses Vorgehen der Datenschutz-Aufsichtsbehörde, welches das mit Abstand höchste Bußgeld auf Grundlage […]
New Rules for the Protection of Whistleblowers
You’ll find a german version here. The Council of Europe announced through a press release on the 7th of October 2019 that it had formally adopted new rules for the protection of whistle-blowers. With the adoption of the “Whistle-blower Directive” across the EU, European private and public organisations have an obligation to make available safe […]
1 2