Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 07.05.2019, Az. 1 ABR 53/17, entschieden, dass dem Betriebsrat ein Einblicksrecht in nicht anonymisierte Listen über die Bruttoeinkommen und Gehälter der Arbeitnehmer nach § 80 Abs. 2 S. 2 2. Halbsatz BetrVG zusteht. Rechtsgrundlage und Reichweite des Einblicksrechts Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist der nach § 80 Abs. 2 […]
Januar 2020
Crowdworking – digitale Variante der Leiharbeit?
Internetplattformen bestimmen immer mehr die moderne Arbeitswelt. Einen aktuellen Trend begründet das sog. „Crowdworking“, wenn also Unternehmen oder Privatpersonen über eine hierfür vorgesehene Webseite einzelne Aufträge bzw. Aufgaben anbieten, die dann von den Personen aus dieser Community übernommen werden. Einige Medien sprechen schon vom „modernen Leiharbeiter“. So kommen kürzere Mikrojobs zustande, die von der Erstellung […]
The California Consumer Privacy Act, or “Do Not Sell My Personal Information”
On January 1, 2020, the California Consumer Privacy Act (CCPA) has entered into effect, described by many as a landmark law and, according to the American Bar Association, the most comprehensive privacy legislation to be enacted in the United States of America. The CCPA was passed in 2018 and is aimed at providing consumers with […]
Strafverfahren gegen Auflage eingestellt – welche Daten dürfen verarbeitet werden?
Art. 10 DSGVO stellt besondere Anforderungen an die Verarbeitung von Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten sowie damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln. Somit wird dieser Art von Daten ein besonderer Schutz eingeräumt, der sogar über den des Art. 9 DSGVO (besondere Kategorien personenbezogener Daten) hinausgeht. Dies ist darin begründet, dass das Strafrecht ultima ratio zur Sanktionierung im […]
Was Wirtschaftsprüfer als Grundlage sehen, um den Stand der Technik zu schaffen
Die steigende Anzahl von Cyberangriffen und Datenschutzvorfällen macht die IT-Sicherheit zu einem grundlegenden Thema in jeder Branche. Wie auf diesem Blog schon häufiger erwähnt wurde, bietet der Aufbau eines Informationssicherheitsmanagementsystems nach ISO 27001 und einer entsprechenden Zertifizierung einen umfassenden Schutz gegen jegliche Art von Angriffen auf Informationstechnologie. Ist ein Unternehmen nach ISO 27001 zertifiziert, erfüllt […]
Russische Staatsduma nimmt massiv Einfluss durch Pflichtsoftware auf Smartphones und Computern
Die russische Regierung will per Gesetz Hersteller von in Russland angebotenen Smartphones, Computern und Smart TVs dazu verpflichten, Software russischer Hersteller auf den Geräten vorzuinstallieren. Als Grund wird hier eine Hilfestellung gegen dominante internationale Hersteller angeführt. Höchst ehrenwert ist ein weiterer Grund, der für die Installation von verschiedenen App´s steht: Es soll unversierten Anwendern (hier […]
Totgesagte leben länger?
Die ePrivacy-Verordnung ist vorerst auf Eis gelegt Nachdem es vor einiger Zeit noch so schien, als würden die Verhandlungen zur geplanten e-Privacy-Verordnung möglicherweise wieder aufgenommen werden, ist die Verordnung nun erst einmal auf Eis gelegt. Auf dem Treffen des Telekommunikationsrates am 3. Dezember 2019 hat EU-Digitalkommissar Thierry Breton geäußert, dass ein komplett neuer Vorschlag zur […]
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