Die Digitalisierung macht auch im Gesundheitswesen nicht hat. Vielfach wird sie als Heilsbringer für die medizinische und pflegerische Versorgung gesehen. Damit diese im Gesundheitsbereich Fuß fassen kann, bedarf es eines entsprechenden Gesetzes. Ein solches wurde nunmehr mit dem Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutzgesetz – PDSG) auf den Weg gebracht. […]
März 2020
Was öffentliche Stellen bei der Nutzung von Social Media beachten müssen
Die EuGH Rechtsprechung zu den „Facebook Fanpages“ ist rund 9 Monate her und sorgte für reichlich Aufsehen unter den Datenschützern, veranschaulichte dieses doch ein weites Verständnis der gemeinsamen Verantwortlichkeit für eine Datenverarbeitung im Sinne von Art. 26 DSGVO. Es folgten ein DSK-Beschluss sowie das Urteil vom BVerwG zu dieser Rechtsfrage. Dennoch präsentieren sich (weiterhin) viele […]
DSGVO rechtfertigt keine „Bereinigung“ von Schülerakten
Auch wenn es manchmal schmerzlich ist. Wir müssen aus unseren Fehlern lernen. Auch der Datenschutz und die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) schützt uns nicht davor. Diese Lektion mussten ein Berliner Schüler kürzlich lernen. Er und seine Eltern hatten gerichtlich unter Berufung auf die DSGVO die Bereinigung der Schülerakte gefordert. Den Antrag hat das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin) […]
Tracking mit Google Analytics nun vor Gericht
Bereits im November letzten Jahres haben viele Landesdatenschutzbehörden in einer übereinstimmenden Presseerklärung dargelegt, dass ihrer Meinung nach bei der Einbindung von Drittanbietern auf Webseiten, die eine Analyse des Webseitenbesuchers ermöglichen und/oder die Drittanbieter die Daten auch für eigene Zwecke nutzen, eine Einwilligung notwendig sei. Als Beispiel wurde in den Pressemitteilungen immer wieder Google Analytics genannt. […]
Datenschutz und Inkasso.
„Es ist Ihnen im Alltagsstress sicher entgangen, aber Sie haben bei uns eine noch nicht ausgeglichene Forderung.“ Derartig nette E-Mails bekommt man häufiger, wenn man viel bestellt und dann die Zahlung der gelieferten Ware nicht in Blick hat. Reagiert man schnell und zahlt die offene Forderung, ist alles gut. Bleibt man untätig, kommt schnell ein […]
BCC vergessen – Das kann teuer werden!
Einer der absoluten Klassiker unter den Datenpannen ist der Versand von E-Mails an einen größeren Personenkreis ohne Verwendung der BCC-Funktion. Immer wieder kommt es vor, dass Newsletter oder Rundmails versandt werden und sämtliche E-Mail-Adressen der Empfänger in das AN- oder CC-Feld des E-Mail-Programms eingefügt werden. In diesem Fall ist für Empfänger erkennbar, an welche E-Mail-Adresse […]
Gesichtserkennung und Identifikation trotz Atemmaske möglich
Das „Coronavirus“ ist allgegenwärtig – und immer mehr Menschen im asiatischen Lebensraum tragen deshalb zum Schutz vor der Erkrankung eine Atemmaske. Auch hierzulande sollen diese bei vielen Apotheken längst vergriffen sein, wie in den Medien berichtet wird. Wer nun dachte, dass diese Schutzvorkehrung auch den Datenschutz fördert, irrt sich. Denn wie jüngst bekannt wurde, ist […]
Betroffene Person muss Schaden durch Datenschutzverstoß nachweisen
Nach der Datenschutzgrundverordnung muss ein Unternehmen, welches Daten einer betroffenen Person nutzt, beweisen, dass es personenbezogene Daten datenschutzkonform verarbeitet. Die betroffene Person muss aber beweisen, dass ihr durch einen Datenschutzverstoß ein Schaden entstanden ist. Diese Beweislastverteilung im Zivilprozess hat das Amtsgericht Bochum bereits letztes Jahr im März entschieden (wir berichteten). Ende letzten Jahres befasste sich […]