„Guten Tag, …“ … „Vielen Dank.“ Anfang und Ende eines Gesprächs. Ob es ein angenehmes war, lässt sich so nicht sagen, aber auf jeden Fall haben zwei Menschen miteinander kommuniziert und konnten so ihre Positionen darlegen. Was hat nun das mit Datenschutz zu tun? Nun ja, in Mecklenburg-Vorpommern legte ein Rentner eine Liste seiner Nachbarn […]
Juli 2020
Zentralisierung der Datenschutzaufsichtsbehörden – DIE LÖSUNG?
In Deutschland hat jedes Bundesland für Unternehmen und andere nicht öffentliche Stellen sowie für den öffentlichen Bereich seine eigene, örtlich zuständige Aufsichtsbehörde. Bayern hat sogar zwei Aufsichtsbehörden, eine für den öffentlichen und eine für den nicht öffentlichen Bereich. Dies führt dazu, dass 17 unterschiedliche Aufsichtsbehörden existieren. Und ein Sprichwort besagt: Drei Juristen, vier Meinungen! Dabei […]
Neuregelung des Datenschutzes im Bremer Justizvollzug
Zugegeben, es gibt spannendere Blog-Themen als über die Neuregelung des Bremischen Justizvollzug-Datenschutzes[1] zu berichten – allein der Begriff, der hier stark verkürzt wurde, lässt deutsche Regelungs-Wut in Reinkultur befürchten. Äh, erkennen. Wie es tatsächlich heißt? Originaltitel in der Fußnote[2] – mit 69 Wörtern ist dieser sonst länger als der Beitrag. Abgekürzt: BremJVollzDSG. Prinzipien aus der […]
Unerwünschte Anrufe Episode III – italienischer Telefonkonzern WIND Tre muss 17,8 Mio. Euro Bußgeld bezahlen
Das Imperium schlägt (schon wieder) zurück Die fleißige italienische Aufsichtsbehörde in Rom hat einen weiteren Fall von wildem, bzw. nicht datenschutzkonformen Telemarketing erfolgreich abgearbeitet. Zum Thema berichteten wir bereits von zwei Fällen: ENI SpA und TIM SpA. Dieses Mal wurde ein Bußgeld in Höhe von 17,8 Millionen Euro mit „Ordinanza di ingiunzione“ vom 09.07.2020 von […]
New California Privacy Rights Act (CPRA) Secured Enough Signatures for Ballot
You may have heard of the California Consumer Protection Act (CCPA) which entered into effect at the beginning of this year. You can find more information here. In the state ballot in November 2020, Californians will be asked to decide the fate of another new privacy law, the California Privacy Rights Act (CPRA). The proposition […]
Aus der Bußgeld-Stelle …
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit Baden-Württemberg (LfDI BW) verhängte laut 35. Tätigkeitsbericht mit Bescheid vom 24. Oktober 2019 ein Bußgeld in der Höhe von € 100.000 gegen ein mittelständisches Lebensmittelhandwerksunternehmen. Aus dem Tätigkeitsbericht geht hervor, dass mit personenbezogenen Daten von Bewerbern fahrlässig umgegangen wurde. Konkret wurde kein ausreichender Schutz vor dem Zugriff durch unberechtigte […]
Are portable body temperature cameras GDPR compliant?
According to the French Conseil d’Etat: No! In order to combat Covid-19, the French municipality of Lisses installed one fixed thermal camera in a municipal building that was able to report excessive body temperatures. Additionally, several portable thermal cameras were entrusted to municipal officials who at the entrance of schools could measure excessive temperatures of […]
Wie ein Youtuber der deutschen Presse erklärt wie datenschutzkonformer Journalismus funktioniert.
Im vergangenen Monat sind zahlreiche renommierte Zeitungen und Zeitschriften in die Situation geraten, sich für die Qualität und die Art und Weise ihrer Berichterstattung rechtfertigen zu müssen. Ausgelöst wurde diese Situation nicht – wie man vielleicht erwarten würde – von einem Journalisten, der im öffentlichen Fernsehen eine Kritik veröffentlich hat, sondern von einem YouTube-Video, welches […]
Das Urteil zum EU-US-Privacy-Shield und seine Auswirkungen auf Internetseiten und Cookie-Banner
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 16. Juli 2020 das sog. EU-US-Privacy-Shield für unwirksam erklärt. Dieses Urteil hat erhebliche Auswirkungen für eine Vielzahl von Webseitenbetreibern. Wer seine Webseite nicht ausschließlich zu rein privaten Zwecken betreibt und Dienste von US-Unternehmen nutzt, sollte sich jetzt mit den Auswirkungen des Urteils auseinandersetzen. Denn die USA gelten datenschutzrechtlich als […]
The CJEU rules in favour of Schrems and invalidates Privacy Shield Decision
In a landmark ruling (‘Data Protection Commissioner v Facebook Ireland and Maximilian Schrems’)[1], the CJEU invalidated the Privacy Shield Decision[2], whereby the Commission had determined that the United States ensured an adequate level of protection for personal data transferred from the Union to organisations in the US. Many organisations involved in transborder data transactions will […]
Informationssicherheitsstandard hilft kleinen Unternehmen
Informationssicherheit ist keine statische Angelegenheit. Immer neue Bedrohungen stellen Unternehmen vor neue Herausforderungen. Laut einem Studienbericht 2020 der bitkom sind Spionage, Sabotage und Datendiebstahl weiter ein großes Thema, demnach sind drei von vier Unternehmen Opfer geworden. Dabei stehen kleine Unternehmen weiterhin im Fokus der Angreifer. Digitale Angriffe haben bei 70% der Unternehmen Schäden verursacht, 2017 […]
Einbindung des Impressums auf Facebook-Fanpages – kleine Änderung, große Wirkung?!
Seit einigen Monaten bietet Facebook ein neues Design an. Nutzer können derzeit noch selbst auswählen, ob sie das „neue“ oder das „klassische“ Facebook nutzen möchten, indem sie die Auswahl im Drop-Down-Menü oben rechts treffen (gilt für die Desktop-Variante). Nachdem das neue Design gewählt wurde, ändert sich die gesamte Oberfläche, was zunächst einmal relativ unspektakulär ist. […]
Droht beim nächsten Restaurantbesuch der Datenmissbrauch?
Mittlerweile hat man sich ja schon fast daran gewöhnt, dass selbst beim Kantinenbesuch in der Mittagspause diverse personenbezogene Daten erhoben werden. Über die Datenerhebung beim Besuch von Cafés, Restaurants und Bars berichteten wir schon vor einigen Wochen in unserem Blog. Vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie dient die Datenerhebung der Rückverfolgbarkeit von Infektionsketten. In der Regel […]
EuGH kippt EU-US-Privacy-Shield
Datenübermittlungen in die Vereinigten Staaten von Amerika dürfen nunmehr nicht mehr auf das EU-US-Privacy-Shield gestützt werden. Zum rechtlichen Hintergrund: Die Übermittlung personenbezogener Daten in Länder außerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums bedürfen stets besonderer Aufmerksamkeit. Sie erfordern neben rechtlichen Grundlagen gesonderter Schritte, um datenschutzkonform zu sein. Es ist ein sog. „angemessenes Datenschutzniveau“ herzustellen, […]
Kritischer SAP-Fehler ermöglicht Angreifern die Übernahme von Unternehmensservern
SAP hat eine kritische Schwachstelle in der Komponente LM-Konfigurationsassistent in der Java-Plattform des NetWeaver Application Server (AS) gepatcht, die es einem Angreifer ermöglicht, die Kontrolle über SAP-Anwendungen zu übernehmen. Der Fehler, der als RECON bezeichnet und als CVE-2020-6287 geführt wird, wird mit einer maximalen CVSS-Punktzahl von 10 von 10 bewertet und könnte laut dem Cybersicherheitsunternehmen […]
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