Ein großes Konfliktpotenzial in der Auftragsverarbeitung bergen die Kontrollrechte des Verantwortlichen. Diese werden zwar in der DSGVO mehr oder weniger präzise erwähnt, müssen aber häufig erst in der konkreten Situation ausgehandelt und diskutiert werden. Allen voran steht die Frage: Was darf der Kunde eines Dienstleisters als Verantwortlicher im Wege der Auftragsverarbeitung alles verlangen und einsehen? […]
September 2020
Hohe Hürden für eine biometrische Zeiterfassung – Update
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren über die Zulässigkeit biometrischer Zeiterfassung geurteilt (Urteil vom 04.06.2020, AZ: 10 Sa 2130/19). Vorausgegangen war ein Streit zwischen einem Arbeitnehmer in einer radiologischen Praxis und seinem Arbeitgeber. Der Angestellte weigerte sich seine Arbeitszeiten mittels Fingerabdruckscan erfassen zu lassen, kassierte deshalb Abmahnungen und zog vor das Arbeitsgericht. Der […]
Passbase – ein (datenschutzfreundliches) Einhorn?
In der Gründerszene spricht man von einem Einhorn (engl. „Unicorn“), wenn ein Startup-Unternehmen mit einem Marktwert von einer Milliarde US-Dollar bewertet wird. Bekannte Einhörner sind Airbnb, SpaceX, Home24 oder HelloFresh. Das Startup Passbase könnte mit seiner Geschäftsidee das nächste werden. Doch Einhörner sind bekanntlich sehr selten. Was ist Passbase? Passbase ist kurzum der „Reisepass des […]
DuD 2020 Konferenz – Teil 1
Ganz im Sinne von Covid19 begann am 15. Juni die diesjährige Konferenz der DuD, traditionell in Berlin. Etwas weniger traditionell als sonst sind die besonderen Auflagen: Mindestabstände wollen eingehalten und organisatorische Abläufe präzise getaktet werden, damit wiederum die Sache mit den Abständen funktioniert. Für den erfrischenden Smalltalk auf der Terrasse und am Einzeltisch (wie zu […]
Das E-Rezept unter der datenschutzrechtlichen Lupe
Die Digitalisierung des Gesundheitssystems wird schon lange gefordert und scheint nun endlich Fahrt aufzunehmen. Die Videosprechstunde hat gerade in den letzten Monaten an Beliebtheit gewonnen. Anfang 2021 wird die elektronische Patientenakte eingeführt. Anschließend soll das elektronische Rezept (E-Rezept) folgen und den Versorgungsalltag erleichtern. Was ist das E-Rezept? Das elektronische Rezept ist die digitale Version des […]
Übermittlung von Mieterdaten an den Strom-Grundversorger
Bei einem Mieterwechsel kündigt der ausziehende Mieter klassischerweise den bestehenden Stromliefervertrag und der einziehende Mieter schließt einen neuen Vertrag ab. So die Theorie. In der Praxis kommt es häufig vor, dass die neue Mietpartei dieser Pflicht nicht nachkommt. Die Kündigung des Stromliefervertrages hat nicht zur Folge, dass der Stromlieferant „den Saft abdreht“. Vielmehr fließt der […]