Im datenschutzrechtlichen Alltag hört man oft von Bußgeldern gegen Unternehmen (wir berichteten hier, hier und hier). Die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ermöglichen es aber auch, gegen Individuen Bußgelder zu verhängen, wenn diese in den sachlichen Anwendungsbereich der DSGVO fallen. Dies ist unter anderem immer dann der Fall, wenn natürliche Personen nicht ausschließlich zu persönlichen oder […]
August 2021
Rekordbußgeld gegen Amazon
Wie die Luxemburger Datenschutzbehörde am 16.07.2021 (CNPD) bekannt gab, soll die Amazon Europe Core S.à r. l. ein Bußgeld von 746 Millionen Euro zahlen. (Zum Vergleich: das höchste zuvor tatsächlich in der EU verhängte Bußgeld richtete sich gegen Google und bezifferte sich auf insgesamt 50 Millionen Euro.) Dies geht aus dem zweiten Quartalsbericht des laufenden […]
Medienkompetenz in Schulen – Utopie oder nur eine Frage des Engagements?
Um zu verstehen, wie digitale Medien funktionieren, benötigen wir als Nutzer*innen eine grundsätzliche Vorstellung der technischen und rechtlichen sowie sicherlich ebenso der wirtschaftlichen Abläufe. Welche Abhängigkeiten bei bzw. zwischen den Dienstanbietern bestehen, wie diese mit unseren Daten umgehen und welche Zwecke verfolgt werden, muss nachvollzogen werden können. Ein solches Verständnis – also ein gewisses Maß […]
Sicherheitslücke in Videosoftware für bayerische Schulen
Ein Großteil der 1,6 Millionen Schüler in Bayern hat währen der Corona-Pandemie häufiger das digitale Klassenzimmer in Microsoft Teams besucht als das Klassenzimmer in der Schule. Doch wegen der zunehmenden Kritik am Einsatz eines Systems eines US-amerikanischen Unternehmens hat das bayerische Kultusministerium die Microsoft Lizenzen nicht verlängert und stellt den bayerischen Schulen seit April nunmehr […]
BNetzA ändert Ausnahmeregelung für Netzbetreiber ohne eigene Betriebsführung
Bereits am 19.01.2021 hatte die Bundesnetzagentur eine Mitteilung zur „Zertifizierung nach dem IT-Sicherheitskatalog § 11 Abs. 1a EnWG im Falle der Betriebsführung durch Dritte“ veröffentlicht. Wir wollen diese Mitteilung nun noch mal in Erinnerung rufen, da die betroffenen Strom- und Gasnetzbetreiber für die Einhaltung der Umsetzungsfrist zum 30.11.2022 rechtzeitig mit der Einführung ihres ISMS gemäß […]
Eine ausgeschaltete Kamera und das Datenschutzrecht
In einem interessanten verwaltungsrechtlichen Verfahren ging es um die zentrale Frage, ob eine deaktivierte Videokamera in einem Parkhaus in den Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) fällt und ob darüber hinaus die Aufsichtsbehörde im Datenschutzrecht zur Anordnung des Abbaus einer abgeschalteten Überwachungskamera ermächtigt ist (wir berichteten bereits über die Entscheidung in der Vorinstanz). Das OVG Rheinland-Pfalz entschied […]
Die (gemeinsame) Verantwortlichkeit im Rahmen einer klinischen Studie
Der Durchführung einer klinischen Studie gehen in der Regel mehrjährige Forschungstätigkeiten voraus. Ein großer Teil der Arbeit ist getan und eine klinische Studie soll die gewünschten Ergebnisse zur Wirkung und Wirksamkeit des Medikaments bringen. Auf dem Weg heraus aus dem Labor und hinein in die Klinik wird der Datenschutz ein stetiger Begleiter einer jeden klinischen […]
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