The Turkish Law on Personal Data Protection No. 6698 (DPL), which entered into force on April 7, 2016, prescribes that data controllers that are not established in Turkey but process personal data of subjects in Turkey („foreign controllers“) must appoint a data controller representative („representative“). This provision bears resemblance to article 27 of the EU […]
November 2021
Datenschutz unterm Weihnachtsbaum
Weihnachten steht vor der Tür! Aufgrund steigender Corona-Zahlen und Lieferengpässen empfiehlt es sich, schon jetzt mit der Besorgung der Weihnachtsgeschenke zu beginnen. Auch in diesem Jahr werden Smartwatches, die neuesten Spielekonsolen etc. wieder ganz weit oben auf der Wunschliste vieler stehen. Und selbst im Kinderzimmer ist die Digitalisierung längst angekommen: Digitales Spielzeug, vernetzte Puppen und […]
Datenleck in Schul-App, die Zweite! Auch die Hausaufgaben-App „Learnu“ weist gravierende Sicherheitslücken auf
Nachdem das IT-Sicherheitskollektiv „zerforschung“ im Zuge einer Überprüfung von Schul-Applikationen eine massive Sicherheitslücke bei der Schul-App „scoolio“ ans Tageslicht brachte (wir berichteten), traf es nun im zweiten Teil der sog. „Back-To-School-Serie” die Hausaufgaben-App „Learnu“. Wie auch im Fall „scoolio“, deckte das IT-Sicherheitskollektiv in der Schul-App „Learnu“ gravierende Schwächen auf. So war es dem Kollektiv diesmal […]
Landesdatenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein verklagt Staatsanwaltschaft – erneut
Hat die Staatsanwaltschaft Kiel gegen den Datenschutz verstoßen? Davon ist die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, Marit Hansen, überzeugt, denn sie hat die Staatsanwaltschaft Kiel persönlich auf Schadensersatz wegen Datenschutzverletzungen gemäß § 83 BDSG verklagt. Der Vorwurf lautet, die Staatsanwaltschaft Kiel habe schutzwürdige Inhalte aus der Ermittlungsakte eines Verfahrens gegen sie offenbart. Hintergrund dieser Ermittlungsakte ist […]
Apple jetzt als weißer Ritter?
Wir alle haben es schon erlebt, da schaut man sich online ein paar Artikel seiner Begierde an, schon ploppen bei Facebook und Co die Werbeanzeigen auf. Doch genau diesem Szenario hat Apple im April 2021 mit iOS 14.5 ein Ende gesetzt. Bereits vor einigen Monaten haben wir über dieses Update berichtet, heute nutzen wir die […]
3G am Arbeitsplatz datenschutzkonform umsetzen
Der Bundesrat hat am 19.11.2021 der vom Bundestag am 18.11.2021 beschlossenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zugestimmt. Diese sieht verschiedene – teilweise neue und weitreichende – Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie vor. 3G am Arbeitsplatz Der neu gefasste § 28 b IfSG sieht vor, dass Arbeitsstätten nur noch dann betreten werden dürfen, wenn Arbeitgeber und Beschäftigte […]
Hilfe, ich bin das Kunstwerk – Kuriositäten-Kabinett Teil 12
Die Menschen strömen mittlerweile wieder in die hiesigen Museen und Ausstellungen oder treffen an öffentlichen Plätzen auf Performance-Künstler. Und der Nachholbedarf ist sicherlich groß, waren doch für viele die einzigen Lichtblicke in zurückliegenden Monaten die kreativen Hintergrundbilder der Kolleginnen und Kollegen in den Videokonferenzen, mit denen sie den Zustand der eigenen Vier-Wände verstecken wollten. Aber […]
Datenschutz bei personalisierten Reisegutscheinen
Mittlerweile gibt es viele Unternehmen, die Gutscheine anbieten, sowohl im stationären Einzelhandel als auch über Onlineshops. Während es sich dabei überwiegend um nicht-personalisierte Gutscheine handelt, gibt es auch solche, die personalisiert verkauft werden (müssen). Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) hat in seinem „3. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz nach der DS-GVO“ für […]
Schmerzensgeld auch für unerhebliche Schäden
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen nimmt einen Anspruch auf ein Schmerzensgeld unabhängig von einer sogenannten Erheblichkeitsschwelle an. Bereits in der Vergangenheit haben wir zu der Frage, ob eine Erheblichkeitsschwelle für ein Schmerzensgeld nach der DSGVO erforderlich ist, berichtet. Nebenschauplatz Auskunftsrecht im „Dieselgate“ Nun hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG) hierzu Stellung bezogen. Der Entscheidung des LAG liegt der […]
Der „gefühlt“ allumfassende Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO
Nachdem sich bereits das Landgericht München I (LG München I) mit Urteil vom 06.04.2020, Az. 3 O 909/19, (wir berichteten) zu dem Thema Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 3 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) positionierte, durfte sich nun das Oberlandesgericht München (OLG München) in der Berufungsinstanz der Sache annehmen. In seinem Urteil vom 04.10.2021, Az. 3 U 2906/20, […]
„EASy GS“ – Fußball-Fans unter Generalverdacht?
Nachdem in letzter Zeit viel über den Impfstatus von Profi-Fußballern diskutiert wurde (wir berichteten), ist ein weiteres (datenschutzrechtliches) Fußball-Thema, das nicht die Spieler, sondern die Fans von Vereinen betrifft, leider aus dem Fokus gerückt. EASy GS – Bayern sammelt eigenmächtig Fandaten Im August berichtete das bekannte Sportmagazin „Kicker“ über eine Datenbank des Bayerischen Landeskriminalamts mit […]
Auch Gesprächsaufzeichnungen fallen unter den Anwendungsbereich des Rechts auf Kopie nach Art. 15 DSGVO
So sieht es zumindest die finnische Datenschutzbehörde Art. 15 Abs. 3 DSGVO räumt Betroffenen das Recht ein, vom Verantwortlichen eine Kopie ihrer personenbezogenen Daten, die Letzterer verarbeitet, zu erhalten. Wie weit das Recht auf Kopie tatsächlich reicht, war in der Vergangenheit bereits häufig ein Thema. So äußerten sich verschiedene Aufsichtsbehörden mit teils voneinander abweichenden Auffassungen […]
Kein DSGVO-Bußgeld mehr gegen Unternehmen?
Nachdem erste Entscheidungen deutscher Gerichte ergangen sind, die Bußgelder gegen Unternehmen aufgrund von Datenschutzverstößen zum Gegenstand hatten (wir berichteten), äußert sich jetzt das Bundesinnenministerium im Rahmen der Evaluierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ebenfalls zu dieser Thematik. LG Bonn vs. LG Berlin Bislang gehen die deutschen Aufsichtsbehörden im Datenschutz von der Geltung des funktionalen Unternehmensbegriffs, der aus […]
Datenschutz geht zur Schule: LfDI BW und VfB Stuttgart als Projektpartner
Im Zusammenhang mit dem Verfahren des Landesbeauftragen für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW) gegen die VfB Stuttgart AG (VfB AG), über dessen Eröffnung wir ebenso berichtet hatten wie über den Abschluss und weitere Details zum Bußgeldbescheid, geht es nun an die Umsetzung. Nun wird, wie bereits nach Abschluss des Bußgeldverfahrens angezeigt, die […]
DatenTag 2021 – Ist die Einwilligung im Netz bald überflüssig?
Die Stiftung Datenschutz konnte mit dem letzten DatenTag unter der Überschrift „Das TTDSG und neue Wege zur Einwilligungsverwaltung“ vor wenigen Tagen wieder mal den Nerv der Zeit treffen. Die hybride Veranstaltung fokussierte sich komplett auf das zum 1.12.2021 geltende neue TTDSG (Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz), das sich auch erheblich auf das Webtracking bzw. das Setzen von Cookies auf […]
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