Das Amtsgericht (AG) München hat sich mit seinem Urteil vom 05.08.2022 – Aktenzeichen 142 C 1633/22 – mit der Thematik des Widerspruchs gegen die Verwendung der elektronischen Postadresse zum Zwecke der Übersendung von Werbung nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 UWG auseinandergesetzt und konkrete Anforderungen an die Form und Geltungsdauer des Widerspruchs aufgestellt. Was […]
November 2022
Relative oder absolute Anonymisierung? – Eine altbekannte Problematik
Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der DSGVO finden Anwendung, wenn personenbezogene Daten i. S. d. Art. 4 Nr. 1 DSGVO verarbeitet werden. Entfällt der Personenbezug durch Anonymisierung, so gelten die Grundsätze des Datenschutzes nicht mehr. Dieser Blogbeitrag beschäftigt sich mit der seit langem existierenden und nicht abschließend gelösten Problematik, wann von anonymisierten Daten zu sprechen ist. Die DSGVO selbst […]
Arbeitszeitschummeleien durch Videoüberwachung beweisen – ein Rohrkrepierer
Unpünktlichkeit kann bereits als Arbeitszeitbetrug gewertet und zu einer fristlosen Kündigung führen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) bereits im Jahr 2011 festgestellt, in einem Fall, bei der eine Beschäftigte die Parkplatzsuche zur Arbeitszeit hinzurechnete. Da half auch eine 17-jährige Betriebszugehörigkeit nicht weiter (BAG, Urteil vom 09.06.2011, Az. 2 AZR 381/10). In einem neueren Fall des […]
Rechtswidriges Tracking in der App DB Navigator?
Während hierzulande die sog. Cookie-Banner zur Einholung von Einwilligungen mittlerweile zum festen Bestandteil von Websites zählen, sind entsprechende Schaltflächen innerhalb von Apps eher selten. Dabei werden gerade in diesen Anwendungen für das Smartphone oder den Tablet-PC oftmals diverse Analyse-, Marketing- oder sonstige Trackingdienste eingesetzt. Zudem (und anders als bei Websites) sind die Apps zumeist im […]
Automatisierte Kennzeichenerfassung zur Parkraumüberwachung regelmäßig in engen Grenzen zulässig
Parkscheibe eingestellt? – Mittlerweile ist diese Frage bei den vielen Parkplätzen, die von Einzelhändlern oder Parkraumbewirtschaftern zur Verfügung gestellt werden, obsolet, da die Parkzeiterfassung meistens über andere Methoden sichergestellt wird. Hier gibt es zum einen Bodensensoren, welche die Standzeit des Parkenden erfassen, zum anderen aber auch automatisierte Kennzeichenerfassung. Mit letzterer Methode hat sich das Bayerische […]
Bewertungsportale – Fluch oder Segen?
Das Internet ist mitunter Fluch und Segen zugleich. Das gilt ebenfalls für Bewertungsportale, welche immer mehr zum Schauplatz hitziger Diskussionen werden bzw. zu Streitigkeiten zwischen den Bewertern und den Bewerteten führen. Bei der Frage, ob eine negative Bewertung gerechtfertigt ist oder nicht, schlagen die Emotionen hohe Wellen. Insbesondere für Unternehmen oder Selbstständige, welche öffentlich bewertet […]
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