In einem schon länger zurückliegenden Beitrag haben wir bereits über die Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung von Meldebehörden an öffentliche Stellen zur anschließenden Gratulation der Bürgerinnen und Bürgern zu Alters- und Ehejubiläen berichtet. Nun nehmen wir den aktuellen Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg zum Anlass, uns einmal mit der aktuellen Situation […]
Oktober 2023
Datenschutzrechtliche Implikationen der Verbraucherschutzvorschriften über digitale Produkte
Seit dem 01.01.2022 sind in Deutschland neue zivilrechtliche Verbraucherschutzvorschriften über digitale Produkte in Kraft: § 312 Abs. 1a BGB gibt vor, dass die Vorschriften zum Anwendungsbereich und den Grundsätzen bei Verbraucherverträgen (§§ 312, 312a BGB) sowie für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen (§§ 312b-312h BGB) auch auf Verbraucherverträge anwendbar sind, „bei denen der […]
Bloße Einsichtnahme in Prüfunterlagen vs. Recht auf Kopie
Ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Frankfurt wirft Licht auf die Rechte von Personen, die eine Sprachprüfung nicht bestanden haben und gemäß Art. 15 Abs. 3 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine Kopie ihrer Prüfungsarbeit anfordern (AG Frankfurt, Urteil vom 14.03.2023, Az. 31 C 2043/22 (78)). Was war passiert? Nachdem eine Frau einen Sprachtest, der auch in Einbürgerungsverfahren […]
Ist Direktwerbung mithilfe von Impressumsangaben erlaubt?
Sei es privat oder beruflich, die meisten von uns kennen es: (unerwünschte) Werbung, die uns täglich per Post erreicht. Einerseits ist es nachvollziehbar, dass viele Unternehmen neue Kunden gewinnen und dafür Kontaktdaten potentieller Kunden aus öffentlich zugänglichen Quellen verwenden wollen. Andererseits stehen Unternehmen oder Organisationen als Werbeempfänger nicht selten vor der Herausforderung, zahlreiche Werbebriefe aus […]
LG Düsseldorf: 120.000 Euro Schadensersatz wegen unerlaubter Veröffentlichung intimer Videos
Die unerlaubte Veröffentlichung von intimen Privatvideos kann schwerwiegende Konsequenzen haben. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts (LG) Düsseldorf verdeutlicht dies eindrucksvoll. In dem Fall, der über eine Dating-Plattform begann, erhielt die Klägerin aufgrund der unerwarteten Handlungen des Beklagten einen erheblichen Entschädigungsanspruch (LG Düsseldorf, Urteil vom 14.06.2023, Az. 12 O 55/22). Der Fall Die beiden Beteiligten lernten […]
Technology and Children – U.S. Courts Place Injunctions on State Laws for Unconstitutionality
It is our duty as parents to protect our children from the harms of the world, but as a mother of two young children I have learned that I cannot do it alone. The saying “It takes a village to raise a child” means more to me now than I ever could have imagined 10 […]
Lichtbildabgleiche und der Datenschutz
Einmal zu schnell gefahren und genau dann wird man geblitzt. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern hat in vielen Fällen hohe Bußgelder oder schlimmstenfalls ein Fahrverbot zur Folge. Schneller als gedacht ist oft auch der entsprechende Bußgeldbescheid inklusive Foto im Briefkasten. Zur Ermittlung des Fahrers greifen die jeweiligen Behörden dann auf Daten zurück, die bei […]
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