Künstliche Intelligenz (KI) hat in den letzten Jahren einen beeindruckenden Fortschritt erlebt und ist zu einem zentralen Thema in Wissenschaft, Wirtschaft und der Gesellschaft geworden. Diese innovative Technologie, die Systemen die Fähigkeit verleiht, Aufgaben zu erlernen und intelligent zu handeln, bietet zahlreiche Chancen und neue Möglichkeiten. Zugleich sind bei der Nutzung noch eine Vielzahl von […]
Januar 2024
Europäischer Datenschutztag 2024 – Die Zukunft des Datenschutzes im Angesicht der digitalen Transformation gestalten
Am 29. Januar 2024 fand der alljährlich durchgeführte Europäische Datenschutztag in Berlin in der Landesvertretung Schleswig-Holstein statt. Eingeladen wurde von Schleswig-Holstein als amtierendem Vorsitz der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) 2023. Unter dem Leitsatz „Digitale Transformation – die Datenschutz-Zukunft gestalten“ setzte sich die Veranstaltung zum inzwischen 18. Europäische Datenschutztag in […]
Datenschutzrechtliche Betrachtung von Dienstleistern und deren Zuverlässigkeit
Verträge zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO sind ein wichtiger Standard und gehören datenschutzrechtlich gewissermaßen zum guten Ton, wenn ein Verantwortlicher einen Dienstleister für seine Zwecke einspannen möchte. Im Informationszeitalter sind sie angesichts „cloud-technischer“ Omnipräsenz Massenware und in mannigfaltiger Form anzutreffen. Es gibt zahlreiche Vorlagen und Muster, sowohl aus der Feder verschiedener Interessenverbände als auch […]
Bestimmtheit eines datenschutzrechtlichen Auskunftsverlangens nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO
Nicht immer endet ein Arbeitsverhältnis einvernehmlich. In derartig gelagerten Fällen macht der ehemalige Beschäftigte (betroffene Person) nicht selten von seinem gesetzlichen Auskunftsrecht gegenüber dem Unternehmen (datenschutzrechtlich Verantwortlichen) Gebrauch. Rechtlicher Hintergrund Nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO hat jede betroffene Person „das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten […]
Fahrzeug-Identifikationsnummer (FIN) als personenbezogenes Datum?
Aus datenschutzrechtlicher Sicht hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 09.11.2023 eine bedeutende Entscheidung (vgl. Rechtssache C-319/22) bzgl. der Auslegung gefällt, wann sachbezogene Seriennummern ein personenbezogenes Datum sind bzw. werden. Im folgenden Blogbeitrag werden der Ausgangsfall und die Entscheidung selbst kurz dargestellt sowie mögliche Auswirkungen auf die Praxis. Ausgangsfall: Verweigerung der Übermittlung der Fahrzeug-Identifikationsnummer (FIN) Auslöser […]
Zulässige Videoüberwachung an niedersächsischen Schulen
Eines der prominentesten Themen im Datenschutzrecht ist die Videoüberwachung. Die Erfassung von Personen via Videokamera berührt deren informationelles Selbstbestimmungsrecht sowie das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten gemäß Art. 8 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh). Das bedeutet jedoch zunächst nur, dass der Anwendungsbereich der DSGVO eröffnet ist und gerade noch nicht, dass die […]
AVATAR – Die Macht warmer Technologie
Name: AV1, knapp 30 Zentimeter groß und ziemlich niedlich anzusehen. Auch bekannt als Telepräsenzroboter oder -Avatar, tauchen diese kleinen Helferlein mit steigender Tendenz auch in deutschen Schulen auf. Eine smarte Lösung, um am Unterricht teilzunehmen und die sozialen Kontakte weiterhin zu pflegen, ohne persönlich anwesend zu sein. Denn soziale Isolation wirkt sich sowohl auf die […]
Abschaffung lästiger Cookie-Banner
Jeder Internetbenutzer kennt das Problem – man will schnell eine Webseite aufrufen, zuerst wird jedoch der Zugriff durch das nervige Einwilligungsbanner versperrt. Ursache hierfür ist der Einsatz sog. technisch nicht erforderlicher Cookies, die dazu führen, dass Daten des Betroffenen verarbeitet werden, obgleich sie nicht für das Funktionieren der Webseite essenziell sind. Daher fordert der Gesetzgeber […]
Alles gar nicht so schlimm? Kein Schadensersatz für eine verspätete und unvollständig erteilte Auskunft!
Damit alle Personen nachvollziehen können, ob und welche personenbezogenen Daten über sie verarbeitet werden, sieht die DSGVO umfangreiche Informationspflichten und auch die Betroffenenrechte, insbesondere den Anspruch auf Auskunft, vor. Nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO kann Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten, und nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO zudem noch eine Kopie dieser, von […]
Kündigung von Online-Abos muss ohne Login möglich sein
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist mit seiner Unterlassungsklage erfolgreich gegen die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG vorgegangen (siehe Pressemitteilung vom 19.12.2023). Anlass der Klage war, dass Kunden bei Betätigung des auf der Seite des Streamingdienstes WOW („www.wowtv.de“) vorhandenen Links „WOW Abo kündigen“ auf eine Unterseite gelangten und dort zunächst ihre E-Mail-Adresse sowie PIN/Passwort […]
Ist eine Anschrift ein personenbezogenes Datum?
Mit dieser Frage beschäftigte sich das Landgericht (LG) Berlin im Januar 2022. Auslöser war das Vorgehen einer Richterin des Amtsgerichts (AG) Berlin. Diese hatte im Rahmen eines Verfahrens, in dem eine Frau Trennungs- und Kindesunterhalt gegen ihren Mann geltend machte, die Wohnadresse bzw. Anschrift der Frau in den Onlinedienst „Google Maps“ eingegeben, um deren Wohnfläche […]
Folgen der Ignoranz: Vogel-Strauß-Politik bei Bescheiden kann kräftezehrend werden
Das Verwaltungsgericht (VG) Bremen hatte im vergangenen November über die Klage einer Inhaberin eines Buchhaltungsbüros zu entscheiden (VG Bremen, Urteil vom 27.11.2023 – Az.: 4 K 1160/22). Sie wehrte sich gegen eine datenschutzrechtliche Anweisung und eine Zwangsmittelandrohung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) in Bremen. Das VG Bremen entschied jedoch, dass die Anweisung und […]
Google Street View – Widerspruchsmöglichkeiten (Teil 2)
Der Konzern Google LLC hat seit Mitte Juli 2023 neue Bilder der Straßen Hamburgs auf dem Kartendienst Google Maps hochgeladen, wir berichteten. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) befasste sich bereits seit März mit dem Vorgehen und äußerte sich hierzu in seiner Pressemitteilung vom 25.07.2023. Widerspruchsmöglichkeiten Aus dem Beschluss der Konferenz der unabhängigen […]
Google Street View – wo stehen wir heute? (Teil 1)
Der Konzern Google LLC hat seit Mitte Juli 2023 neue Bilder der Straßen Hamburgs auf dem Kartendienst Google Maps in Street View hochgeladen. Die Bilder wurden nach über zehn Jahren erneuert, die alten Aufnahmen wurden entfernt. Die Auflösung der neuen Bilder ist teilweise so hoch, dass man Personen auch durch Fensterscheiben erkennen kann. Der Umgang […]
Data Act in Kraft getreten – was gilt es zu beachten?
Seit dem 11.01.2024 gilt der Data Act innerhalb der Europäischen Union. Wir haben bereits hier und hier über den Data Act und seine Stärken und Schwächen berichtet. Die Verordnung gilt ab dem 12.09.2025. Das Vorgehen ist ähnlich wie bei der DSGVO, die am 04.05.2016 in Kraft trat und ab dem 25.05.2018 Gültigkeit erlangte und damit […]
1 2