In den letzten Jahren gehörte die baden-württembergische Datenschutz Aufsichtsbehörde zu einer der Aufsichtsbehörden in Deutschland, bei der die meisten Datenpannen gemeldet wurden. Für das Jahr 2023 verzeichnete die Behörde nun sogar 166 Meldungen mehr als im Vorjahr. Damit dürfte Baden-Württemberg auch 2023 zu den Spitzenreitern in Sachen gemeldeter Datenpannen gehören. Quelle: Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für […]
April 2024
Kommunale „Mängelmelder“ – worauf sollten Behörden achten?
Viele Kommunen haben sich bereits dazu entschieden, die Meldung von Mängeln, welche von Bürger*innen im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Kommune registriert werden, digital zu ermöglichen. Wenn z. B. eine defekte Ampel, eine illegale Müllablagestelle oder Vandalismus entdeckt wird, kann dies über ein entsprechendes Onlineportal (oft „Mängelmelder“ genannt) auf der Website der Kommune an die zuständige Behörde […]
A new Regulation facilitates cross-border data transfers from China to a third country
China’s cross-border data transfer regulations have been relaxed for the first time after the country issued a series of cybersecurity and personal data protection laws that imposed strict conditions on cross-border data transfers, raising concerns among companies doing business in China and abroad. On 23 March 2024, the Cyberspace Administration of China („CAC“), China’s central […]
„Wirtschaftliche Einheit“ – Bußgeldbemessung im Konzern
Im Dezember 2023 entschied der EuGH in der Rechtssache „Deutsche Wohnen“ (C-807/21), dass juristische Personen im Sinne der DSGVO als Verantwortliche gelten können und somit grundsätzlich Bußgelder gegen sie zulässig sind, auch ohne Identifikation der natürlichen Person, die den Verstoß begangen hat (wir berichteten). Der EuGH betonte zudem, dass Vorsatz und Fahrlässigkeit bei der Verhängung […]
KI in Arztpraxen
In der schnelllebigen Welt der medizinischen Technologie stehen Arztpraxen vor der Herausforderung, innovative Ansätze wie Künstliche Intelligenz (KI) in ihre Diagnoseverfahren zu integrieren, während sie gleichzeitig strenge Datenschutzrichtlinien einhalten müssen. Infolgedessen wandte sich eine radiologische Praxis mit einer Beratungsanfrage an den LfDI Baden-Württemberg bezüglich des datenschutzkonformen Einsatzes von KI-basierter Software zur Unterstützung ihrer medizinischen Diagnostik. […]
Drum prüfe, wer sich nicht ewig bindet
Kann man als Verantwortlicher personenbezogene Daten auch zu anderen Zwecken verwenden, als bei der Erhebung ursprünglich gedacht? Mit dieser Frage durfte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens auseinandersetzen (Urteil vom 20.10.2022, Az.: C-77/21). Auch wenn das Urteil bereits einige Zeit zurückliegt, so hat die Bewertung durch den EuGH große Relevanz für die […]
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