Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch und Anspruch auf eine Kopie der personenbezogenen Daten nach Art. 15 DSGVO – (vermutlich) keine andere Norm verbindet Unsicherheit, Rechtsauslegung und Rechtsprechung derart miteinander. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 04.05.2023 – C-487/21) Mitte 2023 das datenschutzrechtliche Recht auf Kopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO umfassend erläuterte und Fragen zu Inhalt […]
Mai 2024
Die Rechtmäßigkeit der Abfrage des Geburtsdatums im Onlineshop
Gerade beim boomenden Online-Shopping gibt es vielfältige Szenarien, in denen sich eine Altersabfrage der Kundinnen und Kunden aufdrängt: Diese Information bzw. Altersverifikation kann doch bestimmt auf einen Vertrag gestützt werden und liegt überdies auch im berechtigten Interesse der Verkäufer oder etwa doch nicht? Das Geburtsdatum als verpflichtende Angabe im Bestellprozess einer Online-Apotheke In einem Verfahren […]
Art der Bereitstellung von Datenschutzhinweise
Im April befasste sich ein Beitrag bereits mit dem Inhalt einer Artikel 13, 14 DSGVO-Information. Nun möchten wir die Art der Bereitstellung von Datenschutzhinweisen einmal näher beleuchten – und dort die Frage, ob eine Veröffentlichung von Datenschutzhinweisen für Mitarbeiter im Intranet als ausreichend bewertet werden kann. Nach Art. 12 DSGVO trifft der Verantwortliche geeignete Maßnahmen, […]
Tschüss TMG, welcome DDG
Seit dem 17. Februar 2024 gilt der Digital Services Act (DSA), der einen einheitlichen Rechtsrahmen für alle Kategorien digitaler Vermittlungsdienste schafft. Die Umsetzung des DSA auf nationaler Ebene erfolgt durch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG). Der Bundestag hat dem Gesetz am 21. März 2024 zugestimmt, der Bundesrat dieses am 26. April 2024 gebilligt. Es wird zeitnah im […]
A closer look at noyb’s Complaint against OpenAI
On April 29, 2024, the European Center for Digital Rights, better known as noyb, co-founded by Austrian lawyer and privacy activist Max Schrems, has filed a formal complaint against OpenAI, the company behind the popular ChatGPT. The complaint raises concerns about the chatbot’s handling of personal data, focusing on two main issues: the provision of […]
Neue Anforderungen an IT-Sicherheit im Gesundheitssektor durch das Digital-Gesetz
Um im Gesundheitswesen Patienten besser und schneller versorgen zu können, ist der verstärkte Einsatz digitaler Datenverarbeitung erforderlich. Da besonders sensible personenbezogene Daten von zu versorgenden Personen umfangreich verarbeitet werden, ist auch ein verbesserter Schutz dieser Daten geboten. Zur Wegbereitung dieser digitalen Transformation wurde deshalb das „Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – DigiG)“ […]
The Washington My Health My Data Act enters into force
The Washington My Health My Data Act (henceforth the “MHMDA”) passed the Washington State Legislature on April 17, 2023, and was signed into law on April 27, 2023. The Act includes effective dates on a section-by-section basis with regulated entities being bound to comply with its obligations and prohibitions beginning 31 March 2024. Small businesses […]
Erhebung und Veröffentlichung von Kontaktdaten Beschäftigter im öffentlichen Dienst
In der digitalen Ära gewinnt der Datenschutz eine immer größere Bedeutung, so auch nach wie vor im Bereich des Beschäftigungsverhältnisses. Ob es um die Erhebung von Kontaktdaten, deren Veröffentlichung auf Websites bzw. in anderen öffentlichen Bereichen oder ihrer Löschung geht, insbesondere bei Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind neben den regulären strengen rechtlichen Vorgaben oftmals spezialgesetzliche […]
1 2