Krankheit oder eine Behinderung schränken Menschen oft in Ihrem aktiven Leben ein und können sich in den unterschiedlichsten Bereichen des Alltags auswirken. Hier kommt oft ein Betreuer, eine Betreuerin ins Spiel. Auch bei rechtlichen Angelegenheiten kann eine Betreuung sinnvoll sein, so z. B. bei älteren Menschen oder Volljährigen, die aufgrund einer Krankheit oder einer Behinderung […]
Februar 2025
Nicht durchgeführte Datenschutz-Folgenabschätzung – keine Auswirkung auf die materielle Rechtmäßigkeit einer Datenverarbeitung
Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hat kürzlich entschieden, dass sich eine nicht oder fehlerhaft durchgeführte Datenschutz-Folgenabschätzung nicht auf die materielle Zulässigkeit des Verarbeitungsvorgangs personenbezogener Daten auswirkt (Urteil vom 18.12.2024, Az. 6 K 1563/21.WI). Für Personen, die sich täglich mit dem Thema Datenschutz auseinandersetzen, ist dies keine überraschende Erkenntnis. So hat das VG Wiesbaden in seinem Urteil […]
Kehrtwende bei der Bußgeldbemessung?
Nachdem der EuGH zuletzt den kartellrechtlichen Unternehmensbegriff für die Bemessung von Bußgeldern als Grundlage gewertet hat (wir berichteten), wendet er sich nun in seiner Entscheidung vom 13.02.2025 (C-383/23) von der starren Anwendung ab. Das Bußgeldkonzept des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) wird durch diese Entscheidung in Teilen in Frage gestellt. Vorlagefragen Der zugrundeliegende Rechtsstreit betraf ein dänisches […]
Legal Landscape on Digital Accessibility in Germany
Over recent years, Germany has taken significant strides in legislating accessibility for both public and private sectors. The German Disability Equality Act (BGG) laid the groundwork by providing a framework to support the participation of people with disabilities, although its application is limited to federal public authorities. Building on these efforts, Germany then introduced the […]
Schmerzensgeld bei unvollständiger Auskunft?
Nicht zum ersten Mal musste sich die Rechtsprechung mit der Frage auseinandersetzen, wann ein Schmerzensgeldanspruch nach der DSGVO vorliegt (wir berichteten). In diesem Fall vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG-Urteil vom 17.10.2024 – Az. 8 AZR 215/23) musste das Gericht klären, ob ein ehemaliger Auszubildender eines Fitnessstudios Schmerzensgeld erhält, weil sein früherer Arbeitgeber eine Auskunft über die […]
„sicher & resilient“: Herausforderungen und Chancen durch die neuen Regelwerke – Teil 6
Im letzten Teil unserer Blogreihe „sicher & resilient“ werfen wir einen Blick auf die Herausforderungen, aber auch auf die Chancen durch die drei Regelwerke. Die neuen Regelwerke stellen Unternehmen nicht nur vor technologische und organisatorische Herausforderungen, sondern erfordern auch ein grundlegendes Umdenken im Umgang mit Sicherheit. Die Integration von NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG, Regierungsentwurf), KRITIS-Dachgesetz […]
„sicher & resilient“: Auditierung, Konformitätsbewertung und die Rolle der Konformitätsbewertungsstellen (KBS) – Teil 5
Im fünften Teil unserer Blogreihe „sicher & resilient“ geht es um Auditierung, Konformitätsbewertung und die Konformitätsbewertungsstellen (KBS). Mit dem Inkrafttreten des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (NIS2UmsuCG, Regierungsentwurf), des KRITIS-Dachgesetzes (Regierungsentwurf) und des Cyber Resilience Acts (CRA) stehen Unternehmen und Hersteller digitaler Produkte vor der Herausforderung, ihre Sicherheitsmaßnahmen nicht nur zu implementieren, sondern auch regelmäßig auf ihre […]
Sind Verstöße gegen den Datenschutz stets Datenschutzverletzungen?
Sie wollen eine Einladung für eine Veranstaltung an viele externe Empfänger*innen gleichzeitig verschicken und tragen die E-Mail-Adressen versehentlich ins CC statt ins BCC ein? Kaum ist die E-Mail verschickt, kommt die Erkenntnis, dass Sie gerade einen Datenschutzvorfall, genauer eine Datenschutzverletzung, ausgelöst haben. Dieser Fall ist relativ eindeutig als Datenschutzverletzung im Sinne des Art 4 Nr. 12 DSGVO einzuordnen, […]
„sicher & resilient“: Cyber Resilience Act – Produktsicherheit und Herstellerpflichten – Teil 4
Im vierten Teil unserer Blogreihe „sicher & resilient“ schauen wir auf den Cyber Resilience Act (CRA) und dessen Anforderungen an die Produktsicherheit sowie die Pflichten für Hersteller. Der CRA ergänzt die bestehenden Sicherheitsregelungen, indem er erstmals die Produktsicherheit digitaler Geräte und Software in den Fokus rückt. Während das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (NIS2UmsuCG, Regierungsentwurf) und das […]
GDPR and Biometric Data: The Lessons from Atlético Osasuna’s Fine
Spanish football club Atlético Osasuna introduced a facial recognition system for stadium access, sparking a GDPR complaint. The case highlights the challenges of biometric data processing, questioning its legality under the GDPR. The issue goes beyond simple convenience, raising concerns about proportionality, necessity, and fundamental privacy rights. Similar concerns arise when businesses upgrade traditional CCTV […]
„sicher & resilient“: das KRITIS-Dachgesetz – Teil 3
Im dritten Teil unserer Blogreihe „sicher & resilient“ schauen wir auf das KRITIS-Dachgesetz, das als Regierungsentwurf am 06.11.2024 verabschiedet, aber als Gesetz bisher noch nicht verkündet wurde. Das KRITIS-Dachgesetz ergänzt das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG, Regierungsentwurf), indem es die Anforderungen an die Sicherheit und Resilienz kritischer Infrastrukturen in Deutschland erweitert. Während das NIS2UmsuCG den Fokus […]
Wieder manipulierte Rechnung – dieses Mal mit glücklichem Ausgang für den Handwerker
Das Manipulieren von Rechnungen nimmt zu. Wir berichteten vor Kurzem über ein Urteil des OLG Schleswig vom 18.12.2024 (Az. 12 U 9/24). Ein Kunde hatte über 15.000 Euro auf ein falsches Konto überwiesen, weil Unbekannte die Rechnung des Handwerksbetriebs manipuliert und die Bankverbindung geändert hatten. Die gefälschte Rechnung wich optisch von früheren Rechnungen ab. Das […]
Wem ist der Datenschutz wichtig? Spielt das Alter eine Rolle?
„Die älteren Menschen kümmern sich mehr um den eigenen Datenschutz“ – so in etwa lässt sich die folgende, vor wenigen Tagen hierzulande von Statista durchgeführte Umfrage mit fast 6000 Befragten in einem Satz zusammenfassen. Aber stimmt das? Zum Hintergrund: Die teilnehmenden Personen wurden in die Altersgruppen 18-29 Jahre, 30-39 Jahre, 40-49 Jahre und 50-64 Jahre […]
„sicher & resilient“: Anforderungen und Umsetzung des NIS2UmsuCG – Teil 2
Im zweiten Teil unserer Blogreihe „sicher & resilient“ befassen wir uns mit den Anforderungen und der Umsetzung des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes, kurz NIS2UmsuCG (Regierungsentwurf vom 22.07.2024, das Gesetz ist noch nicht verkündet). Das NIS2UmsuCG markiert einen Meilenstein für die Cybersicherheitsstrategie in Deutschland. Es setzt die EU-Richtlinie NIS 2 national um und verpflichtet Betreiber kritischer und […]
France – a pioneer in accessibility legislation
Accessibility to products and services has been on the agenda of the European and Frech regulatory authorities for a long time. The goal of the accessibility legislations has been to ensure (digital) inclusivity for all, particularly for people with disabilities. This means allowing everyone to have physical access to buildings and facilities, using telecommunications and […]
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