Wie wir bereits in zahlreichen Blogbeiträgen dargelegt haben – exemplarisch sei hier auf diesen Beitrag verwiesen –, stellt die Bearbeitung von Auskunftsersuchen in der unternehmerischen Praxis nach wie vor eine erhebliche Herausforderung dar. Insbesondere dann, wenn es sich bei den Personen, die den Antrag stellen, um ehemalige oder aktuelle Mitarbeitende handelt, ist die praktische Umsetzung […]
Juni 2025
Datenschutzverstoß – Wann haftet der Arbeitgeber nicht für seine Angestellten?
Wer für einen Schaden verantwortlich ist, muss auch die Folgen tragen. Das betrifft auch die Konsequenzen, die sich aus einem datenschutzrechtlichen Verstoß ergeben. Kann der mutmaßlich Verantwortliche nachweisen, dass er den Schaden nicht verursacht hat, entfällt die Haftung gemäß Art. 82 Abs. 3 DSGVO. Wenn ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit einen datenschutzrechtlichen Verstoß verursacht, ist […]
Wenn der Stromversorger zweimal klingelt – Wie weit darf nachvertragliche Werbung gehen?
Stromvertragshopping ist ein Phänomen, das Anbietern Kopfzerbrechen bereitet. Portale machen es einfach, dieses „Hopping“ zwischen verschiedenen Stromanbietern zu betreiben und spätestens nach zwei Jahren einen neuen, günstigeren Anbieter zu wählen. Daher gehen die Energieversorger gerne den persönlichen Weg, um Kunden – auch ehemalige – zurückzugewinnen. Einen solchen Fall der sog. nachvertraglichen Werbung hatte das Verwaltungsgericht […]
Enforcement Trends in DSR Handling: Key Lessons from Recent EU Decisions
Over recent months, data protection authorities have issued rulings that expose common failings in the handling of data subject rights requests (DSRs). While these were isolated complaints, the supervisory authorities found that the organisations involved lacked internal procedures, failed to provide legally reasoned responses, and could not demonstrate accountability when challenged. These rulings confirm that […]
Schweiz: Das DSG ist auf KI direkt anwendbar
Das Thema Künstliche Intelligenz (KI) und deren Einsatz sowie Regulierung ist derzeit in aller Munde und stellt Wirtschaft und Verwaltung vor verschiedenste Herausforderungen. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat am 08.05.2025 eine Mitteilung auf seiner Website veröffentlicht, in der er einen Überblick über die Regulierung von KI in der Schweiz gibt. Wir möchten diesen […]
DSGVO-Zertifizierung: 2025 Certification Workshop in Germany
Vom 11. bis zum 13. Juni 2025 trafen sich die Datenschutzaufsichtsbehörden aus 18 Mitgliedstaaten sowie weitere Expert*innen und Stakeholder zu einem Workshop zum Thema DSGVO-Zertifizierung. In ihrer Kurzmeldung fasst die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) den Anlass und Ablauf des Treffens wie folgt zusammen: „Die Datenschutz-Grundverordnung sieht die Förderung von datenschutzspezifischen Prüfverfahren […]
Hackerangriffe und TOMs: Eine Handlungsempfehlung des BayLfD für öffentliche Stellen – Teil 2
Nachdem ist ersten Teil dieser Beitragsreihe die Meldung der Hackerangriffe als Datenschutzverletzung behandelt wurde, betrachten wir heute die nach einem Hackerangriff zu ergreifenden technisch-organisatorischen Maßnahmen (TOMs) sowie weitere gesetzliche Mitteilungspflichten, die etwaig zu beachten sind und die der BayLfD in seinen Kurz-Mitteilungen 57 „Strafanzeige als technisch-organisatorische Maßnahme nach Hackerangriff?“ und 58 „Meldung nach Art. 33 […]
Erfahrungsaustausch für Gutachter*innen der datenschutz cert
Zum inzwischen 15. Mal fand am 12. Juni 2025 der Erfahrungsaustausch (kurz „ERFA“) für die Gutachter*innen der datenschutz cert auf dem datenschutz nord CAMPUS in der Bremer Überseestadt statt. Der ERFA bot den Teilnehmenden die Möglichkeit, sich über aktuelle Themen der Zertifizierungsstelle zu informieren und sich in angenehmer Atmosphäre auszutauschen. Damit auch für die nicht […]
Hackerangriffe und Datenschutzverletzung: Eine Handlungsempfehlung des BayLfD für öffentliche Stellen – Teil 1
In einer derart dynamischen, weitestgehend digitalisierten Welt, wie wir sie heutzutage wahrnehmen, rückt der Themenkomplex Cyberkriminalität und IT-Sicherheit immer weiter in den Vordergrund. Wer in den letzten Wochen die Berichterstattungen verfolgt hat, konnte vor allem folgende Stichworte lesen: Cyberattacken und Hackerangriffe. Die nachfolgende Beitragsreihe greift das Thema Hackerangriffe und Datenschutzverletzungen auf und ordnet das Phänomen […]
Datenschutzprüfung bei Onlinewerbeunternehmen: Herausforderungen im Umgang mit Einwilligungen
Im Jahr 2024 führte die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) eine Vor-Ort-Prüfung bei einem Unternehmen durch, das im Bereich der Onlinewerbung als Datenhändler tätig ist. Die BlnBDI beschreibt in ihrem kürzlich vorgelegten Tätigkeitsbericht 2024 die dabei gewonnenen Erkenntnisse (vgl. Kapitel XII, Abschnitt 2). Der Fokus der Prüfung lag auf der datenschutzkonformen Verarbeitung personenbezogener […]
Nutzung von Meldedaten zur Krebsfrüherkennung datenschutzrechtlich zulässig
„Mit zuletzt rund 74.500 Neuerkrankungen jährlich ist Brustkrebs die mit Abstand häufigste Krebserkrankung der Frau“, so das Zentrum für Krebsregisterdaten des RKI Stand 2022. Etwa jede achte Frau erkrankt im Laufe ihres Lebens an Brustkrebs. Eine von sechs Betroffenen erkrankt vor dem 50. und knapp zwei von fünf nach dem 70. Lebensjahr. Eine ausschlaggebende Voraussetzung […]
Belgium’s new Private Investigations Law: what it means for employers and employee privacy
In December 2024, Belgium introduced a significant update to its legislation on private investigations: the Wet tot regeling van de private opsporing (WPO). At first glance, this might seem relevant only to private detectives, but the law’s scope is much broader. In fact, it affects how companies conduct internal investigations and manage workplace incidents. If […]
KI und Compliance (KI-Compliance)
Künstliche Intelligenz (KI) ist derzeit ein medial wirkstarker Begriff. Obwohl es sich nicht um ein neues Thema handelt, wurde doch bereits 1997 der amtierende Schachweltmeister Garri Kasparow durch das KI-System DeepBlue im Schach besiegt, wodurch eine Prognose von 1957, die KI würde in den nächsten zehn Jahren den Schachweltmeister stellen, wenn auch verspätet erfüllt wurde. […]
AKKKO 2025 – ein Rückblick
Am 2. und 3. Juni 2025 fand in Berlin die AKKKO 2025 statt. Die AKKKO – ja, mit drei „K“ – ist die alle zwei Jahre stattfindende Akkreditierungskonferenz, ausgerichtet von der Deutschen Akkreditierungsstelle (DAkkS). Mit ca. 450 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Berliner Steigenberger Hotel war die diesjährige AKKKO wieder sehr gut besucht. Schwerpunkte der AKKKO […]
Tätigkeitsbericht Hessen für 2024 erschienen
Ende Mai veröffentlichte der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBfDI) seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024. Er lieferte damit wieder wertvolle Tipps für Verantwortliche und für die Beratungspraxis. Ein paar besonders interessant erscheinende Aspekte aus dem Tätigkeitsbericht sollen an dieser Stelle vorgestellt werden. MS 365 – Fortschritte bei den Zusatzvereinbarungen ? Viele datenschutzrechtlich Verantwortliche […]
1 2