Derzeit bestimmt das Thema Anti-Terror wieder einmal die europäische Ebene. Konkret will die EU-Kommission mit einem neu ausgearbeiteten 5-Jahres Plan von 2015 bis 2020 den Informationsaustausch zwischen den jeweiligen Sicherheitsbehörden der Mitgliedsstaaten und den zuständigen EU-Agenturen optimieren und die operative Zusammenarbeit grenzüberschreitend ausbauen (sogenannte „European Agenda on Security“). Um in diesem Zeitraum aber auch tatsächlich eine verbesserte Bekämpfung des Terrorismus, organisierter Kriminalität sowie Computerkriminalität zu erreichen, beabsichtigt die EU-Kommission ein zentrales Anti-Terror-Zentrum zu schaffen, wo alle Informationen von Ermittlern und Geheimdiensten zusammenlaufen können. Dieses Zentrum soll bei Europol gebildet werden. Vorbildcharakter für eine derartige zentrale Anlaufstelle dürfte dabei das innerhalb Deutschlands seit 2004 existierende „Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ)“ haben, welches speziell der islamistischen Terrorbekämpfung dient, jedoch nicht zuletzt aufgrund der faktischen Aufhebung des Trennungsgebotes zwischen polizeilichen Ermittlungen und nachrichtendienstlichen Meldungen (Schaffung einer Art „Superbehörde“) stark kritisiert wurde.

Neben der Regierung sollen aber auch die Unternehmen selbst zur Bekämpfung des Terrorismus, vor allem im Internet in Form von terroristischer Propaganda, einen Beitrag leisten. Wie dieser im Einzelnen aussehen wird, will die EU-Kommission mit den unterschiedlichen IT-Unternehmen noch dieses Jahr in einem Forum debattieren.

Zwei Pfeiler

Die neue Sicherheitsagenda stützt sich im Wesentlichen auf zwei Pfeiler. Zum einen sollen Hindernisse, abgebaut werden, die der Aufklärung von Straftaten im Wege stehen. Konkret betreffen diese Hürden vorrangig verkomplizierte Zuständigkeitsregelungen sowie Vorschriften bezüglich des Erhalts von Informationen oder des Zugangs zu Beweisen.

Der zweite Pfeiler der Agenda betrifft die Kontrolle der EU-Außengrenzen, welche im Rahmen der Ein- und Ausreise verstärkt werden soll. Dabei spielen natürlich die generelle Speicherung und der Austausch sämtlicher Daten von Passagieren und die daraus resultierende Gefahr einer Vorratsdatenspeicherung eine tragende Rolle.

Ausblick

Vieles ist im Wandel. Diverse Fragen, beispielsweise ob diese Sicherheitsagenda eine konstruktive Lösung im Kampf gegen den Terror darstellen wird, ob und wie dabei innerstaatliche Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung berücksichtigt werden und ob trotz des geplanten vollumfänglichen Datenaustausches die Rechte der Betroffenen hinreichend gewahrt werden, bleiben nach wie vor bestehen. Die Blicke richten sich also gespannt nach Brüssel.