Die EU-Justizkommissarin Reding teilte bei einem Treffen der EU-Justizminister in Athen mit, dass der Ministerrat eine Einigung über die Datenschutzgrundverordnung im Juni herbeiführen könnte. Dies berichten verschiedene Medien.
Der Haken hierbei: Durch die Wahlen zum Europäischen Parlament ist ein neues Stärkeverhältnis der einzelnen Fraktionen zu erwarten. Der mühsam ausgehandelte Entwurf des federführenden Ausschusses des Parlaments könnte dann hinfällig sein. Hinzu kommt, dass die Kommission nach der Europawahl neu zusammengesetzt und Reding, die das Verfahren für eine neue Grundverordnung auf den Weg gebracht hatte, möglicherweise nicht mehr im Amt sein wird.
Unklar ist auch, ob Italien, das in der zweiten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft innehaben wird, das Thema Datenschutzgrundverordnung überhaupt zu den dringlichsten Aufgaben seiner Ratspräsidentschaft zählen wird. So hat der italienische Ministerpräsident Enrico Letta angekündigt, die Flüchtlingsthematik zu einem Thema der Ratspräsidentschaft zu machen. Auch ist nicht zu vergessen, dass weiterhin die Schuldenkrise in Europa, insbesondere auch für Italien, ein drängendes Thema ist.
Es steht zu erwarten, dass trotz NSA-Affäre der Datenschutz auf europäischer Ebene keine Priorität genießen wird.