Dass Facebook oder Meta Platforms, wie sie seit November 2021 heißen, und der Datenschutz keine Freunde sind und es wohl auch nicht mehr werden, ist hinlänglich bekannt. Spätestens mit der Veröffentlichung der FAQ zu Facebook-Fanpages im Juni 2022 durch die Datenschutzkonferenz, haben die Aufsichtsbehörden in Deutschland dies noch einmal unterstrichen. Verbraucherschützer gegen Facebook wegen Drittapps […]
Sicherheitslücke in der Praxissoftware „inSuite“
In Arztpraxen werden heutzutage große Mengen sensibler Gesundheitsdaten von Patient*innen in digitaler Form verarbeitet. Dies hat viele Vorteile, da die erforderlichen Gesundheitsdaten zeitnah zur Verfügung stehen und Ärzt*innen die Behandlungsdokumentation auch aus dem Homeoffice erledigen können. Der letztgenannte Aspekt hat in der Pandemie zusätzlich an Bedeutung gewonnen. Jedoch sind die Daten in digitalisierter Form auch […]
Vier gewinnt – Millionenbußgeld gegen VW
Am 26.07.2022 hat Barbara Thiel, die Landesdatenschutzbeauftrage Niedersachsens öffentlich gemacht, dass gegen die Volkswagen AG ein Bußgeld in Höhe von 1,1 Mio. EUR verhängt wurde. (Die Pressemitteilung finden Sie hier). Kurz und knapp, was war geschehen? Ein Erprobungsfahrzeug von VW wurde 2019 durch die österreichische Polizei für eine Verkehrskontrolle angehalten. Wie sich dabei herausstellte, waren […]
Muss ich ein Datenschutzaudit durchführen?
Anknüpfend an den ersten Blogbeitrag unserer Reihe „Datenschutzaudit – Wieso, Weshalb, Warum?“ soll heute die Frage beantwortet werden, inwiefern Datenschutzaudits verpflichtend sind. 1. Sinn und Zweck eines Datenschutzaudits Ein Datenschutzaudit dient der Überprüfung und Dokumentation von Verarbeitungsvorgängen hinsichtlich der Einhaltung der Anforderungen der DSGVO – sowohl in der Rolle eines Verantwortlichen als auch eines Auftragsverarbeiters. […]
GPS-Tracking im Logistikbereich zulässig oder unzulässig?
Wer von uns Verbraucher*innen kennt es nicht. Man erwartet sehnsüchtig eine Sendung, hat aber für den Tag der voraussichtlichen Ankunft des Paketes diverse Termine auf der Agenda. Für eine bessere Koordinierung der Paketankunft hilft dabei in jedem Fall ein zeitechtes Mitverfolgen der Route des Transporters. Aber ist so ein Tracking in Ordnung? Datenschutzrechtlich gehen bei […]
Will the American Data Privacy and Protection Act Become Law Eventually?
While some U.S. states have data privacy laws, amongst them California, known to have the strictest privacy law, to date, the United States do not have a federal data protection act. In June this year, a first draft of the American Data Privacy and Protection Act (ADPPA) was proposed. The draft bill received bipartisan support and […]
Wie transparent sind Kita-Apps?
Kita-Apps erfreuen sich großer Beliebtheit, was die Kommunikation zwischen Kita-Einrichtungen und Eltern anbetrifft. Hierbei werden allerdings auch sensible Daten der betroffenen Kinder verarbeitet, die grds. gem. Art. 8 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einen erhöhten Schutz genießen. Art. 8 DSGVO sieht einen besonderen Schutz für Betroffene unter 16 Jahren vor, indem u. a. durch angemessene technische Vorkehrungen sichergestellt wird, […]
Kein Auftragsverarbeitungsvertrag mehr für Videokonferenz-Tools?
Am 29.06.2022 veröffentlichte die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) ihren 27. Tätigkeitsbericht für den Zeitraum vom 01.01. bis zum 31.12.2021. In diesem hob die LDI NRW auf Seite 30 etwas hervor, was durch Inkrafttreten des TTDSG Ende letzten Jahres längst Einzug in unsere Gesetze gefunden hat, aber an vielen vorbei gegangen ist: […]
Datenschutzaudit – Wieso, Weshalb, Warum?
In der kommenden Blogreihe „Datenschutzaudit – Wieso, Weshalb, Warum?“ beschäftigen wir uns näher mit dem Datenschutzaudit. In unserem ersten Beitrag der kleinen Reihe untersuchen wir zunächst die rechtlichen Grundlagen und skizzieren die Durchführung eines Datenschutzaudits. Im zweiten Blogbeitrag „Muss ich ein Datenschutzaudit durchführen?“ untersuchen wir den Sinn und Zweck eines Datenschutzaudits und das Bestehen möglicher […]
Livestream von Gemeinderatssitzungen
Möchten Sie an der Ratssitzung Ihrer Gemeinde teilnehmen und können nicht vor Ort sein? In immer mehr Gemeinden scheint dies dank Liveübertragung möglich zu sein. Aber welchen rechtlichen Herausforderungen müssen sich die Gemeinden bei dem Livestream ihrer Ratssitzungen stellen und welche Gefahren birgt die Übertragung. Welche Rechtsgrundlage ist anwendbar? Für jede Datenverarbeitung bedarf es zunächst […]
„5.30 ICT readiness for business continuity“ – Neue Controls in der ISO/IEC 27002:2022 – Blogreihe
Die Norm ISO/IEC 27002 ist in einer neuen Version erschienen, wie im Blogbeitrag „Die neue ISO/IEC 27002“ vom 13.04.2022 dargestellt. Neben der Neustrukturierung wurden auch vollständig neue Referenzmaßnahmen (auch „Control“ genannt) eingeführt, die in dieser Blogreihe vorgestellt werden. Das neue Control „5.30 ICT readiness for business continuity“ hat das Ziel, unternehmensgefährdende IT-Risiken und deren Auswirkungen […]
Neues zu Microsoft 365
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz hat auf seiner Internetpräsenz aktuelle „FAQs zu Microsoft Office 365“ zur Verfügung gestellt. Zusammenfassend sind gemäß den genannten FAQs insbesondere die folgenden Punkte von datenschutzrechtlicher Relevanz: Drittstaatentransfer (USA) Ein grundsätzliches Problem beim Einsatz von Microsoft 365 liegt darin, dass in die USA übermittelte personenbezogene Daten […]
ICO fine for unlawful facial recognition
Clearview AI (hereafter Clearview) is a company dedicated to facial recognition. Clearview created a data base of over 20 billion images indexed from the Internet and social media and developed a facial recognition algorithm to analyze and match faces. Clearview compares sample images provided by its clients (mostly law enforcement bodies, governments, and banks) with […]
Datenschutz im Strafrecht: Doxing, Feindeslisten und § 126a StGB
Seit Herbst 2021 gibt es eine neue Strafvorschrift mit Datenschutzbezug. § 126a StGB sieht vor: Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts personenbezogene Daten einer anderen Person in einer Art und Weise verbreitet, die geeignet und nach den Umständen bestimmt ist, diese Person oder eine ihr nahestehende Person der Gefahr eines gegen […]
Neues zur Einwilligungsdokumentation bei der Telefonwerbung
Seit Oktober 2021 müssen Telefonwerbende die in § 7a UWG niedergelegten Regelungen beachten, wenn es sich bei den von ihnen angerufenen Personen um Verbraucher*innen handelt. Obgleich sich das Verbot, diese Zielgruppe ohne erfolgte vorherige ausdrückliche Einwilligung werblich per Telefon zu kontaktieren, bereits aus § 7 des UWG ergab (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG […]