Ist es Ihnen auch schon aufgefallen? Immer mehr Supermärkte haben in ihrem Eingangsbereich einen beeindruckend großen Monitor an die Decke montiert auf dem meistens die eintretenden Kunden, aber vereinzelt auch die verschiedenen Bereiche der Verkaufsfläche abwechselnd gezeigt werden.

Haben Sie sich auch schon mal über den Zweck dieser Maßnahme Gedanken gemacht?

Der primäre Zweck ist der Hinweis an den Kunden: Achtung wir haben eine Videoüberwachung im Einsatz. Dadurch soll der Kunde entsprechend informiert werden, sollte er die kleinen Hinweisschilder nach DIN 33450, die oft auf Fußhöhe der Automatiktür angebracht sind, nicht wahrnehmen. Ein weiterer wesentlicher Aspekt ist zudem die Warnung potentieller Straftäter.

Datenschutzrechtlich zulässig?

Entscheidend ist, was über die Monitore angezeigt wird:

  • Bilder von der Fleischtheke sind vielleicht nützlich, um abzuschätzen, wie lange man in der Schlange anstehen muss.
  • Bilder aus der Alkoholika-Abteilung können einen schnellen Überblick über Sonderangebot verschaffen und
  • Bilder aus dem Kassenbereich sind nützlich, um die schnellste Kassiererin auszusuchen.

Derartige Darstellungen sind jedoch unzulässig. Der LFDI Niedersachsen  schreibt hierzu in seinem 21. Tätigkeitsbericht, Seite 72:

„Dadurch ist es möglich, laufend andere Kunden und Bedienvorgänge des Ladenpersonals zu beobachten, ohne dass diese bemerken, wer sie ansieht. Dies stellt einen unzulässigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar. Zudem mangelt es hier bereits an einem berechtigten Interesse der verantwortlichen Stelle im Sinne des § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG und an der Erforderlichkeit der Maßnahme.“

Vor dem Hintergrund des Abschreckungszweckes und der Gefahr eines Generalverdachtes bzw. des Verbotes der Vorratsdatenspeicherung ist eine Speicherung des Datenmaterials grundsätzlich unzulässig.

Unbedenklich wäre es hingegen, wenn der Monitor nicht wechselnd verschiedene Bereiche der Verkaufsfläche bzw. der Arbeitsplätze der Beschäftigten erfasst, sondern nur den tatsächlichen Eingangsbereich (als Live-Bild und ohne Aufzeichnung).