Der EU-Datenschutzbeauftragte, Giovanni Buttarelli, hat weitreichende Kritik an dem Safe-Harbor-Nachfolgeabkommen, dem EU-US-Privacy-Shield, geäußert.
Er sieht umfassenden Verbesserungsbedarf und prognostiziert, dass die Vereinbarung in ihrer jetzigen Form einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten wird. Es fehle an einem Schutz vor staatlicher Überwachung und einer wirksamen Kontrolle der US-Behörden, insbesondere durch die fehlende Implementierung von Rechtsschutzmechanismen für den Betroffenen. Herr Buttarelli fordert daher die Kommission auf, weiter mit den USA eine nachhaltige Lösung zu suchen.
Die Forderung nach einer dauerhaften Lösung bekommt nunmehr auch deshalb mehr Gewicht, da auch die juristische Alternative zum Privacy-Shield, die EU-Standardverträge, wohl bald auf dem gerichtlichen Prüfstand stehen, da die irische Datenschutzbehörde die Frage dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt haben soll.
Herr Buttarelli reit sich mit seiner Stellungnahme nahtlos in die Reihe der zahlreichen Kritiker ein (wir berichteten über den vzbv und die Art. 29 Gruppe).
Über den Hintergrund der Verhandlung und den Verfahrensstand hatten wir bereits berichtet.