EU-Justizkommissarin droht mit Kündigung des Privacy Shield

EU-Justizkommissarin Vera Jourova wird sich Ende März mit Vertretern der neuen US-Regierung in Washington treffen. Dabei wird das im August 2016 in Kraft getretene EU-US Privacy Shield, das eine Zertifizierung von US-Unternehmen zur Herstellung eines angemessenen Datenschutzniveaus ermöglicht, ein Thema sein. Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump mit seiner Executive Order zur „Verbesserung der öffentlichen Sicherheit“ für Verunsicherung gesorgt (wir berichteten).

Unberechenbarkeit ist ein Problem

Anlässlich ihres bevorstehenden Treffens mit Regierungsvertretern in Washington betonte Jourova, dass sie auf Kontinuität hoffe, was die Zusagen der früheren US-Regierung unter Präsident Obama betrifft, und erwarte, dass die jetzige Regierung den Status Quo bestätige. „Unberechenbarkeit ist ein Problem, wenn man in etwas vertrauen muss“, sagte Jourova bezogen auf den Regierungsstil Trumps.

Nach Trumps Executive Order vom 25.01.2017 werden Nicht-US-Bürger vom Schutz des Privacy Act (US Datenschutzgesetz) ausgenommen. Die EU-Kommission hatte sich am 07.02.2017 an die US-Regierung gewandt, um eine Bestätigung zu erhalten, dass EU-Bürger nicht von der neuen Regelung betroffen sein werden. Daraufhin hatte das US-Justizministerium der Kommission versichert, dass die USA weiter zum Privacy Shield stehe. Nun soll geklärt werden, ob die zugesagten Bedingungen von der US-Regierung tatsächlich eingehalten werden.

Einhaltung der Bedingungen fraglich

Dies erscheint fraglich angesichts des Umstands, dass die Bürgerrechtsorganisationen Human Rights Watch und die American Civil Liberties Union sich mit einem Brief an die EU-Kommissarin wandten und darauf aufmerksam machten, dass die US-Nachrichtendienste freien Zugang auf die Daten von EU-Bürgern hätten. Zudem sei das für die Kontrolle der Überwachungstätigkeiten der US-Behörden zuständige Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) praktisch handlungsunfähig, da die Leitungsposition sowie wie vier von fünf Vorstandsosten derzeit nicht besetzt seien, so dass das Board keine Beschlüsse fassen könne. Damit stellt sich in der Tat die Frage, ob die Voraussetzungen für das Privacy Shield als noch gegeben angesehen werden können.

Jourova will nicht zögern

EU-Justizkommissarin Jourova will das Privacy Shield-Abkommen unverzüglich außer Kraft setzen, wenn sich an den ausgehandelten Bedingungen etwas „signifikant“ ändere.