Nachdem das Europäische Parlament vor einem Monat in einer Entschließung die Kommission aufgefordert haben, das sogenannte „Privacy Shield“ zum 01. September auszusetzen, hat die zuständige EU Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung Jourová diesen Ball aufgenommen und dem Handelsminister der USA Wilbur Ross eine Frist bis Ende Oktober gesetzt, in der das „Privacy Shield“ vollständig umgesetzt werden soll. Inhaltlich greift sie – wie das Parlament in seiner Entschließung – u.a. auf, dass es keine Ombudsperson auf amerikanischer Seite gibt, bei dem Bürger der Europäischen Union sich beschweren können, wenn sie der Meinung sind, dass ihre Daten unrechtmäßig genutzt werden.
Teil des Privacy Shield ist die Verpflichtung der Regierung der USA eine Aufsichtsinstanz für Eingriffe aus Gründen der nationalen Sicherheit ins Leben zu rufen, die unabhängig ist. Beschwerden von Privatpersonen soll von dieser geprüft und geklärt werden und die betreffenden Personen von unabhängiger Seite die Bestätigung erhalten, dass die amerikanischen Rechtsvorschriften eingehalten bzw. Verstöße abgestellt wurden.
Die Kommissarin kritisiert in ihrem Brief an den Handelsminister, dass die Ombudsperson auch nach fast zwei Jahren Amtszeit der neuen US Regierung noch immer nicht benannt wurde.
Im Oktober soll es zu einem Treffen zwischen der EU Kommissarin Jourová und dem US-Handelsminister Ross geben. Es bleibt abzuwarten, ob die US Regierung einlenken wird.