Der Vorstellung über ein starkes Schutzschild, welches Daten europäischer Bürger vor unbefugten Zugriffen schützen soll, konnte das Übereinkommen der EU und USA zum Datenschutz, von Anfang an wohl nicht entsprechen.

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments hat letzte Woche eine Entschließung angenommen, in der der Privacy Shield als unzureichend für den Datenschutz kritisiert wird. Bemängelt wird die fehlende Verpflichtung für US-Unternehmen sich zu zertifizieren, die schwierige Rechtsdurchsetzung für EU-Bürger gegenüber US-Behörden und die vermeintlich nicht ausreichende Unabhängigkeit des US-Ombudsmannes.

Präsident Trump hatte diese Kritik neu befeuert, indem er im Januar einen Erlass zur „Verbesserung der Inneren Sicherheit“ unterzeichnet und damit den Geltungsbereich des Privacy Act eingeschränkt hatte. Befürchtungen wurden schon damals laut, dass damit der Datenschutz von EU-Bürgern, deren Daten in den USA verarbeitet werden, eingeschränkt wird. Die EU-Kommission teilt augenscheinlich diese Bedenken und droht sogar mit der Kündigung des Übereinkommens, wenn Daten von EU-Bürgern nicht mehr sicher sein sollten. Das Privacy Shield soll Thema bei einem Treffen zwischen Regierungsvertretern in Washington und der EU-Kommissarin Jourova sein, das in diesen Tagen stattfindet. Eine erste Überprüfung des Privacy Shield soll im September diesen Jahres stattfinden.

Heute bzw. morgen soll das EU-Parlament über die Entschließung abstimmen. Verbindlich ist die Entschließung für die EU-Kommission nicht. Sie kann aber den politischen Druck auf die Kommission erhöhen, bei der Trump-Administration auf Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen zu drängen.

| | | , ,