Das EU-US Privacy Shield war in letzter Zeit von Seiten der EU stark kritisiert worden. Zuletzt hatte das EU-Parlament Anfang Juni für eine Aussetzung des EU-US Privacy Shields gestimmt.
Hauptkritikpunkte waren die mangelnden Zusagen der US-Regierung, die aus Sicht der EU nicht hinreichend unabhängige Ombudsperson auf amerikanischer Seite und die weitreichenden Zugriffsmöglichkeiten amerikanischer Behörden auf persönliche Daten von EU-Bürgern.
Zur Erinnerung
Das Privacy Shield stellt für Unternehmen eine Möglichkeit dar personenbezogene Daten in die USA zu übermitteln, obwohl die USA datenschutzrechtlich betrachtet ein unsicherer Drittstaat sind. Das EU-US Privacy Shield gibt es seit dem 12.7.2016. Das Verfahren sieht vor, dass das betroffene US-Unternehmen sich gemäß dem Privacy Shield zertifizieren lässt. Amerikanische Unternehmen werden bei der Zertifizierung vom zuständigen US-Handelsministerium begleitet, welches auch eine im Internet abrufbare Liste der zertifizierten Unternehmen zur Verfügung stellt.
Ombudsfrau eingesetzt
Der US-Botschafter in der EU, Gordon Sondland, teilte jüngst vor Pressevertretern mit, dass die Einhaltung der Datenschutzvorschriften gemäß Privacy Shield gewährleistet sei. Die USA haben Manisha Singh zur Ombudsfrau für Datenschutz ernannt und kommen damit einer Hauptforderung der EU endlich nach. Der US-Botschafter wird mit folgenden Worten zitiert:
„Wie wir den Europäern bereits gesagt haben, wollen wir das wirklich nicht weiter diskutieren. Und ihre Antwort war: „OK“… Lassen Sie uns also über Dinge diskutieren, die wirklich relevant sind, anstatt über etwas zu reden, wo es offensichtlich kein Problem gibt.“
Noch im Juli bzw. im September sprachen sich das EU-Parlament und die EU-Justizkommissarin Věra Jourová für ein hartes Vorgehen bis hin zur Aussetzung des Privacy Shields aus, sollten die USA nicht den Anforderungen des Privacy Shields gerecht werden.
Reicht das aus?
Ob nun die Benennung der Ombudsfrau für Frieden zwischen der EU-Kommission und den USA reichen wird, wird sich bald schon zeigen. Für Mitte Oktober ist die nächste turnusmäßige Überprüfung des Privacy Shields geplant.
9. Oktober 2018 @ 11:11
Solange amerikanische Geheimdienste nach dem Motto „haben ist besser als brauchen“ vorgehen und massenhaft Daten sammeln ist jede Art von „Datenschutzabkommen“ von vornherein lachhaft. Der EuGH macht diesen Affentanz hoffentlich nicht mit und erklärt nach Safe Harbor auch Privacy Shield für ungültig. Ausgerechnet beim Datenschutz werden elementare Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber staatlichen Maßnahmen einfach ausgehebelt. Eine mit europäischem Recht vereinbare Lösung ist mit einer republikanischen Regierung insbesondere unter Trump nicht zu erwarten, also sollte man sich jetzt schon auf das Ende der Vereinbarung einstellen. Es kann sich leider nur über massiven wirtschaftlichen Druck etwas ändern.