Post vom statistischen Landesamt

Möglicherweise haben auch Sie kürzlich ein Schreiben bekommen, das auf den ersten Blick aussah wie Werbung oder ein Gewinnversprechen.

Tatsächlich könnte es sich dabei aber um ein offizielles Schreiben Ihres statistischen Landesamts gehandelt haben, mit dem angekündigt wird, dass Sie in der nächsten Zeit mit Besuch von einem sog. „Erhebungsbeamten“ rechnen müssen.

Sollte man zu den „glücklichen Gewinnern“ zählen und ein solches Schreiben erhalten haben, soll man einen umfangreichen Fragebogen beantworten, der hinsichtlich seines Umfangs erst einmal aufhorchen lässt.

So werden detaillierte Fragen zu persönlichen Lebensverhältnissen gestellt. Es sind beispielsweise Angaben zum eigenen Nettoeinkommen zu machen.

Der Staat erhofft sich von der Erfragung Erkenntnisse über die Bevölkerungsstruktur, die wirtschaftliche und soziale Lage der Bevölkerung, der Familien und der Haushalte, den Arbeitsmarkt, die berufliche Gliederung und die Ausbildung der Erwerbsbevölkerung sowie die Wohnverhältnisse.

Rechtsgrundlage für die Datenerhebung

Auf Grundlage der allgemeinen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes wäre diese Fülle an Fragen und Daten kaum zulässig.

Hier kommt jedoch als spezialgesetzliche Rechtsgrundlage das „Mikrozensusgesetz“ (MZG) zum Tragen.

In diesem Gesetz werden genaue Regelungen zum Zweck und Ablauf der Befragungen und auch zum Umgang mit den dabei erhobenen Daten gemacht.

In § 1 Abs. 1 des MZG heißt es zunächst:

„Über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt sowie die Wohnsituation der Haushalte werden in den Jahren 2005 bis 2016 Erhebungen auf repräsentativer Grundlage (Mikrozensus) als Bundesstatistik durchgeführt.“

Die zu erfragenden Daten, die im Gesetz „Erhebungsmerkmale“ (Angaben über die tatsächlichen Verhältnisse der Befragten) bzw. „Hilfsmerkmale“ (Angaben zur Person) genannt werden, werden in den §§ 4 und 5 MZG aufgelistet.

Die möglicherweise wichtigste Regelung des Gesetzes findet sich jedoch in § 7 Abs. 1 MZG wieder.

Dieser stellt Folgendes klar:

„Für die Erhebungen besteht Auskunftspflicht […].“

Ausgewählte Bürgerinnen und Bürger können ihre Teilnahme am Mikrozensus daher nicht verweigern.

Was passiert mit den erhobenen Daten?

Nachdem die Daten beim zuständigen statistischen Landesamt eingegangen sind, werden diese auf Plausibilität überprüft.

Danach werden die Angaben zur Person (Hilfsmerkmale) von den Angaben über die tatsächlichen Verhältnisse (Erhebungsmerkmale) getrennt. Bei der Auswertung eines Fragebogens ist ein Rückschluss auf bestimmte Personen daher nicht mehr möglich.

Die gewonnenen „Roh-Daten“ werden dann genutzt zur Erstellung amtlicher Statistiken.

Nach maximal vier Jahren werden alle erhobenen „Roh-Daten“ gelöscht.

Fazit

Sollten Sie zur Teilnahme am Mikrozensus aufgefordert worden sein, haben Sie die Pflicht dem nachzukommen. Sie haben allerdings die Möglichkeit die Art der Befragung selbst auszuwählen. Dabei steht Ihnen das persönliche Interview durch einen Erhebungsbeamten bei Ihnen zuhause, ein telefonisches Interview oder die schriftliche Auskunft über einen Erhebungsbogen zur Wahl.

Übrigens hat auch das Bundesverfassungsgericht bereits festgestellt, dass der Mikrozensus verfassungskonform ist.