Kundenanalyse bei real,- und Post – die Luft wird dünner

Mit der derzeit noch getesteten Software, die das Kundenverhalten im Kassenbereich registriert und analysierbar machen kann, bestimmen Real und die Deutsche Post die datenschutzrechtliche Berichterstattung (wir berichteten hier und hier). Nach eigenen Angaben hat nun der Digitalcourage e.V. Strafanzeige wegen des Verstoßes gegen § 6 b Bundesdatenschutzgesetz gegen die Real SB Warenhaus GmbH und die Deutsche Post AG gestellt. Die eigens ernannte Datenschutz- und Grundrechteorganisation ist der Auffassung, dass das System essentiell in die Privatsphäre der Kundinnen und Kunden eingreift und wollen nun die Zulässigkeit deren Verwendung gerichtlich klären lassen.

Aber nicht nur der Digitalcourage e.V. meldet sich zu Wort. Auch zahlreiche Datenschützer äußern sich zu dieser Thematik – dies jedoch nicht einstimmig. Das Bayrische Landesamt für Datenschutzaufsicht beurteilt das System derzeit als unkritisch. Nach einer Auditierung vor Ort in einem Real-Markt würden infolge der restriktiven Gestaltung des Verfahrens die Daten hinreichend anonymisiert, sodass keine personenbezogenen Daten betroffen seien. Thomas Kranig, der Präsident des Bayrischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht, machte zeitgleich aber auch darauf aufmerksam, dass es nicht Aufgabe der Behörde sei, zu testen, was ein System theoretisch kann, sondern ausschließlich das laufende Verfahren in der konkreten Art der Verwendung überprüft.

Kritik am generellen System kam hingegen beispielsweise aus Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Die Bremische Landesbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit, Imke Sommer, äußerte sich sehr deutlich: „Alle Aufnahmen von Gesichtern sind selbstverständlich personenbezogene Daten. Das Gegenteil zu behaupten ist oberdreist.“ Nach Frau Sommer bedürfte es demnach einer ausdrücklichen Einwilligung der Kunden. Auch fehle es an einer tauglichen Rechtsgrundlage für die Nutzung eines solchen Verfahrens.

Zudem haben die Die Grünen im  Landtag von Nordrhein-Westfalen eine Anfrage zu der Thematik gestellt, in der Hoffnung auf eine politische Reaktion und der Stärkung der Betroffenenrechte.

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