Heute ist es nun soweit! Wir haben den 25. Mai 2018 und, wer hätte es gedacht, die Erde dreht sich weiter, obwohl die Datenschutzgrundverordnung ab jetzt anzuwenden ist.

Mit dem heutigen Tag müssen alle Verantwortlichen, die nach Artikel 37 Absatz 1 DSGVO und § 38 Absatz 1 BDSG-neu verpflichtet sind einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, diesen an die zuständige Aufsichtsbehörde melden. Wir hatten bereits Ende März über die Meldepflicht berichtet.

Mit dem heutigen Update wollen wir erneut nachsehen, welche Aufsichtsbehörden es den Verantwortlichen mit der Meldung leicht machen und wo es Probleme gibt. Die Aufsichtsbehörden hatten in den letzten Monaten immer betont, es werde eine einfache Möglichkeit der Onlinemeldung geben. Eine Zeit lang wurde sogar eine bundeseinheitliche Lösung avisiert. Davon ist schon seit einigen Wochen nicht mehr die Rede. Am Rande sei festgehalten, dass es sich bei der Meldung um eine Rechtserklärung handelt, die, egal auf welchem Weg sie die Aufsichtsbehörde erreicht, angenommen werden muss. Teilweise scheinen einzelne Aufsichtsbehörden hier anderer Meinung zu sein, aber dazu unten mehr. Schauen wir uns die Lage einmal Bundesland für Bundesland an.

Bayern

Hier ist die Meldung für den nicht-öffentlichen Bereich noch nicht möglich. Auf der Homepage heißt es  heute (25.05.2018 16:58):

„Nach Art. 37 Abs. 7 DS-GVO hat ein Verantwortlicher oder ein Auftragsverarbeiter die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten (DSB) nicht nur zu veröffentlichen, sondern auch der Aufsichtsbehörde mitzuteilen. Das BayLDA entwickelt derzeit einen neuen Online-Service, der es Verantwortlichen ermöglicht, die hierzu erforderlichen DSB-Meldungen für den nicht-öffentlichen Bereich in Bayern einfach und bequem online durchzuführen. Dazu entwickelt das BayLDA momentan ein Meldeportal, über das der Verantwortliche Meldungen tätigen und aktuell halten kann. Dieses befindet sich in der finalen Testphase, wird aber wohl erst (kurz) nach dem 25.05.2018 verfügbar sein.

Aus diesem Grund und weil wir den Verantwortlichen ausreichend Zeit zur Meldung einräumen wollen, verlängert das BayLDA die Meldefrist bis zum 31. August 2018. Bis zu diesem Termin wird das BayLDA dann selbstverständlich eine noch nicht erfolgte Meldung nicht bemängeln und auch diesbezüglich kein Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten.

Wir bitten die Verantwortlichen von einer Meldung in Papierform abzusehen, da diese dem BayLDA unnötigen bürokratischen Aufwand verursacht – die vorhandenen Kapazitäten sollen stattdessen lieber wie bisher in die Bereitstellung von Informationen verwendet werden.

Da die Zuständigkeiten für den öffentlichen und den nicht-öffentlichen Bereich in Bayern getrennt sind, muss in Bayern auch für den öffentlichen Bereich nachgeschaut werden. Hier ist eine Onlinemeldung möglich.

Baden-Württemberg

Im Ländle ist eine Onlinemeldung möglich.

Berlin

Auch in der Hauptstadt kann online gemeldet werden.

Brandenburg

Seit heute (wir haben um 17 Uhr nachgeschaut) kann auch in Brandenburg online gemeldet werden.

Bremen

Bremen gibt sich nordisch wortkarg. Mit keinem Satz erhält man Infos wie gemeldet werden soll. Positiv formuliert heißt das, dass jede Form akzeptiert wird. Wir empfehlen aus Beweisgründen die Meldung per Einschreiben oder via Fax mit Sendebericht.

Hamburg

Die Hamburger Aufsichtsbehörde bittet um eine Meldung unter Verwendung eines PDFs, das einmal Ausgefüllt per Fax, Post oder E-Mail (auch ein verschlüsselter Versand wird angeboten) zurückgesendet werden soll.

Hessen

In Hessen ist eine Onlinemeldung möglich.

Mecklenburg-Vorpommern

Auch hier ist eine Onlinemeldung möglich.

Niedersachsen

Auch Niedersachsen war in den letzten Tagen fleißig. Die Möglichkeit zur Onlinemeldung soll ganz bald möglich sein.

Für die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD Niedersachsen) wird derzeit ein Online-Service entwickelt, der es Verantwortlichen ermöglicht, die erforderliche Meldung der/des Datenschutzbeauftragten für den nicht-öffentlichen Bereich in Niedersachsen einfach und bequem online durchzuführen und aktuell zu halten. Der Online-Service befindet sich in der finalen Testphase, wird aber erst nach dem 25. Mai 2018 verfügbar sein.

Daher verlängert sich die Meldefrist für die Verantwortlichen über den 25.05.2018 hinaus. Steht der Online-Service zur Verfügung, so besteht noch ausreichend Zeit, um seiner Meldepflicht gegenüber der LfD Niedersachsen nach Art. 37 Abs. 7 DS-GVO nachzukommen.

Wir bitten die Verantwortlichen von einer Meldung in Papierform oder per Mail abzusehen. Nur bei Nutzung des Online-Meldeportals ist es möglich, eine Bestätigung über die Erfüllung der Meldepflicht zu erhalten.

Rheinland-Pfalz

Hier ist eine Onlinemeldung möglich.

Saarland

Auch im Saarland ist eine Onlinemeldung möglich.

Sachsen

In Sachsen wird an einer Onlinemeldung gearbeitet. Bis dahin soll für Meldungen folgendes Formular verwendet werden.

Sachsen-Anhalt

Auch in Sachsen-Anhalt ist eine Onlinemeldung möglich.

Schleswig-Holstein

Das ULD hat seit gestern Nacht auch eine Möglichkeit zur Onlinemeldung geschaffen.

Thüringen

Die Homepage enthält ein Meldeformular, welches ausgefüllt, ausgedruckt und anschließend auf den Postweg gebracht werden kann.

 

Nachtrag, 25.5.2018, 9:15 Uhr (vielen Dank an Jochen Weckauf und  Anonymous)

Nordrhein-Westfalen

Nun ist auch in NRW eine Onlinemeldung möglich. (Heute Früh war dort noch nichts zu finden. Wir haben die Passage hier somit alleine heute schon zweimal aktualisiert.)

Update 25.05.2018 16:34

Seit gestern Abend zu später Stunde ist auch beim ULD eine Onlinemeldung möglich. Wir hatten den Beitrag zu dieser Zeit schon eingestellt. Vielen Dank an die aufmerksamen Leser.

Auch in Sachsen-Anhalt ist eine Meldung Onlinemeldung möglich.

Und noch ein Update 25.05.2018 17:09:

Wir sind gerade nochmals die Seiten durchgegangen und haben aktualisiert, wenn sich etwas geändert hat. Unser Blog war gestern und heute so gut besucht, dass uns das Aktualisieren schwer viel. Der Zugriff dauerte doch etwas länger 😉