Heute ist es nun soweit! Wir haben den 25. Mai 2018 und, wer hätte es gedacht, die Erde dreht sich weiter, obwohl die Datenschutzgrundverordnung ab jetzt anzuwenden ist.
Mit dem heutigen Tag müssen alle Verantwortlichen, die nach Artikel 37 Absatz 1 DSGVO und § 38 Absatz 1 BDSG-neu verpflichtet sind einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, diesen an die zuständige Aufsichtsbehörde melden. Wir hatten bereits Ende März über die Meldepflicht berichtet.
Mit dem heutigen Update wollen wir erneut nachsehen, welche Aufsichtsbehörden es den Verantwortlichen mit der Meldung leicht machen und wo es Probleme gibt. Die Aufsichtsbehörden hatten in den letzten Monaten immer betont, es werde eine einfache Möglichkeit der Onlinemeldung geben. Eine Zeit lang wurde sogar eine bundeseinheitliche Lösung avisiert. Davon ist schon seit einigen Wochen nicht mehr die Rede. Am Rande sei festgehalten, dass es sich bei der Meldung um eine Rechtserklärung handelt, die, egal auf welchem Weg sie die Aufsichtsbehörde erreicht, angenommen werden muss. Teilweise scheinen einzelne Aufsichtsbehörden hier anderer Meinung zu sein, aber dazu unten mehr. Schauen wir uns die Lage einmal Bundesland für Bundesland an.
Bayern
Seit dem 16.7.2018 ist in Bayern auch eine Onlinemeldung für den nicht-öffentlichen Bereich möglich.
Da die Zuständigkeiten für den öffentlichen und den nicht-öffentlichen Bereich in Bayern getrennt sind, muss in Bayern auch für den öffentlichen Bereich nachgeschaut werden. Hier ist eine Onlinemeldung möglich.
Baden-Württemberg
Im Ländle ist eine Onlinemeldung möglich.
Berlin
Auch in der Hauptstadt kann online gemeldet werden.
Brandenburg
Seit heute (wir haben um 17 Uhr nachgeschaut) kann auch in Brandenburg online gemeldet werden.
Bremen
Auch in Bremen gibt es nun (Stand 26.06.2018) die Möglichkeit einer Onlinemeldung.
Hamburg
Die Hamburger Aufsichtsbehörde bittet um eine Meldung unter Verwendung eines PDFs, das einmal Ausgefüllt per Fax, Post oder E-Mail (auch ein verschlüsselter Versand wird angeboten) zurückgesendet werden soll.
Hessen
In Hessen ist eine Onlinemeldung möglich.
Mecklenburg-Vorpommern
Auch hier ist eine Onlinemeldung möglich.
Niedersachsen
Auch in Niedersachsen ist nun endlich eine Onlinemeldung möglich.
Rheinland-Pfalz
Hier ist eine Onlinemeldung möglich.
Saarland
Auch im Saarland ist eine Onlinemeldung möglich.
Sachsen
In Sachsen wird an einer Onlinemeldung gearbeitet. Bis dahin soll für Meldungen folgendes Formular verwendet werden.
Sachsen-Anhalt
Auch in Sachsen-Anhalt ist eine Onlinemeldung möglich.
Schleswig-Holstein
Das ULD hat seit gestern Nacht auch eine Möglichkeit zur Onlinemeldung geschaffen.
Thüringen
Die Homepage enthält ein Meldeformular, welches ausgefüllt, ausgedruckt und anschließend auf den Postweg gebracht werden kann.
Nachtrag, 25.5.2018, 9:15 Uhr (vielen Dank an Jochen Weckauf und Anonymous)
Nordrhein-Westfalen
Nun ist auch in NRW eine Onlinemeldung möglich. (Heute Früh war dort noch nichts zu finden. Wir haben die Passage hier somit alleine heute schon zweimal aktualisiert.)
Update 25.05.2018 16:34
Seit gestern Abend zu später Stunde ist auch beim ULD eine Onlinemeldung möglich. Wir hatten den Beitrag zu dieser Zeit schon eingestellt. Vielen Dank an die aufmerksamen Leser.
Auch in Sachsen-Anhalt ist eine Meldung Onlinemeldung möglich.
Und noch ein Update 25.05.2018 17:09:
Wir sind gerade nochmals die Seiten durchgegangen und haben aktualisiert, wenn sich etwas geändert hat. Unser Blog war gestern und heute so gut besucht, dass uns das Aktualisieren schwer viel. Der Zugriff dauerte doch etwas länger 😉
Update 26.06.2018
Nun ist auch in Bremen eine Onlinemeldung möglich. Wir haben den Text entsprechend angepasst.
Update 19.07.2018
Auch in Bayern ist nun eine Onlinemeldung für den nicht-öffentlichen Bereich möglich. Wir haben den Text entsprechend angepasst.
Update 23.10.2018
Auch in Niedersachsen kann jetzt online gemeldet werden. Wir haben den Text entsprechend angepasst.
28. Mai 2018 @ 17:55
NRW funktioniert noch nicht richtig – Radiobutton verspringt immer von Nicht-öffentliche Stelle auf öffentliche Stelle, Ich wes nicht ob es nur mir so geht, aber schon etwas nervig.
31. Mai 2018 @ 20:41
Leider kein Einzelfall
27. Mai 2018 @ 17:52
Thank you for your blog post.Really thank you! Awesome.
25. Mai 2018 @ 16:32
Genau was in Bremen zu erwarten war: nichts. Mit gutem Beispiel voran.
25. Mai 2018 @ 15:41
Meldung in NRW jetzt möglich
https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Aktuelles/Inhalt/Datenschutzbeauftragte—Meldeportal-fuer-Kontaktdaten/Datenschutzbeauftragte—Meldeportal-fuer-Kontaktdaten.html
28. Mai 2018 @ 8:57
Ist es nicht.
Guckst Du hier
“Bitte verwenden Sie dazu unser Meldeportal.
Achtung: aus technischen Gründen ist das Portal vorübergehend nicht erreichbar. Bitte nehmen Sie Ihre Meldung zu einem späteren Zeitpunkt vor.”
25. Mai 2018 @ 12:42
Die Informationen zu Sachsen-Anhalt sind falsch. Hier gibt es bereits seit dem 18.05.2018 eine Möglichkeit zur Meldung.
25. Mai 2018 @ 11:05
ULD ist seit gestern 22.35 Uhr online ( habe mich registriert in eine Bestätigung erhalten)
25. Mai 2018 @ 9:03
NRW fehlt!
25. Mai 2018 @ 9:16
Vielen Dank für den Hinweis. NRW ist ergänzt worden.
25. Mai 2018 @ 9:00
Und NRW?
25. Mai 2018 @ 9:17
Vielen Dank für den Hinweis. NRW ist ergänzt worden.