Vergangene Woche stellte das Bundesministerium des Inneren Pläne für eine neue Sicherheitsbehörde vor. Ziel der Behörde soll es sein, Überwachungstechniken zu entwickeln mit denen u.a. Verschlüsselungen, wie z.B. die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Messenger-Diensten geknackt werden können. Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR zu Folge begrüßt die Regierung einerseits Verschlüsselung als Sicherheitsfeature für die Bürgerinnen und Bürger, andererseits sollen aber Spezialisten in der neu zu errichtenden Sicherheitsbehörde in die Lage versetzt werden, eben diese Verschlüsselungen zu knacken. Betont wurde, dass die Bundesregierung sich keine Hintertüren in Verschlüsselungssoftware durch die Hersteller einbauen lassen wolle.

Die neue Behörde soll den Namen Zitis, „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ erhalten und bis zu 400 Mitarbeiter beschäftigen. Ihre Arbeit soll sie bereits im nächsten Jahr mit 60 Mitarbeitern aufnehmen, die dann bis 2022 auf 400 aufgestockt werden. Um die Behörde ins Leben zu rufen soll ein „Errichtungserlass“ aus dem Innenministerium genügen.

Aufgabenteilung

Die Behörde soll als Dienstleister für die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und den Verfassungsschutz tätig werden und Abhörtechnik an diese zur Verfügung stellen, keinesfalls aber selbst abhören.

Kritik von vielen Seiten

Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, kritisierte das Vorhaben als eine „verfassungsrechtlich hoch bedenkliche Initiative“ und auch der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sparte nicht mit Kritik. Er bemängelte den fehlenden Willen auch die Datenschutzaufsichtsbehörden als Kontrollinstanz besser auszustatten.

Allerdings erntete das Vorhaben nicht nur Kritik. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion verteidigte das Vorhaben.