Bereits am Montag berichteten wir über den Stand der Verhandlungen zur EU-Datenschutz-Grundverordnung. Nun hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht Vorschläge und Stellungnahmen verschiedener beteiligter EU-Instanzen zu den Datenschutz-Reformplänen in Form einer Synopse in einem Dokument zusammengefasst und zum Download bereitgestellt.
An der EU-Datenschutz-Grundverordnung sind drei Parteien beteiligt: Die Europäische Kommission sowie die beiden gesetzgebenden Institutionen EU-Parlament und EU-Ministerrat. Das EU-Parlament hat bereits im März seinen Textvorschlag für die die EU-Datenschutz-Grundverordnung beschlossen. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht stellt in seiner Synopse nun den Vorschlag der Europäischen Kommission vom 25. Januar 2012 und den Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. März 2014 gegenüber.