Bereits Anfang Juli diesen Jahres beschäftigten wir uns mit der neuen Methode der 2-Faktor-Authentisierung bei Kreditkartenzahlungen in Form der Gesichtserkennung. Im Rahmen unserer Recherche sind wir diesbezüglich auf eine weitere Technologie gestoßen. War das biometrische Ausweisen von Mastercard in unserem Beitrag von Juli nur mittels Handy des Verbrauchers möglich, bewegt man sich heute auf einer […]
Safe Harbor: Unternehmen im Ungewissen – die Aufsichtsbehörden auch
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Safe Harbor (wir berichteten) führt zu einer großen Unsicherheit bei Unternehmen. Das merken wir vor allem in unserem Beratungsalltag. Für gestern war eine abgestimmte Erklärung der Landesdatenschutzbehörden erwartet worden, leider vergeblich. Jedoch ist das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gestern mit einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit getreten (wir […]
Smart Metering: Smart = Datenschutz?
Das „Smart“ in Smart Metering steht ja eigentlich für intelligente Zähler, die einen sehr viel genaueren Energieverbrauch darstellen können als bisherige Drehzähler. Sie sind auch für das Gelingen der Energiewende unabdingbar, denn die vormaligen „Konsumenten“ wandeln sich zunehmend zu sogenannten „Prosumern“, die eben auch Strom erzeugen und ins Netz einspeisen können (man denke nur an […]
Safe Harbor – Was sagen die deutschen Aufsichtsbehörden?
Für heute haben nach Medienangaben die datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden der Länder und des Bundes eine gemeinsame Stellungnahme zu den Folgen des EuGH Urteils im Fall Safe Harbor angekündigt. Zur Erinnerung: am 6.10.2015 hat der EuGH das zwischen der EU und den USA bestehende Datenschutzabkommen „Safe Harbor“ für ungültig erklärt. Die Vereinbarung ermöglichte es europäischen Unternehmen, personenbezogene […]
Die Vorratsdatenspeicherung – immer aktuell
Eine rechtliche Grundlage für die anlasslose Speicherung der Verbindungsdaten von Telefonaten und IP-Adressen auf Vorrat für sechs Monate existiert nicht. Die Vorschriften des Telekommunikationsgesetz (TKG) und der Strafprozessordnung (StPO), die das einst vorsahen, erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Urteil vom 2. März 2010 für nichtig. Und auch die dadurch ins nationale Recht umgesetzte Richtlinie 2006/24/EG […]
Sind die EU-Standardvertragsklauseln noch wirksam? 10 Punkte die jetzt beachtet werden sollten.
Nach einem Urteil des EuGH aus dem Jahr 2015 ist das Safe Harbor Abkommen nicht mehr geeignet, ein angemessenes Datenschutzniveau in den USA herzustellen. Datenübermittlungen in die USA, die sich auf die Gültigkeit von Safe Harbor stützen, sind damit formal rechtswidrig – und das ohne Übergangsfrist. Unternehmen müssen sich daher Gedanken machen, wie mit der […]
Das Ende von Safe Harbor – warum genau? Gibt es Alternativen?
Das Urteil ist in aller Munde und wird tausendfach zitiert – was per se das Thema Datenschutz in der „Laien-Öffentlichkeit“ weiter ins Bewusstsein und vielleicht ja auch die Sensibilität vieler „Unbeteiligter“ erhöht. Nicht nur die beruflich im Datenschutz Tätigen, auch viele (interessierte) Laien wissen nun, was das Gericht in etwa gesagt hat. Um nun Empfehlungen […]
EDV und Kirche – Änderung im katholischen Datenschutzrecht
Zum 1.10.2015 erfuhr die Durchführungsverordnung zur Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO-DVO) eine erhebliche Änderung. Dem § 6 KDO wurde eine 2. Anlage angefügt, die den Einsatz von Arbeitsplatzcomputern in kirchlichen Stellen regelt. Diese Regelung stand bis dahin neben den gesetzlichen Vorgaben und hat durch die Eingliederung in die KDO-DVO nunmehr Rechtscharakter. In diesem Zusammenhang […]
Betriebsratsmitglied als Datenschutzbeauftragter?
Zum Beauftragten für den Datenschutz darf nur bestellt werden, wer die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt. Weitere Voraussetzungen finden sich in § 4f Bundesdatenschutzgesetz nicht. Im Rahmen der Zuverlässigkeit der zu bestellenden Personen ist unter anderem zu prüfen, ob die betreffende Person durch ihre bisherige Stellung im Unternehmen in einem Interessenkonflikt […]
Kampf der Giganten – oder wie das Smartphone ins Auto kommt
Dass unser Leben immer mehr digitalisiert wird und viele Daten von uns erfasst werden, ist nichts Neues. Auch, dass Autos immer mehr Daten über ihre Nutzer sammeln, war uns schon einen Artikel wert. Heute soll es um die Frage gehen, wie Smartphones im Auto eingesetzt werden. Wir alle kennen es: Mal eben schnell an der […]
Messstellenbetriebsgesetz (MsbG): Bitte was?
Der etwas holprige Name sollte nicht abschrecken. Das Messstellenbetriebsgesetz ist eines der Gesetze, die im Zuge der Energiewende geändert werden und nicht nur Stromexperten, sondern auch Datenschützer interessiert. Am 21. September 2015 wurde der Referentenentwurf zum „Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende“ veröffentlicht. Als sogenanntes Artikelgesetz enthält es eine Reihe von Gesetzen, die die gesetzlichen Vorgaben […]
EuGH kippt Safe Harbor – und jetzt?
Die tickende Datenschutz-Bombe ist detoniert: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die zwischen der EU und den USA bestehende Vereinbarung „Safe Harbor“ für ungültig erklärt. Die Vereinbarung ermöglichte es europäischen Unternehmen, Daten in die USA zu übermitteln. Voraussetzung dafür war, dass US-Unternehmen sich verpflichten, europäische Datenschutzregeln einzuhalten. Daran waren nationale Aufsichtsbehörden bislang gebunden. Der EuGH […]
Mama bekommt 5 Sterne; meine Ex 2 Sterne –mehr nicht.
Ob Ebay, Holiday-Check, Lehrer- oder Ärztebewertung. Eine Welt ohne Bewertungen scheint in der heutigen Zeit nicht mehr denkbar. Da war es eigentlich nur noch eine Frage der Zeit bis zur ersten Plattform, mit der jeder beliebige Mensch bewertet werden kann. Mit peeple wird diese Lücke jetzt geschlossen. Die Plattform soll in den USA im November/Dezember […]
Datenschutz in der Arztpraxis III: Änderung in der Musterberufsordnung für Ärzte
Dem Berufsstand des Arztes wurde von staatlicher Seite die Selbstverwaltung in eigener Verantwortung übertragen. Infolgedessen unterliegen Ärzte einer Berufsordnung, die von den Ärztekammern verabschiedet wurde. Damit die Berufsordnungen der Kammern inhaltlich jedoch nicht zu stark voneinander abweichen und je nach Standort Vor- oder Nachteile für die Mitglieder nach sich ziehen würde, wurde mit der (Muster-) […]
Datenschutzbehörden dank finanzieller Mittel im „Kniefall“?!
Zugegeben, eine etwas polemische Aussage, bei der man sich fragt: Was steckt dahinter? In diesem Fall ist die Blogredaktion jüngst auf einen Beitrag gestoßen, der die in der Überschrift angesprochene Problematik aufzeigt. Danach seien die Datenschutzbehörden in personeller Hinsicht mit ihren Aufgaben in Form der Kontrolle und Beratung öffentlicher- und/oder nicht öffentlicher Stellen überfordert. Anlass genug, […]