Am 25. Januar 2012 stellte die Europäische Kommission ihre Vorschläge für einen neuen Rechtsrahmen für den Datenschutz in der Europäischen Union vor. Diese wird voraussichtlich ab 2015/ 2016 Anwendung finden. Neben einer für die Polizei und Justiz relevanten Richtlinie wurde auch die sogenannte Datenschutz-Grundverordnung veröffentlicht. Ob eine Datenverarbeitung durch Unternehmen in Deutschland bzw. innerhalb und […]
Facebook Registration Statement – eine datenschutzrechtliche Einschätzung
Zur Vorbereitung des Börsengangs hatte die Facebook Inc. bereits am 1. Februar 2012 ein sog. Registration Statement“ vorbereiten lassen. Dieses wurde am 7. März aktualisiert und kann hier im Volltext abgerufen werden. In dem derzeitigen Entwurf, welcher über 150 Seiten lang ist, finden sich neben einer ganzen Reihe interessanter Zahlen und Informationen zum Unternehmen auch einige […]
Kommissionsentwurf zur Datenschutz-Grundverordnung
Am 25. Januar 2012 stellte die Europäische Kommission ihre Vorschläge für einen neuen Rechtsrahmen für den Datenschutz in der Europäischen Union vor. Neben einer für die Polizei und Justiz relevanten Richtlinie wurde auch die sogenannte Datenschutz-Grundverordnung veröffentlicht. Letztere hat insbesondere eine Modernisierung und Harmonisierung der bisher geltenden Vorschriften im Bereich des Datenschutzes zum Ziel. Im […]
CeBIT gov: Peter Schaar zu Facebook, Social PlugIns, dem Zwei-Klick-Button und Google+
In einem aktuellen Vortrag auf der Cebit zum Thema „Datenschutz in Sozialen Netzwerken“ äußerte sich der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zum Einsatz von Social Media im Verwaltungsbereich und ging insbesondere auf drei Punkte sehr deutlich ein. Betreiben einer Facebook-Fanpage Das Betreiben einer Facebook-Fanpage ist datenschutzrechtlich problematisch. Lösungen zeichnen sich derzeit noch nicht ab. Peter Schaar verwies […]
Betriebsrat darf Namen der Beschäftigen anfordern, bei denen die Voraussetzungen eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements erfüllt sind
Ist ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig erkrankt, hat der Arbeitgeber die Durchführung eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) zu prüfen (§ 84 Abs. 2 S. 1 SGB IX). Strittig war in diesem Zusammenhang, wann und wie der Betriebsrat hierbei zu integrieren ist. Da der § 84 Abs. 2 S. 1 SGB IX […]
Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar fordert die Aussetzung der neuen Datenschutzverarbeitungsregelungen bei Google
Nutzern von Google Diensten wird in der letzten Zeit der ständige Hinweis „Neue Datenschutzerklärung“ aufgefallen sein. Diese sind seit gestern in Kraft und vereinheitlich die Richtlinien für über 60 Google-Dienste. Infolge dieser Neuerungen sollen auch die Nutzerdaten aller Produkte gesammelt ausgewertet werden. Die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitungsprozesse, die durch die Neue Datenschutzerklärung möglich werden, wurden von […]
Was darf der Arbeitgeber alles wissen? Aktueller Artikel in der DUD erschienen und bei uns abrufbar
Unser Mitarbeiter und selbständiger Rechtsanwalt Sebastian Ertel hat in der aktuellen Zeitschrift Datenschutz und Datensicherheit einen Artikel zum Fragerecht des Arbeitgebers veröffentlicht. Der Beitrag stellt die Zulässigkeit einzelner Fragen im Bewerbungsverfahren dar, beleuchtet etwa Fragen nach Vorstrafen, laufenden Gerichtsverfahren oder die Anforderung von Führungszeugnissen und Background-Checks und geht in einem Schwerpunkt auch auf die Problematik […]
Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Zulässigkeit der Frage des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat gestern entschieden (Urteil vom 16. Februar 2012 – 6 AZR 553/10), dass die Frage des Arbeitgebers nach einer Schwerbehinderung des Arbeitnehmers im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls sechs Monate nach Einstellung zulässig ist, um eine Berücksichtigung der Schwerbehinderung bei der Sozialauswahl zu gewährleisten. Die Frage sei insofern nicht diskriminierend und datenschutzrechtlich zulässig. Eigene […]
Bundesdatenschutzbeauftragter: Voice over IP birgt datenschutzrechtliche Risiken
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar hat Anfang der Woche eine Informationsbroschüre zu den datenschutzrechtlichen Risiken bei der Internet-Telefonie (Voice over IP) veröffentlicht. Was ist Voice over IP Voice over IP (VoIP) ist die Möglichkeit, über ein mit dem Internet verbundenes Endgerät zu telefonieren. Mittels VoIP kann jeder Computer unter Verwendung von […]
Schleswig-Holstein normiert „Recht auf Vergessen“
Am 26.01.2012 ist das neue Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein in Kraft getreten. Dieses enthält, neben zahlreichen Neuregelungen, in § 21 LDSG-SH erstmals auch das Recht auf Vergessen: Veröffentlichung von Daten im Internet (1) Die Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet ist nur zulässig, wenn diese Form der Veröffentlichung durch eine Rechtsvorschrift erlaubt ist oder wenn die oder der […]
2-Faktor-Authentisierung
Immer mehr Anwendungen werden inzwischen auch über das Internet genutzt und bieten hierbei nicht selten Zugriff auf personenbezogene oder anderweitig vertrauenswürdige Daten. In diesem Zusammenhang kommt der Auswahl und Umsetzung einer geeigneten Funktion zur Authentisierung eine zentrale und bisweilen unterschätzte Bedeutung für die Datensicherheit zu. Der folgende Artikel erläutert zunächst Funktion und Bedeutung von Authentisierung, […]
Bundesverwaltungsgericht sieht Videoüberwachung auf der Reeperbahn als zulässig an
Die sündige Meile in Hamburg ist regelmäßig Schauplatz von Straftaten. Um diesen Herr zu werden bzw. eine Aufklärung zu ermöglichen brachte die Hamburger Polizei auf der Reeperbahn insgesamt zwölf Kameras an. Diese Kameras ermöglichen eine 360°-Erfassung und verfügen über Zoomfunktionen. Die Bilder werden in die Polizeieinsatzzentrale übermittelt und dort auf einer Monitorwand angezeigt. Die Videobilder […]
Bundessozialgericht zum Sozialgeheimnis – Jobcenter in der Pflicht
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat gestern entschieden, dass Jobcenter gegen das Sozialgeheimnis verstoßen, wenn Sie den Leistungsbezug eines Kunden durch Kontaktaufnahme mit Dritten offenbaren. Im konkreten Fall hatte ein Jobcenter in Baden-Württemberg Kontakt mit einem Haus- und Grundbesitzerverein sowie mit dem Ehemann der früheren Vermieterin des Leistungsempfängers aufgenommen um Rückzahlungsmodalitäten einer früheren Mietkaution zu […]
LfDI Baden-Württemberg zum Zwei-Klick-Button und Klage der IHK Schleswig-Holstein gegen das ULD
In der aktuellen Vorab-Version seines 30. Tätigkeitsberichtes geht der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Baden-Württemberg (LfDI BW) unter Ziffer 4.6 auf den sogenannten Zwei-Klick-Button ein. Dieser wird derzeit u.a. von heise.de genutzt. Dem Tätigkeitsbericht ist zu entnehmen, dass der LfDI BW diese Lösung „vorübergehend toleriert“. Durch den Zwei-Klick-Button soll verhindert werden, dass bereits der Aufruf […]
Neuigkeiten im Facebook-Streit: „Bahn frei für Web 2.0 in Schleswig-Holstein“?
Die kontroverse Diskussion um die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Einsatzes von sozialen Netzwerken wie Facebook durch deutsche Unternehmen (wir berichteten mehrfach) geht in die nächste Runde: Am 20.02.2012 stellten die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und die IHK zu Kiel die Publikation „Transparenz, Partizipation, Kollaboration – Web. 2.0 für die öffentliche Verwaltung“ vor, die im Gegensatz zum Unabhängigen […]