Bereits zum 85. Mal trafen sich die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, diesmal in Bremerhaven. Im Fokus stand der im vergangenen Jahr von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung. In der gemeinsamen Entschließung „Europa muss den Datenschutz stärken“ wurde die Forderungen formuliert und erläutert, dass jedes personenbeziehbare Datum zu schützen ist es keine grundrechtsfreien Räume geben […]
Orientierungshilfe des Düsseldorfer Kreises zur Videoüberwachung
Der Düsseldorfer Kreis, die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, hat eine Orientierungshilfe „Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen“ herausgegeben. Neben der allgemeinen Darstellung der rechtlichen Grundlagen der Videoüberwachung werden die vor der Installation von Videotechnik zu treffenden Maßnahmen beschrieben. Auffällig ist, dass die Aufsichtsbehörden wohl eine neue Auffassung hinsichtlich der Höchstspeicherdauer der Videodateien vertritt. […]
Schmerzensgeld wegen unzulässiger Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Der Einsatz von Videoüberwachung im Arbeitsleben nimmt weiterhin zu. Nicht immer geht es dabei um die Überwachung der Beschäftigten. Anlass für den Einsatz von Videoüberwachung sind insbesondere in öffentlich zugänglichen Verkaufsräumen häufig die Verhinderung und Aufklärung von Ladendiebstahlen und sonstigen Straftaten, die gegen das Eigentum des Arbeitgebers gerichtet sind. Gleichwohl sind fast immer zugleich die […]
Bei „heimlichem Webtracking“ droht Abmahnung
Soll das Nutzerverhalten auf einer Webseite analysiert werden, kommt man um den Einsatz eines Webtrackingtools nicht herum. Wenn hierüber jedoch auf der Webseite in der Datenschutzerklärung nicht hingewiesen wird oder die Datenschutzerklärung vom Nutzer erst gesucht werden muss, kann dies für den Webseitenbetreiber zum Problem werden. Das Landgericht Frankfurt (Urteil vom 18.02.2014; AZ: 3-10 O […]
Bundesarbeitsgericht konkretisiert Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung
Der Einsatz von Videoüberwachung am Arbeitsplatz nimmt stetig zu. Dabei geht es nicht selten um die Überwachung der Beschäftigten. Anlass für die verdeckte Videoüberwachung sind häufig Pfandbetrug, Freundschaftseinkäufe oder der klassische Diebstahl. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem vor kurzem veröffentlichten Urteil vom 21.11.2013 (Az.: 2 AZR 797/11) die Zulässigkeit der verdeckten Videoüberwachung nochmal konkretisiert und […]
Änderungen der arbeitsmedizinischen Vorsorge – was darf der Betriebsarzt noch mitteilen?
Ende letzten Jahres sind grundlegende Änderungen der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) in Kraft getreten. Die Novellierung der Verordnung hat in der Praxis viele Fragen aufgeworfen: Was darf der Betriebsarzt dem Arbeitgeber nach einer Vorsorgeuntersuchung noch mitteilen? Verpflichtet die ArbMedVV auch zur Duldung körperlicher Untersuchungen? Wie kann neben der gesundheitlichen Vorsorge auch die Eignung der […]
Google-Alternativen mit Fokus auf Datenschutz
Recherchieren oder suchen im Internet heißt „googeln“. Der Begriff hat sich derart eingebürgert, dass er mittlerweile im Duden aufgenommen wurde. Das Problem beim „Googeln“ ist, dass mit jeder Suchanfrage die Suchbegriffe und die IP-Adresse des suchenden Browsers erfasst werden. Hierdurch ist eine Profilbildung zum Suchverhalten des Google-Nutzers möglich. Nach dem gleichen Prinzip funktioniert der Microsoft […]
Stiftung Warentest prüft WhatsApp-Alternativen und erklärt Threema zum Testsieger
Vergangene Woche wurde bekannt, dass der Kurznachrichtendiensts WhatsApp von Facebook für insgesamt 19 Milliarden Dollar gekauft wurde. WhatsApp ist einer der erfolgreichsten Kurznachrichtendienste mit weltweit ca. 450 Millionen Nutzern. In Deutschland hat der Dienst ca. 30 Millionen Nutzer. Neben reinen Textnachrichten können auch Fotos, Videos und Tonaufzeichnungen versandt werden. Damit WhatsApp vollumfänglich genutzt werden kann, […]
Datenschutz im Gesundheitswesen – aktueller Beitrag im Praxishandbuch des AOK Verlages
Welche Sicherheitsschwachstellen finden sich in der Praxis besonders häufig? Was sind die Schutzziele der Informationssicherheit und wo werden Sicherheitsmaßnahmen eigentlich dokumentiert? Ein neues Kapitel zur Informationssicherheit gibt Antworten auf diese und viele weitere Fragen. Der AOK-Verlag publiziert seit Januar 2012 gemeinsam mit Herrn Prof. Dr. Benedikt Buchner (Herausgeber) ein Praxishandbuch zum Thema Datenschutz im Gesundheitswesen. […]
Google Glass – Eine weitere Gefahr für die Privatsphäre?
Derzeit testet Google in den USA die Datenbrille mit dem Namen Google Glass mit ca. 2000 Probenutzern. Die weltweite Markteinführung ist für den Sommer 2014 geplant. Auch Samsung plant die zeitnahe Markteinführung eines ähnlichen Produktes. Doch was steckt hinter diesen etwas merkwürdig aussehenden Brillenkonstruktionen? Aus technischer Sicht handelt es sich um ein ins Brillenglas integriertes […]
Debeka droht Bußgeld in Millionenhöhe wegen Verstößen gegen den Datenschutz
Die Debeka soll Beamte als Tippgeber für die Kundenakquise bezahlt und dabei gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen haben. Dies haben Recherchen des Handelsblatts und des ARD-Politikmagazins Panorama vom NDR ergeben. Die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde hat deswegen ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen das Unternehmen eröffnet. Sollten sich die erhobenen Vorwürfe bewahrheiten, droht dem Unternehmen ein Bußgeld von bis zu zehn Millionen Euro, […]
Datenschutzreform auf EU-Ebene ungewisser denn je
Nachdem Ende des letzten Jahres bereits Zweifel aufkamen, ob eine neue EU-Datenschutzgrundverordnung noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 verabschiedet werden kann, scheinen sich diese Zweifel nun zur Gewissheit zu verdichten. Die EU-Justizkommissarin Reding teilte bei einem Treffen der EU-Justizminister in Athen mit, dass der Ministerrat eine Einigung über die Datenschutzgrundverordnung im […]
Auflagen und Geldstrafe gegen Google
Die französische Aufsichtsbehörde für Datenschutz CNIL hat gegen den Google-Konzern eine Geldstrafe von 150.000 Euro verhängt. Darüber hinaus hat sie das Unternehmen verpflichtet, auf seiner französischen Website eine Warnung zu veröffentlichen, wonach die im März 2012 eingeführte Datenschutzerklärung gegen französisches Recht verstößt. Hintergrund der Entscheidung CNIL ist ein bereits länger schwelender Streit zwischen Google und […]
Pflicht zur Elektronische Gesundheitskarte seit 1.1.2014
Mit dem Beginn des neuen Jahres dürfen ärztliche Leistungen nur noch in Anspruch genommen werden, wenn der Patient eine elektronische Gesundheitskarte (eGK) vorlegt. Die alten Krankenversichertenkarten (KVK) wurde zum 31. Dezember 2013 ungültig. Die Einführung der eGK, ursprünglich für 2006 vorgesehen, verzögerte sich infolge verschiedener datenschutzrechtlicher Bedenken somit um insgesamt sieben Jahre. In diesem Zeitraum […]
Social Media rechtssicher(er) gestalten
Datenschutz und Social Media – ein Dauerbrenner! Mit unseren heutigen datenschutz-notizen möchten wir Sie über aktuelle Gerichtsentscheidungen rund um Facebook & Co informieren. 1.) BGH erklärt Tell-a-Friend-Funktion für wettbewerbswidrig Viele Unternehmen bieten den Besuchern ihrer Website die Möglichkeit, einzelne Produkte per E-Mail weiterzuempfehlen („Tell-a-Friend“). Hierzu ist lediglich die Eingabe der eigenen E-Mail-Adresse sowie der E-Mail-Adressen […]