Die Datenschutz-Grundverordnung, die ab dem 25. Mai 2018 als neues Datenschutzgesetz EU-weit von allen EU-Mitgliedstaaten anzuwenden sein wird (wir berichteten), sieht zahlreiche Öffnungsklauseln für nationale Sonderregelungen durch die nationalen Gesetzgeber vor (wir berichteten). Mit Spannung wird derzeit erwartet, von welchen Öffnungsklauseln der deutsche Gesetzgeber Gebrauch machen wird und inwieweit die derzeit geltenden Regelungen des BDSG […]
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Deutsche Bahn testet Body-Cams
Die Deutsche Bahn beabsichtigt nach Medienberichten ihr rund 3700-köpfiges Sicherheitspersonal teilweise mit Body-Cams auszustatten und so unter anderem Gewalt gegenüber den Angestellten der Bahn zu verhindern. Immerhin sollen die kleinen Schulterkameras potentielle Angreifer abschrecken oder zumindest aufzeichnen können. In Berlin sind bereits die ersten DB-Mitarbeiter mit Body-Cams ausgerüstet, die ununterbrochen aufzeichnen und das Livebild auf […]
Offline-Tracking: Kundenfrequenzmessung in Ladengeschäften
In Online-Shops gehören Analysen des Kundenverhaltens zum Alltag. Als Shop-Betreiber möchten Sie wissen, über welche Kanäle der Kunde in Ihren Shop gelangt, welche Inhalte er sich dort ansieht, welche Artikel er in seinen Warenkorb legt und ob er etwas bestellt. Tracking-Tools, die diese Informationen für Sie sammeln, gibt es wie Sand am Meer und lassen […]
Datenschutz-Grundverordnung – Datenschutz-Folgenabschätzung/ Konsultation
Der Datenschutz in Europa wird mit der Datenschutz-Grundverordnung vereinheitlicht. In unserer Beitragsreihe stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen vor, die in der ersten Jahreshälfte 2018 für alle verpflichtend werden. Im Februar gaben wir bereits einen kurzen Einblick in die Datenschutz-Folgenabschätzung nach der DSGVO. Im folgenden Artikel soll dieses vertieft betrachtet werden. Datenschutz-Folgenabschätzung als Nachfolger der […]
Was die Datenschutzgrundverordnung offen lässt – Interview mit dem rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Kugelmann
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stellt sowohl privatwirtschaftliche Unternehmen als auch öffentliche Stellen vor große Herausforderungen. Diese stehen im Mittelpunkt des „5. Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt“, zu dem am 07. und 08. April 2016 die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften und der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Herr Prof. Dr. Dieter Kugelmann, einladen. Bereits […]
Datenschutz im öffentlichen Nahverkehr – heute Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg
Nachdem wir zuletzt über die Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr Hannovers berichteten, widmen wir uns heute den Lesegeräten für elektronische Monatsfahrkarten des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB). Nur kurze Zeit nach der Einführung mussten sie schon wieder abgeschafft werden. Der Grund: Speicherung von Bewegungsdaten der Karteninhaber. „fahrCard“ und Lesegeräte der BVG Seit 2012 bieten einige Unternehmen des VBB […]
Datenschutz-Grundverordnung – Neue Grundsätze?
Der Datenschutz in Europa wird mit der Datenschutz-Grundverordnung vereinheitlicht. In unserer Beitragsreihe stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen vor, die in der ersten Jahreshälfte 2018 für alle verpflichtend werden. Es ist nicht alles neu in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Der erste Beitrag in unserer Blogreihe wird zeigen, dass die großen Pfeiler des bisherigen nationalen Datenschutzrechts erhalten […]
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Was kommt, was bleibt?
Am 15.12.2015 haben sich die Verhandlungsführer der EU-Kommission, des EU-Parlaments sowie der Mitgliedstaaten (Trilogverhandlungen) auf eine Reform der Datenschutzregelungen geeinigt. Wir möchten Ihnen, unseren Lesern, in einer Beitragsreihe die wichtigsten Änderungen der DSGVO in den nächsten Wochen vorstellen. Die DSGVO führt zur umfassenden Neuausrichtung des bisher geltenden Datenschutzrechts. Jedoch wird man schnell feststellen, dass die […]
Der Monitor im Eingangsbereich des Supermarktes
Ist es Ihnen auch schon aufgefallen? Immer mehr Supermärkte haben in ihrem Eingangsbereich einen beeindruckend großen Monitor an die Decke montiert auf dem meistens die eintretenden Kunden, aber vereinzelt auch die verschiedenen Bereiche der Verkaufsfläche abwechselnd gezeigt werden. Haben Sie sich auch schon mal über den Zweck dieser Maßnahme Gedanken gemacht? Der primäre Zweck ist […]
Kein Mitbestimmungsrecht bei Kameraattrappen
Möchte ein Arbeitgeber Teile seines Betriebsgeländes per Videokamera überwachen, unterliegt diese Maßnahme der Mitbestimmung des Betriebsrats. Das Recht zur Mitbestimmung ergibt sich hier aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), da Videokameras technische Einrichtungen darstellen, die zur Überwachung des Verhaltens und der Leistung der Arbeitnehmer geeignet sind. Zusätzlich zu Kameras werden jedoch vermehrt […]
Unbemannte Fluggeräte bedrohen den Luftraum – und auch die Privatsphäre?!
Ausgangslage Der Einsatz von Drohnen hat in den letzten Jahren stetig zugenommen und ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht – im Gegenteil, die Technik wird immer ausgeklügelter. Die EU rechnet sogar damit, dass in den nächsten zehn Jahren zehn Prozent des Luftverkehrsmarkts auf Drohnen entfallen (mehr Details hier). Dass die vermehrt aufkommenden Fluggeräte […]
Datenschutz wichtiger als Gesundheit??
Zugegeben, eine ebenso provokante wie platte These bzw. Frage. Warum aber dann die Überschrift? Weil hier einmal die selbstkritische Frage aufgeworfen werden soll, ob das informationelle Selbstbestimmungsrecht, um dessen Wahrung „wir Datenschützer“ uns ja täglich bemühen, tatsächlich in allen Lebensbereichen den hohen Stellenwert einnehmen muss, den wir ihm oft zuschreiben. Auslöser für die Frage ist […]
Datenschutz in der Pfarrei – Teil 3: Gesichtserkennung im Gotteshaus
Stellen Sie sich folgendes Szenario vor: Sonntag 13 Uhr, Sie sitzen mit Ihrer Familie gemütlich beim Mittagessen. Plötzlich klingelt das Telefon. Der Pfarrer Ihrer Gemeinde ruft an und erkundigt sich, ob alles in Ordnung sei, schließlich war die gesamte Familie zum wiederholten Male dem Gottesdienst ferngeblieben. Auf Nachfrage erklärt er, dass er gerade die Auswertung […]
Der videoüberwachte Festivalbesuch
Wer ein Festival besucht, rechnet mit vielem – mit brütender Hitze und weit und breit ist kein Schatten zu finden. Oder mit strömendem Regen Tag und Nacht und Wasser in den Stiefeln. Nicht aber damit, von der Polizei unbemerkt per Video beobachtet und dabei zugleich einer Gesichtserkennung unterzogen zu werden. Ungewollte Zeugen dieses Szenarios wurden […]
„Precobs“ – Stigma durch polizeiliches Orakel?
Wie bereits von uns berichtet, nutzt die Polizei in zunehmendem Maße technische Neuerungen, um die Ermittlungsarbeit zu erleichtern. Hierbei spielt auch die Auswertung von Big Data eine in Zukunft nicht zu vernachlässigende Rolle. Ein Beispiel hierfür ist die Analyse-Software „Pre Crime Observation System“ („Precobs“) zur statistischen Prognose von Straftaten. Nach Angaben von Entwicklern sollen Straftaten […]