Kaum ein datenschutzrechtliches Thema sorgt derzeit für ein solches Unverständnis in der Bevölkerung wie das „Fotorecht“ nach der Datenschutz-Grundverordnung. Denn die seit dem 25. Mai 2018 geltende DSGVO regelt primär innerhalb von Europa die Verarbeitung personenbezogener Daten, zu der auch die Anfertigung und das Verbreiten eines Fotos einer Person und der damit einhergehenden Informationen zur […]
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Start der DSGVO – Ein erstes Fazit von Behördenseite
Ein guter Monat ist seit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vergangen. Zeit ein erstes Fazit zu ziehen. Von Seiten der Aufsichtsbehörden gibt es erste Meldungen und Zahlen zum Umgang der Bürger und Unternehmen mit den ihnen eingeräumten Rechten bzw. Pflichten. Wie erwartet sind die Behörden teilweise stark überlastet, da sich die Vielzahl an Eingängen mit […]
Dashcamaufzeichnung rechtswidrig, aber als Beweismittel verwertbar
Der Bundesgerichtshof hat gestern ein Urteil (Aktenzeichen: VI ZR 233/17) zur Verwertbarkeit von Dashcamaufzeichnungen als Beweismittel in einem Zivilprozess gesprochen. Der Sachverhalt In dem Verfahren ging es um die Frage, ob Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel in Unfallhaftpflichtprozessen zugelassen werden. Die Fahrzeuge der Streitparteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Die Parteien […]
Gesichtserkennung im Fußballstadion bald Alltag?
Um Straftaten von gewaltbereiten Fußballfans und Hooligans innerhalb der Stadien zu verhindern, könnte es bald zum Einsatz intelligenter Videoüberwachung durch die Polizei in den prominenten Sportstätten kommen. So sieht jedenfalls der Plan des ehemaligen Innenministers von Niedersachsen, Uwe Schünemann (CDU) aus. Schließlich äußerte sich der Vize-Fraktionschef jüngst zu diesem Vorhaben. Demnach soll eine Überwachung der […]
DSGVO – Hilfe für kleine Unternehmen und Vereine
Von vielen wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Schreckensgespenst wahrgenommen. Vor allem Vereinsvorsitzende und Geschäftsführer kleiner Unternehmen wissen oft nicht, wie Sie die Anforderungen der DSGVO umsetzen sollen, scheuen einerseits die Kosten, die ein Berater kostet (wenn es überhaupt noch seriöse Berater gibt, die freie Kapazitäten haben) und haben andererseits Angst vor möglichen Bußgeldern. Genau diese […]
Amazon Go: Der Datenschutz bei diesem Zukunftsmodell
Der Internet-Riese Amazon arbeitet seit Jahren daran, mit immer neuen Systemen und digitalen Assistenten den Einkauf zu vereinfachen. Nach den Amazon Dash Button und Amazon Alexa könnten nun neue sogenannte „Amazon Go“ Filialen folgen, die den herkömmlichen Ladenhandel revolutionieren. Der Kunde wählt die gewünschte Ware im Sortiment des Supermarkts aus und verlässt das Geschäft, ohne […]
Überwachung an der Schule – Neues Spielzeug für Helikoptereltern?
Videoüberwachung an Schulen, so lautete ein Artikel, in dem ich vor wenigen Monaten der Frage nachgegangen bin, welche Voraussetzungen an eben diese gestellt werden. Bei meiner Betrachtung wurde schnell klar, dass bei uns in Deutschland eine permanente Videoüberwachung während des Unterrichts unzulässig ist. Zur Erinnerung: Alleine aus der verfassungsrechtlich verbrieften Aufgabe der Schulen, die Kinder […]
Bußgelder bei Datenschutzverstößen
Was kostet ein Datenschutzverstoß? Mit dieser Frage werden wir in letzter Zeit immer häufiger konfrontiert. Nicht zuletzt der Strafrahmen der DSGVO, der Bußgelder von bis zu 20 Millionen nennt, führt zu einer gesteigerten Verunsicherung. Wie oft und wieviel? Der sächsische Datenschutzbeauftragte hatte im Zeitraum 1.4.2015 bis 31.3.2017 124 anhängige Bußgeldverfahren. In 47 Fällen wurde ein […]
Neues Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD)
Auf die Auswirkungen der DSGVO auf die Datenschutzgesetze der Religionsgemeinschaften haben wir bereits hingewiesen. Nachdem die Katholische Kirche mit den KDG ein neues Gesetzeswerk erlassen hat, folgt nun die Evangelische Kirche. Die Novellierung wurde am 15. 11.2017 auf der 4. Tagung der 12. Synode der EKD beschlossen. Am 11.12.2017 erteilte die Kirchenkonferenz der EKD ihre […]
Verbotene Überwachung eines Mitarbeiters durch Keylogger führt zur Aufhebung einer Kündigung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Beweise aus Überwachungsmaßnahmen, die gegen den Datenschutz verstoßen, eine Kündigung nicht begründen können. Wir berichteten bereits über die Entscheidung des BAG. Nun liegen die Entscheidungsgründe vor. Erst kürzlich hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) über einen ähnlichen Fall geurteilt (wir berichteten). Die Entscheidungsgründe des BAG zeigen, dass es […]
Rückblick auf eine interessante Tagung zur Gesichtserkennung
Am 7. November fand in Berlin eine Tagung rund um die privatwirtschaftliche Gesichtserkennung, allen voran in Supermärkten, zur personalisierten Werbung statt. Auch die datenschutz nord GmbH nahm an dieser Veranstaltung teil und konnte im Rahmen eines Vortrages die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Gesichtserkennung wie auch die Rolle des Datenschutzbeauftragten nach der DSGVO vorstellen. Nach einer […]
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Arbeitnehmerrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem Urteil vom 05. September 2017 die Privatsphäre von Arbeitnehmern auch im Umfeld des Arbeitsplatzes betont und verpflichtet den Arbeitgeber darauf, bei Überwachungsmaßnahmen, die die Arbeitnehmer betrifft, die Verhältnismäßigkeit zu wahren und vorab darüber zu informieren. Der Fall In einer Firma aus Rumänien sollen die Mitarbeiter den […]
Gesichtserkennung – ein Schlüssel für alles?!
Mit zunehmender technischer Entwicklung sind auch immer neue Sicherheitskonzepte gefragt. Das „Passwort“ beim LogIn am Arbeitsplatz, zur Entsperrung des Smartphones oder aber beim Online-Banking hat nach Meinungen vieler Sicherheitsforscher längst ausgedient – zu unsicher seien die Zahlen/Buchstabenkombinationen zur Authentifizierung des berechtigten Besitzers. Und auch etablierte Sicherheitsregeln zur Passwortlänge und regelmäßigen Änderung der Passwörter wurden jüngst […]
Videokameras zum Schutze der Wahlplakate?
In rund drei Wochen steht die 19. Bundestagswahl an. Und allmählich füllen sich die Gehwege und Straßenkreuzungen mit den auffallenden Wahlplakaten der unterschiedlichsten Parteien. Genauso üblich wie dieser Schilderwald sind mittlerweile auch die Kritzeleien und Beschädigungen an den Plakaten, die Angela Merkel, Martin Schulz und Co. so strahlend abbilden. Die AfD-Partei musste bereits den kompletten […]
Stopp der Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz gefordert – wie steht es um das Pilotprojekt?
Kaum ein Pilotprojekt zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum hat in den letzten Jahren für so viel Aufmerksamkeit gesorgt, wie der vor knapp vier Wochen durch die Bundespolizei und die Deutsche Bahn gestartete Feldversuch am Bahnhof Südkreuz in Berlin. Die speziell hierfür vorgesehenen Wege am besagten Berliner Bahnhof sind mit einer intelligenten Videoüberwachung ausgestattet, die unter […]