Am 28. Januar 2017, rechtzeitig zum Europäischen Datenschutztag, wurde der Gesetzentwurf für eine Bußgeld-Erhöhung bei Datenschutzverstößen von der russischen Staatsduma (das Parlamentsunterhaus) in dritter Lesung verabschiedet. Im Folgenden zunächst die aktuelle Rechtslage bei Datenschutzverstößen: Seit Jahren werden folgende Sanktionen im Art. 13.11 des Ordnungswidrigkeitsgesetzbuches in Übereinstimmung mit der Ratifizierung der Europäische Datenschutzkonvention festgelegt (gültig bis zum 1. […]
Videoüberwachung 2.0 – Neue Technik! Neue Probleme?
Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum, insbesondere an Bahnhöfen und sozialen Brennpunkten nimmt seit Jahren zu. Längst sind vielerorts Videoüberwachungssysteme installiert, die der Prävention von Straftaten oder der Strafverfolgung dienen. Zu nennen sind hier Kameras im öffentlichen Nahverkehr, aber auch mobile Body-Cams bei Mitarbeitern der Deutschen Bahn und der Polizei der Bundesländer. Die Deutsche Bahn möchte […]
BDSG sieht kein Schmerzensgeld bei unzulässiger Verwendung schriftlicher Gutachten vor
Der BGH hat sich zu Schmerzensgeldansprüchen und dem Begriff „Datei“ im BDSG geäußert. Zum einen stellte der BGH klar, ein Schmerzensgeldanspruch in Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten kann nur dann gegeben sein, wenn eine automatisierte Verarbeitung stattfindet. Zum anderen machte der BGH deutlich, dass Gutachten grundsätzlich keine Dateien sind, die dem Schutzbereich des BDSG […]
Mark Zuckerberg is hitting Snapchat hard – enter WhatsApp Status
New WhatsApp feature WhatsApp has announced a new feature, “Status”. With Status, WhatsApp users will now be able to use GIFs, photographs and videos to update their status. The feature will make provision for multiple updates which a user’s contacts will be able to view in a reel and which will disappear after 24 hours […]
Windows 10 Privacy – The NeverEnding Story
„Big Mama“ Microsoft lässt das EU-Gremium „Artikel-29-Datenschutzgruppe“ – folgend Gruppe 29 – zappeln. Im Zuge des im April 2017 anstehenden Windows 10 Creators Updates nahm die Gruppe 29 die Datenschutzoptionen der neuen Windows 10 Erweiterung unter die Lupe. Das Fazit, als ob jemand etwas Anderes erwartet hätte, ist ernüchternd. Auch mit dem Update herrscht weiterhin […]
Spionage im Kinderzimmer – die Bundesnetzagentur schaltet sich ein
Unerwartete Unterstützung für den Persönlichkeitsschutz von Kindern gibt es von Seiten der Bundesnetzagentur. Schon seit längerem ist der Trend zu sprachgesteuertem Spielzeug erkennbar. Wir haben bereits mehrfach zu diesem Thema berichtet. Im aktuellen Fall geht es um die Puppe „My friend Cayla“. Die Puppe kann alle Gespräche in ihrer näheren Umgebung aufnehmen und überträgt diese an […]
Webtracking mit browserunabhängigen Fingerabdrücken
Webtracking erlaubt die langfristige Beobachtung des Nutzungsverhaltens von Website-Besuchern. Dafür ist eine individuelle Identifizierung und Verfolgung der Besucher nötig. Anhand von Merkmalen wie Cookies, Zählpixeln, der IP-Adresse und dem „User-Agent“-String, der Browser- und Betriebssystemversion enthält, lassen sich die meisten Nutzer verfolgen. Mit einer kürzlich vorgestellten Methode lassen sich jedoch auch Nutzer identifizieren, die als Gegenmaßnahme […]
Das neue Bundesdatenschutzgesetz kommt!
Die Bundesregierung hat jüngst den Gesetzentwurf für das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-Neu) verabschiedet. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll der ab Mai 2018 gültigen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Rechnung tragen und am 25.Mai 2018 in Kraft treten. Die Verordnung hat die Eigenschaft, dass sie unmittelbar auf die nationale Rechtsordnung wirkt. Es bedarf also eigentlich keines Gesetzgebungsverfahren im Bundestag, damit […]
Hamburger Aufsichtsbehörde bestätigt datenschutzkonformen Einsatz von Google Analytics
Vor knapp einem halben Jahr stellten wir die Frage, ob Tracking-Tools wie Google Analytics weiterhin durch Webseitenbetreiber eingesetzt werden können und was es dabei zu beachten gilt. Schließlich wurde durch das „Safe-Harbor“-Urteil einiges im internationalen Datenschutzrecht aufgewirbelt. In der Folgezeit war der Datentransfer in die USA nicht mehr auf Grundlage des Safe-Harbor Abkommens zulässig. Und […]
Das Ende des vererbten WhatsApp-Accounts
Immer das neueste Handy? Dank der 24-Monatsverträge ist dies regelmäßig kein Problem. Häufig verbunden ist damit der Wechsel der Mobilfunknummer, insbesondere, wenn diese inflationär weitergegeben wurde und sich dadurch im Besitz des ein oder anderem (mittlerweile) ungeliebten Kontakts befindet. Was hat das mit WhatsApp zu tun? Der WhatsApp-Account ist mit der Rufnummer verknüpft. Wurde der […]
Third Time Lucky: Australia’s New Law on Mandatory Data Breach Notification
On February 13, the Privacy Amendment (Notifiable Data Breaches) Bill 2016 passed both Houses of Parliament after two previous attempts to establish such notification obligation were unsuccessful. This means that Australians will need to be notified of serious incidents regarding the processing of their personal data. However, not every data breach will be subject to […]
WordPress – Update Now
Betreiber von WordPress sollten dringen das aktuelle Update auf die Version 4.7.2 vornehmen, so berichtet auch heise online in einem aktuellen Artikel. Hintergrund ist das Bekanntwerden einer Sicherheitslücke. Ohne das aktuelle Update ist es möglich WordPress -Seiten mit Schadcode zu kompromittieren um beispielsweise Inhalte zu manipulieren. Forscher der Firma Sucuri entdeckten die Lücke und meldeten diese […]
Immer mehr E-Mails in Deutschland: Anforderungen an die IT-Sicherheit
Im Jahr 2016 wurden so viele E-Mails wie noch nie zuvor in Deutschland verschickt. Insgesamt sind hierzulande privat als auch geschäftlich insgesamt 626 Milliarden E-Mails und damit rund 80 Milliarden mehr Mitteilungen als im Vorjahr versendet worden. Rund 40 Prozent davon liefen über das Smartphone oder einen Tablet-PC. Trotz der weiterhin rasant wachsenden Nutzerzahlen bei […]
Künftige Spielregeln für das Tracking im Internet und in Retail Stores
Bereits seit einiger Zeit kündigt sich auf europäischer Ebene eine Überarbeitung der sog. ePrivacy-Richtlinie an, welche die Spielregeln für das Tracking im Internet regelt. Die EU Kommission hat nun den ersten Entwurf einer neuen ePrivacy-Verordnung vorgelegt, der in Zukunft für erhebliche Veränderungen im Alltag europäischer Internetnutzer sorgen könnte. Was wird aus Analysetools wie Google Analytics […]
Neues Personalausweisgesetz und neue Vorschläge zu Ausweiskopien
Die Bundesregierung hat im Dezember vergangenen Jahres einen Gesetzentwurf (BR-Drs. 787/16) beschlossen, der das Personalausweisrecht in einigen Punkten grundlegend ändern soll. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder kritisiert den Entwurf an einigen Stellen scharf. Hintergrund Die Bundesregierung möchte die eID-Funktion obligatorisch ab der Ausstellung des Ausweises aktivieren. Die Datenschützer wollen dies […]