Seit langem wird über die Neugestaltung der äußerst umstrittenen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung spekuliert – eine Reform wird von Gegnern wie Befürwortern der anlasslosen Speicherung von Verbindungsdaten aller Bürger gespannt erwartet. Nun steht fest: Eine Neuauflage der EU-Richtlinie ist nicht vor 2013 zu erwarten. Dies hat EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in einem Interview in der FAZ bestätigt. Grund […]
Neues Bundesmeldegesetz ermöglicht neue Datenverarbeitungen
Im Zuge der Föderalismusreform im Jahr 2006 wechselte die Zuständigkeit für das Meldewesen von den Bundesländern auf den Bund. Seitdem bestanden auf Bundesebene Bestrebungen, ein entsprechendes Bundesgesetz zu erlassen. Fast sechs Jahre nach der Förderalismusreform wurde in der letzten Woche nunmehr ein Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens verabschiedet. Eine konsolidierte Fassung des Gesetzestextes ist noch […]
Material aus verdeckter Videoüberwachung nur ausnahmsweise im Prozess verwertbar
Vergangene Woche hat das Bundesarbeitsgericht erneut betont, dass die verdeckte Videoüberwachung im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses nur unter strengen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen verwertbar ist. Im zu entscheidenden Fall hatte eine Beschäftigte als stellvertretende Filialleiterin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des sie beschäftigenden Einzelhandelsunternehmens entwendet. Dies konnte ihr nur deshalb nachgewiesen werden, weil die beklagte Arbeitgeberin in den Verkaufsräumen […]
Sorgfältiger Umgang mit Passwörtern wird immer wichtiger – was sind eigentlich Hashwerte?
Ein Teil unseres sozialen Lebens spielt sich mittlerweile auch im Internet ab. Viele Internetnutzer verfügen über Accounts in sozialen Netzwerken, Online-Shops oder sonstigen Onlineportalen. Diese Accounts sind durch Passwörter gesichert, die beim entsprechenden Portalanbieter gespeichert werden. Was passiert, wenn diese Passwörter gestohlen werden, wie häufig kommt dies eigentlich vor und was muss beachtet werden? Der […]
Schufa-Daten sollen um Informationen aus sozialen Netzwerken angereichert werden
Wer heute einen Mobilfunk- oder Kreditvertrag abschließen oder auf Ratenbasis einkaufen will, kommt um die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung, kurz Schufa genannt, nicht herum. Die wohl größte deutsche Auskunftei wird bei derartigen Geschäften häufig zurate gezogen, um die Kreditwürdigkeit des Käufers und das Zahlungsausfallrisiko zu bewerten. Diese Bewertung erfolgt aus ca. 479 Millionen Einzelinformationen, die über […]
Cloud Computing
Cloud Computing ist seit geraumer Zeit in aller Munde – und wird fraglos in den kommenden Monaten und Jahren an Bedeutung zunehmen. Bereits in Kürze wird es so verbreitet sein, dass es nicht mehr als etwas “Besonderes” oder Neues wahrgenommen wird, sondern Bestandteil der gewohnten, allgegenwärtigen Datenverarbeitung ist. Nachfolgend wird das Cloud Computing unter datenschutzrechtlichen […]
Sicherheitsdefizite bei Cloud-Dienstleistern
Das Vorhalten einer eigenen IT-Infrastruktur ist in vielen Unternehmen ein hoher Kostenfaktor. Um diese Kosten zu senken, werden vermehrt die Angebote von Cloud-Dienstleistern genutzt oder in Erwägung gezogen. Im Rahmen von Cloud-Dienstleistungen werden IT-Infrastrukturen des Dienstleisters je nach Bedarf für den einzelnen Kunden angepasst zur Verfügung gestellt. Dabei können individuelle Bedürfnisse berücksichtigt werden. Da die […]
Datenschützer in Bayern überprüfen 13.404 Webseiten auf datenschutzkonformen Einsatz von Google Analytics
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat mit Pressemitteilung vom 07.05.2012 mitgeteilt, dass es mit Hilfe einer eigens entwickelten Software 13.404 Homepages auf den datenschutzkonformen Einsatz von Google Analytics überprüft habe. Die Prüfung habe ergeben, dass bei 2.449 Webseitenbetreibern, die Google Analytics einsetzen, nur von 78 (3%) die datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten würden. Die übrigen 2.371 Webseitenbetreiber […]
Telefonische Kundenzufriedenheitsbefragung: Gestaltung der Einwilligungserklärung
Kalter Kaffee: Telefonische Kundenzufriedenheitsbefragung erfordert Einwilligung Viel Wichtiger: Wie muss die Einwilligung aussehen? Vor einigen Tagen mäanderte ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 30.3.2012 durch die juristischen Blogs. Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass eine telefonische Befragung von Kunden zur Serviceleistung (Kundenzufriedenheitsanalyse) unzulässig ist, wenn der Kunde die Telefonnummer “für den Fall der Fälle” hinterlässt. Zulässig […]
Vorerst keine Regelung zur Vorratsdatenspeicherung – Bundesregierung lässt Frist der EU-Kommission verstreichen
Im Jahr 2006 wurde von der Europäischen Union die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten erlassen. Diese wurde in Deutschland durch das “Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG” umgesetzt. Der umstrittene § 113a Telekommunikationsgesetz, den das Bundesverfassungsgericht bereits nach kurzer Zeit im März 2010 für […]
Smartphones – Kommunikationswunder mit Risikopotential
Smartphones erfreuen sich stetig wachsender Beliebtheit. 2011 betrug ihr Anteil 28 Prozent an den gesamten Handyverkäufen. Das entspricht etwa 420 Millionen Geräte. Bis 2016 werden die jährlichen Verkaufszahlen die Milliardengrenze überschreiten. Ein Smartphone bedeutet den mobilen Arbeitsplatz in der Jackettasche: E-Mails beantworten, Bahntickets buchen oder Dokumente beantworten und vieles mehr. Die Möglichkeiten bergen aber auch […]
Ein datenschutzfreundliches CRM-System – geht das?
Als erstes umfassendes CRM-System wurde vor kurzem das Verfahren ProCampaign der Consultix GmbH für die Umsetzung vorbildlicher Datenschutz-Lösungen im Direktmarketing ausgezeichnet. ProCampaign ist eine multifunktionale, webbasierte Anwendung zur Unterstützung des Customer Relationship Management (CRM), welches z.B. im Bereich Marketing und Konsumentendatenverwaltung einsetzbar ist. Anbieter ist die Consultix GmbH aus Bremen, die die Anwendung fortlaufend entwickelt […]
Das letzte Kapitel der Akte ELENA ist beendet
Nachdem im Sommer 2011 das Aus für das Elektronische Entgeltnachweis-Verfahren beschlossen wurde und am 3.12.2011 die Pflicht des Arbeitgebers entfiel, monatliche Meldungen zu Entgeltdaten im ELENA-Verfahren an die Zentrale Speicherstelle zu übermitteln, wurden zwischenzeitlich sämtliche Daten von über 35 Millionen Arbeitnehmern (ca. 700 Millionen Datensätze) gelöscht. Hiervon hatte sich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und […]
Verleihung der 12. BigBrotherAwards
Was in der Schauspielerei die Goldene Himbeere, ist im Datenschutzrecht der BigBrotherAward. Seit dem Jahr 2000 wird dieser Award in Deutschland an die öffentlichen und privaten Stellen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Personen beeinträchtigten bzw. persönliche Daten Dritten zugänglich gemacht haben. Am 13.4.2012 fand die 12. Verleihung der BigBrotherAwards in […]
Potentialanalyse von Gesundheitsdaten – Novartis kopiert Patientendaten?
Der SPIEGEL berichtet in seiner aktuellen Ausgabe (13/2012) darüber, dass Vertreter des Pharmakonzerns Novartis sich über Ärzte Zugang zu Patientendaten verschafft haben sollen. Nach Darstellung des Magazins, haben die Vertreter den Medizinern eine Potentialanalyse der Abrechnungsdaten angeboten. Zu diesem Zweck wurden die personalisierten Abrechnungsdaten, die für Krankenkassen bestimmt sind, auf ein Speichermedium der Vertreter übertragen […]